Die beiden Trinkwasserinitiativen «Sauberes Trinkwasser» und «Chemiemüll weg» wurden in der gestrigen kantonalen Abstimmung vom Stimmvolk zwar abgelehnt, aber der Gegenvorschlag, der nur dank den Initiativen zu Stande kam, wurde angenommen. Die Resultate der Gemeinden, die von den Chemiemülldeponien direkt betroffen sind, stechen mit bis zu 56% Ja-Stimmen zur Trinkwasserinitiative gegenüber dem kantonalen Abstimmungsresultat deutlich hervor. Das Signal an die verantwortlichen Firmen der Basler Chemie und die Regierung ist klar: Gefährlicher Giftmüll in den Deponien und im Trinkwasser müssen entfernt werden, wie dies Regierungsrat Krähenbühl im Abstimmungskampf versprochen hat!
Ohne die Initiativen wären wir im Baselland nicht da, wo wir heute stehen: 19’441 (42%) Baselbieterinnen und Baselbieter haben die Trinkwasserinitiative und 17’303 (37%) haben die Initiativen zur Sanierung der Chemiemülldeponien in Muttenz angenommen. Der Gegenvorschlag, den es ohne Initiativen nicht gegeben hätte, wurde mit 70% gutgeheissen. Die Bevölkerung des Kantons Baselland hat mit der gestrigen Abstimmung entschieden: Die Muttenzer Chemiemülldeponien müssen definitiv saniert werden, um damit eine nachhaltige Lösung für die folgenden Generationen zu erzielen.
Jürg Wiedemann, Landrat der Grünen und Mitinitiant der Initiativen kommentiert: «Das Initiativkomitee fordert die Baselbieter Regierung auf, das während der Abstimmungskampagne von Regierungsrat Krähenbühl abgegebene Versprechen einzuhalten, den gefährlichen Chemiemüll auszuheben. Die Behörden sind aufgefordert, möglichst rasch unter Einbezug des Initiativkomitees und der Umweltorganisationen einen Aktionsplan für eine definitive Lösung zu erarbeiten, wie dies die betroffenen Gemeinden fordern. Das Baselbieter Parlament ist angehalten, den Entscheidungsprozess zu verfolgen und zu kontrollieren. Das Komitee fordert die Regierung zudem auf, das Trinkwasser aus der Muttenzer Hard mit einer mehrstufigen Aufbereitungsanlage von den giftigen Schadstoffen zu befreien, wie dies die betroffenen TrinkwasserkonsumentInnen unter anderem in Muttenz, Allschwil und Birsfelden fordern.»
Von den verantwortlichen Balser Chemiekonzerne fordert Matthias Wüthrich von Greenpeace: «Die Baselbieter Bevölkerung will eine definitive Lösung zum leidigen Deponie- und Trinkwasserproblem. Die Verursacher Syngenta, Ciba/Basf und Novartis müssen ihrer Verantwortung jetzt endlich nachkommen. Wir erwarten, dass die Chemiekonzerne die Sanierungen und die Trinkwasserreinigung bezahlen.»
Detaillierte Abstimmungsergebnisse: