Mittwoch, 12. März 2014

© Christian Aslund/ Greenpeace

Über 5 Millionen Menschen haben weltweit eine Greenpeace-Petition für ein Arktisschutzgebiet unterzeichnet. Das EU-Parlament hat nun in einer Resolution ebenfalls für die Einrichtung eines internationalen Schutzgebietes rund um den Nordpol plädiert. Auch wenn die Resolution rechtlich nicht bindend ist, setzt sie ein starkes Zeichen an die EU-Kommission und den Europäischen Auswärtigen Dienst (EAD). Diese Behörden haben gegen die zunehmende Industrialisierung der Arktis bislang keinerlei Einwände geltend gemacht. Mit der Resolution dürfte das Thema Arktisschutz endlich auch auf die Agenda der EU-Aussenministerinnen und -Aussenminister rücken.

Die Resolution greift die zentrale Forderung der Greenpeace-Petition Schützt die Arktis nach einem Arktisschutzgebiet auf und könnte – so sie umgesetzt würde – Verbote gegen Ölbohrungen und industrielle Fischerei in der Region zur Folge haben. In der Resolution wird auch ein Moratorium auf Hochseefischerei in arktischen Gewässern gefordert – hier bleibt der Text hinter der Greenpeace-Forderung nach einem Verbot gegen nicht nachhaltige Fischerei in der gesamten Arktis zurück.

Die Arktis geht uns alle an – auch die Schweiz

Der Schweizer Arktisschützer Marco Weber sagt in einer ersten Reaktion: «Ich bin froh darüber, dass der Schutz der Arktis nun offenbar in der europäischen Politik angekommen ist und ernst genommen wird.» Seine finnische Kollegin Sini Saarela kommentiert: «Was in der Arktis passiert, geht uns alle an. Ich bin sehr erfreut über die Nachricht, da sie eine längst überfällige Diskussion in Gang bringt. Indem die Parlamentarierinnen und Parlamentarier ein Arktisschutzgebiet forden, reagieren sie auf den Ruf von Millionen von Menschen, die die Arktis für künftige Generationen bewahren wollen.»

Marco und Sini gehörten zu den 28 Arktisschützerinnen und Arktisschützern und zwei Journalisten, die im September 2013 nach einem friedlichen Protest an der Gazprom-Ölplattform Prirazlomnaya festgenommen worden waren. Die «Arctic 30» wurden in Russland wegen Piraterie und Rowdytum angeklagt und mussten über zwei Monate in Untersuchungshaft verbringen. Erst nach einer von Präsident Wladimir Putin veranlassten Amnestie konnten sie das Land Ende des Jahres wieder verlassen.

Auch mit Bezug auf Offshore-Ölbohrungen fordert das Europäische Parlament den Arktischen Rat dazu auf, verbindliche Vereinbarungen zu treffen, mit denen Umweltverschmutzungen in der Arktis verhindert werden können. Der Arktische Rat ist ein zwischenstaatliches Forum, dem die Anrainerstaaten der Arktis angehören. Er hatte bislang die Forderung nach der Einrichtung eines Schutzgebietes mehrheitlich zurückgewiesen – lediglich Mitgliedsland Finnland unterstützt Bestrebungen in dieser Richtung.

Wir sind erfreut über diesen ersten wichtigen Schritt hin zu einem besseren Schutz der Arktis vor der Gier der Ölkonzerne und Fischereiflotten. Der Einsatz unserer Arktisschützerinnen und Arktisschützer entfaltet seine politische Wirkung. Da die Resolution alleine nicht bindend ist, liegt jedoch noch ein langer und eisiger Weg vor uns. Die Regierungen aller Länder, auch der Schweiz, sind nun gefordert, dieses einzigartige Ökosystem dauerhaft unter Schutz zu stellen.

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