Die grosse Parlamentskammer hat in der vergangenen Woche den Weg geebnet hin zu einer sicheren und umweltfreundlichen Energieversorgung. Doch ausgerechnet beim Atomausstieg hat der Nationalrat eine Scheinlösung verabschiedet. Die Uralt-Reaktoren in Beznau und Mühleberg können nun noch viel zu lange weiterlaufen, und die anderen zwei AKW erhalten überhaupt kein Abschaltdatum.
Die grosse Parlamentskammer hat in der vergangenen Woche den Weg geebnet hin zu einer sicheren und umweltfreundlichen Energieversorgung. Doch ausgerechnet beim Atomausstieg hat der Nationalrat eine Scheinlösung verabschiedet. Die Uralt-Reaktoren in Beznau und Mühleberg können nun noch viel zu lange weiterlaufen, und die anderen zwei AKW erhalten überhaupt kein Abschaltdatum.
Das Volk wies den Weg – doch der Nationalrat ist nicht bereit, ihn zu gehen: Menschenstrom-Demonstration im Jahr 2012
Der Nationalrat hat heute Montagabend einen Kniefall gemacht vor der Atomlobby. «Langzeitbetriebskonzept» nennt sich das, was in der grossen Parlamentskammer eine Mehrheit fand. Ein solches Konzept müssen die AKW-Betreiber einreichen, wenn ihr Kraftwerk 40 Jahre am Netz ist, nach 10 Jahren kann es erneuert werden. Damit wäre eigentlich immerhin eine minimale gesetzliche Verbesserung erreicht. Doch indem der Nationalrat in den Konzepten nicht wie ursprünglich vorgesehen den Nachweis einer steigenden Sicherheit verlangt, droht das Gesetz zum Papiertiger zu verkommen.
Unverantwortliches Experiment
Der Nationalrat hätte es in der Hand gehabt, immerhin bei den Uralt-Reaktoren in Mühleberg und Beznau die Laufzeit auf 50 Jahre zu begrenzen. Doch statt die drei AKW in fünf, beziehungsweise sieben Jahren in die überfällige Pension zu schicken, führt das Parlament das unverantwortliche Experiment auf Kosten der Bevölkerung fort. Die beschlossene Laufzeitbeschränkung auf 60 Jahre für die Uraltreaktoren ist völlig ungenügend.
Greenpeace bleibt dran
Noch ist es aber nicht zu spät für einen echten Atomausstieg. Nach dem Nationalrat wird sich auch der Ständerat über das Gesetz beugen und hoffentlich die nötigen Korrekturen anbringen. Greenpeace Schweiz wird die Debatte weiterhin kritisch begleiten und genau hinschauen, wie ernst die Verantwortlichen den Schutz der Bevölkerung vor den Gefahren der Atomkraft nehmen.