Heute startet im Nationalrat eine geradezu historische Debatte – die Parlamentarier haben es während einer 20-stündigen Marathon-Sitzung in der Hand, wichtige Pflöcke einzuschlagen für die Energiewende. Es geht unter anderem um Fördergelder für erneuerbare Energie und um mehr Energieeffizienz. Krönender Abschluss ist dann die Debatte um den Atomausstieg.
Die Energiestrategie 2050, die der Nationalrat berät, ist ein dickes Bündel Papier mit unzähligen Anträgen, Vorschlägen und Themen. Drei der aus Sicht von Greenpeace wichtigsten Diskussionspunkte werden hier kurz erklärt:
Mehr Geld für Erneuerbare
Lohnt es sich, eine Solaranlage aufs Dach zu bauen? Aus Sicht der Umwelt: selbstverständlich. Aber kann man sich das auch leisten? Um auch diese Frage mit «Ja» beantworten zu können, gibt es das System der Kostendeckenden Einspeisevergütung (KEV) – mit dieser klingelt es in der Kasse für jede Kilowattstunde Solarstrom von der eigenen Photovoltaik-Anlage. Nur: Für die Finanzierung dieser Projekte steht zu wenig Geld zur Verfügung; die Warteliste ist mit fast 33’000 angemeldeten Projekten riesig. Mit einer Erhöhung des sogenannten Netzzuschlags von heute maximal 1.5 auf 2.3 Rappen pro Kilowattstunde soll dieser Engpass beseitigt werden. Sagt der Nationalrat Ja zu dieser Erhöhung wird zwar der Strom aus der Steckdose für uns alle etwas teurer. Total würde uns der Netzzuschlag monatlich etwa 3.50 Franken pro Person kosten. Mit andere Worten: Für den Preis einer Tasse Kaffee im Monat steht endlich mehr Geld für Solaranlagen und andere erneuerbare Energien zur Verfügung. Kein schlechter Deal, oder?
Effizient in die Zukunft
Keine Energie ist umweltschonender und günstiger als eingesparte Energie. Doch Energieversorger wie Axpo, BKW, EWZ und andere verdienen ihr Geld mit dem Verkauf von Strom. Ein falscher Anreiz für die Energiewende. Abhilfe schafft der Stromsparbonus: Die Energieversorger werden für gesteigerte Effizienz bei ihren Kunden finanziell belohnt. Und wer bezahlt das? Auf die gesamte Volkswirtschaft betrachtet, stellt sich die Frage gar nicht, denn durch die eingesparte Energie können Baukosten für neue Kraftwerke eingespart werden. Ein solcher Bonus ist unter anderem in Dänemark bereits erfolgreich eingeführt worden. Ähnliche Mechanismen gibt es auch in anderen EU-Ländern, in Nordamerika sowie in China.
Atomausstieg? Aber bitte richtig!
«Fukushima? Was war da nochmal?» Etwa so scheinen viele Parlamentarier weniger als vier Jahr nach der Atom-Katastrophe in Japan zu denken. Statt endlich die Konsequenzen zu ziehen – will sagen: den AKW den Stecker – schaut man tatenlos zu, wie diese immer älter und unsicherer werden. Als krönenden Abschluss der epischen Energiewende-Debatte hat es der Nationalrat in der Hand, endlich einen raschen und konsequenten Atomausstieg zu beschliessen. Ob er es tatsächlich tun wird, ist aber leider fraglich. Als Favorit gehandelt wird eine Variante, bei denen der Staat den AKW-Betreibern punkto Sicherheit zwar etwas mehr Vorschriften macht – ein Abschaltdatum fehlt in dieser Variante aber noch immer. Die Uralt-Reaktoren in Beznau und Mühleberg könnten also weiter vor sich hin rosten.