Der Nationalrat hat heute in der ausserordentlichen Session mit der Annahme der beiden Motionen zum Atomausstieg (Grunder, Schmidt) einen richtungsweisenden und wichtigen  Entscheid getroffen und nimmt somit seine Verantwortung gegenüber der Bevölkerung wahr. Der Atomausstieg wurde mit 101 : 54 Stimmen (und 36 Enthaltungen) beschlossen.Das ist ein historischer Entscheid für die Schweiz, der die Absichtserklärung des Bundesrates vom 25. Mai untermauert. Noch fehlt allerdings die Bejahung des Ständerates – im September – damit der Bundesrat freie Bahn erhält, ein konkretes Ausstiegsgesetz vorzulegen. Doch kann es sich der Ständerat jetzt kaum leisten, hinter die KollegInnen im Nationalrat zurückzubuchstabieren.Hingegen wurden absurderweise viele wichtige Motionen zur Sicherheit der Bevölkerung vor den Gefahren durch AKW abgelehnt (z.B. die Motionen „Mehr Kontrollen für die Sicherheit der Kernkraftwerke“, „Unabhängige Beurteilung der Sicherheit der Kernkraftanlagen“ und „Abschaltung des AKW Fessenheim/F“). Auch möchte der Nationalrat das AKW Mühleberg nicht abschalten, obwohl es viele Sicherheitsmängel aufweist und von der gleichen Bauart ist wie die Reaktoren in Fukushima. Zum Umstieg in eine sichere, umweltfreundliche und wirtschaftlichere Stromzukunft mit erneuerbaren Energien unternahm der Nationalrat heute erst ganz kleine Schritte. So möchte er Bewilligungsverfahren für Anlagen zur Nutzung erneuerbarer Energien beschleunigen und die Forschung unterstützen. Viele Massnahmen mit wichtigen grösseren und konkreten Schritten zum Umstieg hat der Nationalrat jedoch abgelehnt – so zum Beispiel Anstrengungen zur verstärkten Nutzung der Sonnenenergie und  zum konsequenten Ausbau der kostendeckenden Einspeisevergütung.Noch weniger entscheidungsfreudig ist der Nationalrat bei der ökologischsten und ökonomischsten Form der Energienutzung, der Effizienz. TV-Settopboxen und der Stromverbrauch ohne Nutzen sollen beispielsweise weiterhin grosse Mengen Strom verschwenden dürfen.Doch bei der „Aufhebung des Verbandsbeschwerderechtes bei Energie-Projekten“ waren die PolitikerInnen wiederum tatkräftig, wohl weiterhin von der irrigen Annahme geleitet, dass man eine ökologische Energieversorgung nur auf Kosten der Natur erreichen kann. Oder galt es den in der Atomfrage endlich erfolgreichen Umweltorganisationen eins auszuwischen?Nun ist der Ständerat im September am Ball, dem Bundesrat sowie dem Nationalrat zu folgen und die grundsätzliche Entscheidung zum Atomausstieg zu bestätigen. In der weiteren Diskussion, die voraussichtlich bis ins Jahr 2014 dauern wird, müssen noch viele weitere der nötigen Bausteine zum Umstieg auf eine 100% erneuerbare, effiziente Stromversorgung gesetzt werden. Für Greenpeace der Auftrag, dran zu bleiben. Noch ist der Atomausstieg nicht Realität geworden. 

Der Nationalrat hat heute in der ausserordentlichen Session mit der Annahme der beiden Motionen zum Atomausstieg (Grunder, Schmidt) einen richtungsweisenden und wichtigen  Entscheid getroffen und nimmt somit seine Verantwortung gegenüber der Bevölkerung wahr.
Der Atomausstieg wurde mit 101 : 54 Stimmen (und 36 Enthaltungen) beschlossen.
Das ist ein historischer Entscheid für die Schweiz, der die Absichtserklärung des Bundesrates vom 25. Mai untermauert. Noch fehlt allerdings die Bejahung des Ständerates – im September – damit der Bundesrat freie Bahn erhält, ein konkretes Ausstiegsgesetz vorzulegen. Doch kann es sich der Ständerat jetzt kaum leisten, hinter die KollegInnen im Nationalrat zurückzubuchstabieren.

Hingegen wurden absurderweise viele wichtige Motionen zur Sicherheit der Bevölkerung vor den Gefahren durch AKW abgelehnt (z.B. die Motionen „Mehr Kontrollen für die Sicherheit der Kernkraftwerke“, „Unabhängige Beurteilung der Sicherheit der Kernkraftanlagen“ und „Abschaltung des AKW Fessenheim/F“).
Auch möchte der Nationalrat das AKW Mühleberg nicht abschalten, obwohl es viele Sicherheitsmängel aufweist und von der gleichen Bauart ist wie die Reaktoren in Fukushima.

Zum Umstieg in eine sichere, umweltfreundliche und wirtschaftlichere Stromzukunft mit erneuerbaren Energien unternahm der Nationalrat heute erst ganz kleine Schritte. So möchte er Bewilligungsverfahren für Anlagen zur Nutzung erneuerbarer Energien beschleunigen und die Forschung unterstützen. Viele Massnahmen mit wichtigen grösseren und konkreten Schritten zum Umstieg hat der Nationalrat jedoch abgelehnt – so zum Beispiel Anstrengungen zur verstärkten Nutzung der Sonnenenergie und  zum konsequenten Ausbau der kostendeckenden Einspeisevergütung.

Noch weniger entscheidungsfreudig ist der Nationalrat bei der ökologischsten und ökonomischsten Form der Energienutzung, der Effizienz. TV-Settopboxen und der Stromverbrauch ohne Nutzen sollen beispielsweise weiterhin grosse Mengen Strom verschwenden dürfen.
Doch bei der „Aufhebung des Verbandsbeschwerderechtes bei Energie-Projekten“ waren die PolitikerInnen wiederum tatkräftig, wohl weiterhin von der irrigen Annahme geleitet, dass man eine ökologische Energieversorgung nur auf Kosten der Natur erreichen kann. Oder galt es den in der Atomfrage endlich erfolgreichen Umweltorganisationen eins auszuwischen?

Nun ist der Ständerat im September am Ball, dem Bundesrat sowie dem Nationalrat zu folgen und die grundsätzliche Entscheidung zum Atomausstieg zu bestätigen. In der weiteren Diskussion, die voraussichtlich bis ins Jahr 2014 dauern wird, müssen noch viele weitere der nötigen Bausteine zum Umstieg auf eine 100% erneuerbare, effiziente Stromversorgung gesetzt werden. Für Greenpeace der Auftrag, dran zu bleiben. Noch ist der Atomausstieg nicht Realität geworden.
 

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