Der Bundesrat hat gestern beschlossen, dass die Atomkraftwerke deutlich mehr Geld für die Stilllegung und Entsorgung beiseitelegen müssen. Dies war schon lange überfällig, ändert aber nichts an der Tatsache, dass der Atomstrom indirekt weiterhin subventioniert wird und die Betreiber die Bilanzen manipulieren können.

Der Bundesrat hat gestern beschlossen, dass die Atomkraftwerke deutlich mehr Geld für die Stilllegung und Entsorgung beiseitelegen müssen. Dies war schon lange überfällig, ändert aber nichts an der Tatsache, dass der Atomstrom indirekt weiterhin subventioniert wird und die Betreiber die Bilanzen manipulieren können.


Das AKW Gösgen ist wegen eines Defekts am Generator voraussichtlich bis Mitte nächster Woche nicht in Betrieb: Auch das kostet – geschätzte 1 Million Franken pro Tag.

Die von Greenpeace Schweiz und vom Trinationalen Atomschutzverband eingereichte Strafanzeige gegen die Kernkraftwerke Gösgen und Leibstadt wegen Urkundenfälschung ist immer noch hängig. Ungeachtet der Beteuerung der Betreiber, dass die Vorwürfe «haltlos» seien, haben die Staatsanwaltschaften der Kantone Aargau und Solothurn im Februar ein Strafverfahren eingeleitet, um über die ans Licht gebrachten Buchhaltungstricks Klarheit zu schaffen. Dies deutet darauf hin, dass es gute Verdachtsgründe gibt.

Wie ein heute veröffentlichtes Hintergrunddokument aufzeigt, ist die Angelegenheit politisch längst geklärt: Der Bundesrat hat bereits im Februar festgehalten, dass es keinen Rechtsanspruch auf eine 5%-Rendite gibt, wie von den Betreibern buchhalterisch angewandt. Und anders als die Betreiber der AKW Gösgen und Leibstadt hat sogar die BKW (AKW Mühleberg) die Wertschriften korrekt zu Marktwerten bilanziert.

Trotzdem kritisiert nun BKW-Verwaltungsratspräsident Urs Gasche, dass durch den gestrigen Entscheid des Bundesrats Geld für Investitionen in erneuerbaren Energien fehlen wird. Ein Feigenblatt wenn man bedenkt, dass die Energiekonzerne viel zu wenig für die Energiewende machen, dabei aber uralte und unrentable AKW wie jenes in Mühleberg oder Beznau weiter am Netz behalten möchten.

Die Rechnung geht nicht auf: Atomstrom ist viel zu teuer, wenn man die Kosten richtig berechnet. Unterschreiben auch Sie die Petition «40 Jahre sind genug»!

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