Der Nationalrat hat als Zweitrat der Totalrevision des Kernenergiehaftpflichtgesetzes, wie sie vom Bundesrat vorgeschlagen wird, zugestimmt. Somit soll nun die obligatorische Versicherungsdeckung für Atomenergieanlagen völlig unzureichend auf bloss 1.8 Milliarden Franken erhöht werden. Dieser Entscheid des Nationalrates ist verantwortungslos und bürdet dem Bund und den Steuerzahlenden eine grosse Last auf.
Bisher müssen AKW-Betreiber sich für bloss 1 Milliarde Franken versichern. Der Bundesrat will die Deckung auf 2,25 Milliarden Franken erhöhen.©Greenpeace
Mit seinem Entscheid hat es der Nationalrat verpasst, einen Schritt in Richtung Kostenwahrheit bei der Produktion von Atomstrom zu machen. Damit politisiert die Volkskammer am Volk vorbei, das grossmehrheitlich eine deutlich höhere Atomrisikodeckung will, wie die von Greenpeace im Februar durchgeführte Volksbefragung ergab, die von über 1000 Leute beantwortet und als Petition eingereicht wurde.
Angesichts der potentiellen Schadenssumme von rund 4’300 Milliarden Franken ist die Höhe der Versicherungsdeckung für AKW von 1.8 Milliarden Franken ein Tropfen auf den heissen Stein. Die Atomindustrie muss so nur für einen Bruchteil des von ihr potentiell verursachten Schadens aufkommen. Für den Rest haften der Bund und die Steuerzahlenden. Diese indirekte staatliche AKW-Förderung ist eine Zumutung.
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