Mittwoch, 23. Oktober 2013

Marco Weber (Schweiz), Philip Ball (GB), Tomasz Dziemianczuk (Polen), Sini Saarela (Finland), Anthony Perrett (GB) und Camila Speziale (Argentinien) vor der Abreise. © Denis Sinyakov / Greenpeace

 

Die russische Ermittlungsbehörde hat die Anklage wegen bandenmässiger Piraterie gegen die Arctic 30 umgewandelt. Die 28 Aktivistinnen und Aktivisten sowie zwei Journalisten sollen nun wegen Hooliganismus und möglicherweise weiterer Vergehen belangt werden, für die nach russischem Recht ebenfalls hohe Haftstrafen verhängt werden können.

Die Besatzung der Arctic Sunrise sitzt seit einer friedlichen Protestaktion an der Gazprom-Bohrinsel Prirazlomnaya vor einem Monat in russischer Untersuchungshaft. Vladimir Chuprov von Greenpeace Russland kritisiert die neuen Anklagepunkte der Ermittlungsbehörde scharf:

«Die Arctic 30 sind ebensowenig Hooligans wie sie Piraten sind. Auch diese Anklage («hooliganism»), auf die bis zu sieben Jahre Gefängnis steht, ist völlig unpassend und nichts weiter als ein Angriff auf das Prinzip des friedlichen Protests. Wir werden die Anklage wegen Hooliganismus ebenso vehement anfechten wie die Piraterie-Vorwürfe.»

Die Ermittlungsbehörde erwägt ausserdem, einigen der Aktivistinnen und Aktivisten die Anwendung von Gewalt gegen Staatsbedienstete zu Last zu legen, auf die in Russland bis zu zehn Jahre Gefängnis steht. Auch für diesen Vorwurf findet Chuprov deutliche Worte:

«Greenpeace hat eine 42 Jahre währende Geschichte des friedlichen Protests, die Aktivistinnen und Aktivisten gelangten zu der Ölplattform in einem Schiff, das mit einer Taube und einem Regenbogen bemalt ist. Unser Schiff wurde von Männern mit Messern und Waffen gestürmt, während die Arctic 30 die Arme hoben.»

EU-Abgeordnete kritisieren Inhaftierung

In dem Konflikt um die Arctic 30 hat sich nun auch das EU-Parlament zu Wort gemeldet. Bei einer Plenarsitzung äusserten Parlamentarier fraktionsübergreifend Kritik an den völlig überzogenen Anschuldigungen gegen die Besatzung der Arctic Sunrise. 

EU-Kommissar Janez Potočnik wies ausserdem auf die Gefahren durch Ölbohrungen in der Arktis hin:

«Während unsere unmittelbare Sorge der anhaltenden Haft und den offenkundig unangebrachten Anklagepunkten gilt, sollten wir nicht die Sache aus den Augen verlieren, auf die die Angeklagten aufmerksam machen wollten. Wir sollten diese Sache sehr ernst nehmen: Wie stellen wir sicher, dass die wirtschaftlichen Aktivitäten in der Arktis nicht die sensible Umwelt in der Region gefährden?»

Potočnik wies weiter auf die bereits jetzt sichtbaren Auswirkungen des Klimawandels auf die Arktis hin und warnte vor den Folgen und Kosten, die ein schwerer Ölunfall in der Arktis nach sich ziehen würde.

Über neunzig EU-Parlamentarier aus zwanzig Ländern haben eine gemeinsame Erklärung unterzeichnet, die die sofortige Freilassung der inhaftierten Arktisschützerinnen und Arktisschützer sowie ein Verbot von Ölbohrungen in der Arktis verlangt.

Russische Regierung boykottiert Seegerichtshof-Verfahren

Das russische Aussenministerium liess am Dienstag verlauten, es werde weder ein internationales Schlichtungsverfahren akzeptieren noch an einer Anhörung am Internationalen Seegerichtshof (ISGH) in Hamburg teilnehmen. An einer Lösung des Konflikts seien die russischen Behörden aber durchaus interessiert.

Daniel Simons, Rechtsberater von Greenpeace International, erkennt in dieser Äusserung einen Hoffnungsschimmer, äussert allerdings auch scharfe Kritik: «Russland kann sich nicht einfach aussuchen, welche Teile des Seerechtsübereinkommens der Vereinten Nationen (SRÜ) gelten. Als die russische Föderation das SRÜ ratifizierte, behielt sie sich das Recht vor, bestimmte Konflikte nicht unter Anhörungspflicht vor internationalen Gerichtshöfen zu stellen», sagt Simons. Seit 1997 ist Russland Mitglied des SRÜ. Ein Artikel dieser Konvention regelt den Ausschluss bestimmter Konflikte von der Pflicht, verhandelt zu werden.

Im Fall der Arctic 30 aber finde eine solche «Opt-Out-Klausel» keinerlei Anwendungsmöglichkeit, so Simons: «Die Verweigerung zur Zusammenarbeit ist unangemessen und in diesem Fall nicht anwendbar. Anscheinend sind die russischen Behörden nicht erpicht darauf, die Rechtsmässigkeit ihres Verhaltens durch ein unabhängiges Gericht überprüfen zu lassen. Sollte die Föderation an der Zuständigkeit des ISGH zweifeln, kann dies doch bei der Anhörung ausgedrückt werden», so Simons.

Am 4. Oktober hatten die Niederlande ein Schlichtungsverfahren gegen Russland eingeleitet. Am 21. Oktober wurde an den ISGH appelliert, «vorläufige Massnahmen» zu unternehmen, solange das Schlichtungsverfahrens schwebend ist. Trotz der Ankündigung aus Moskau, an dem Verfahren nicht teilnehmen zu wollen, werde der Präsident des Gerichtshofs, der Japaner Shunji Yanai, in den kommenden Tagen einen Verhandlungstermin festsetzen, teilte eine Sprecherin des Seegerichtshofs mit.

Über 1,5 Millionen Menschen weltweit haben sich mit einer Protestmail an russische Botschaften für die Freilassung der inhaftierten Arktisschützerinnen und Arktischützer eingesetzt. Appellieren auch Sie an die russische Botschaft.

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