Greenpeace-Appell an neue Kommission für Umwelt, Raumplanung und Energie (UREK)
Die Industrienationen mit knapp einem Fünftel der Weltbevölkerung sind für 80 Prozent des menschenverursachten CO2-Eintrages verantwortlich: Save the climate now! ©Greenpeace
Diese Tage treffen sich die neukonstituierten UREK- Kommissionen zum ersten Mal. Greenpeace fordert diese Gremien heute brieflich auf, in der neuen Klimalegislatur mit der «klimaneutralen Schweiz» nicht die Fehler der vergangenen Periode zu wiederholen: Damals wurde die treibstoffreduzierende CO2-Abgabe durch den von der Erdölvereinigung lancierten Klimarappen ausgehebelt.
Zürich/Bern. Die UNO-Klimakonferenz in Bali hat gezeigt: Solange die Industrieländer ihren CO2-Ausstoss nicht deutlich senken, lassen sich Entwicklungsländer nicht in ein Klima-schutzabkommen ab 2012 einbinden. Das ist nachvollziehbar – angesichts der Tat-sache, dass die industrialisierte Welt mit knapp einem Fünftel der Weltbevölkerung für 80 Prozent des menschenverursachten CO2-Eintrages in die Atmosphäre verant-wortlich ist.
In diesem Zusammenhang hat Greenpeace heute in einem Brief an die UREK-Mitglieder appelliert, in der angelaufenen Klimalegislatur nicht den Fehler der letz-ten Jahre zu wiederholen: Als 2002 infolge steigendem Treibstoffverbrauch die CO2-Abgabe hätte eingeführt werden müssen, lancierte die Erdölvereinigung den Klima-rappen, der in der Folge von der Economiesuisse, dem TCS und schliesslich vom Bundesrat unterstützt wurde. Dieser hielt den Ölverbrauch für weitere Jahre hoch und öffnete die Türe für Verschmutzungsrechte aus dem Ausland weit auf. Die glei-che Erdölvereinigung lancierte 2007 eine unlautere Werbekampagne mit dem Slogan ‹Heizen mit Öl – für mehr Klimaschutz›. Auf Intervention von Greenpeace befand die Lauterkeitskommission in einem Grundsatz-Entscheid, dass die entsprechende Werbung der Erdölvereinigung unlauter sei.
» Brief an UREK: Zwischen «Klimaneutralität» und echter CO2-Reduktion