Energie- statt Mehrwertsteuer, ein Ja für die Umwelt

Die Volksinitiative «Energie- statt Mehrwertsteuer» kommt am 8. März zur Abstimmung und will staatsquotenneutral eine Steuer auf fossile und nukleare Energieträger einführen. Sie sorgt somit für einen stärkeren Ausbau der erneuerbaren Energien und sichert den wirtschafts- und klimafreundlichen Atomausstieg.

Ein Interview mit Verena Mühlberger, Co-Geschäftsleiterin von Greenpeace Schweiz

Weshalb unterstützt Greenpeace Schweiz die Initiative?

Weil sie zu einer nachhaltigen Energieversorgung und einem schonungsvollen Umgang mit Ressourcen in der Schweiz führt, so wie in der Energy [R]evolution – dem Energieszenario 2050 von Greenpeace Schweiz – skizziert. Sie schützt die Schweiz vor den eigenen Atomrisiken und garantiert einen angemessenen Schweizer Beitrag zu den globalen Anstrengungen, den Klimawandel einzudämmen.

Die Initiative der Grünliberalen Partei Schweiz wird von allen Bundesratsparteien bekämpft, nur die Grünen und das Konsumentenforum sind im Ja-Komitee vertreten…

… und verschiedene Umweltverbände unterstützen sie! Die Energiesteuer bringt aus umweltpolitischer Sicht klare Vorteile und sorgt endlich für Verursachergerechtigkeit und Kostenwahrheit: Benzin, Öl, Gas und Uran sind umweltschädlich, die realen Kosten werden aber zurzeit auf zukünftige Generationen abgewälzt.

Wenn die Lenkung funktioniert, nehmen die Einnahmen ab weil weniger nicht erneuerbare Energie verbraucht wird. Wie können die Staatsfinanzen dann noch gesichert werden?

Der Energie-Steuersatz würde jährlich angepasst. Bis wir nur noch erneuerbare Energien verbrauchen, wird es leider noch Jahrzehnte dauern. Es bleibt somit genügend Zeit, die Steuer graduell auf alle Energieträger auszuweiten.

Werden einkommensschwache Haushalte mit der Energiesteuer nicht stärker belastet als bei der Mehrwertsteuer?

Dies muss bei der Umsetzung der Initiative möglichst vermieden werden, hängt aber auch vom individuellen Konsumverhalten ab. Anders als bei der Mehrwertsteuer haben Haushalte einen grossen Einfluss darauf, wie viel Energiesteuern sie bezahlen, und können Geld sparen, indem sie zum Beispiel auf öffentliche Verkehrsmittel umsteigen oder effizienter heizen.

Macht das wirklich einen Unterschied?

Sicher! Denn wenn sie beispielsweise im Winter 1 Grad weniger heizen, können sie pro Quadratmeter 1 Franken sparen.

Ökologische Haushalte profitieren von der Energiesteuer. Leidet hingegen die Wirtschaft darunter?

Grössere Änderungen werden nur bei den Energieträgern wie Benzin und Heizöl stattfinden. Bei den meisten Gütern und Dienstleistungen ist der Energieanteil an den Gesamtkosten relativ gering, und die zusätzlichen Energiekosten werden durch den Wegfall der Mehrwertsteuer kompensiert.

Was für einen Einfluss hätte die Initiative auf den Preis der verschiedenen Energieträger?

Dreckstrom, Benzin und Heizöl würden etwa doppelt so teuer, alle erneuerbaren würden wettbewerbsfähig. Da gegenwärtig das Angebot an erneuerbare Energie nicht ausreicht, werden die Energiepreise generell steigen, was grosse Energieeffizienz-Anreize mit sich bringt.

Verlangt die Initiative nicht einen überstürzten Systemwechsel?

Es wird tatsächlich zu einer kleinen Revolution kommen, dies ist jedoch für die Umwelt und die Menschen lebenswichtig. Zudem werden von der Annahme der Initiative bis zum Umsetzungstag mehrere Jahre Vorbereitungszeit bleiben.