Die Organisatoren der Anti-AKW-Mahnwache in Brugg/AG haben einen wichtigen Zwischensieg errungen. Sie brauchen keine Bewilligung, um sich vor dem Gebäude der Atomaufsichtsbehörde ENSI zu versammeln – doch der Stadtrat Brugg macht absurd anmutende Auflagen, und der Kampf um die Meinungs- und Versammlungsfreiheit ist noch nicht zu Ende.

Die Organisatoren der Anti-AKW-Mahnwache in Brugg/AG haben einen wichtigen Zwischensieg errungen. Sie brauchen keine Bewilligung, um sich vor dem Gebäude der Atomaufsichtsbehörde ENSI zu versammeln – doch der Stadtrat Brugg macht absurd anmutende Auflagen, und der Kampf um die Meinungs- und Versammlungsfreiheit ist noch nicht zu Ende.

Die Mahnwache vor dem ENSI-Gebäude im aargauischen Brugg fordert die Abschaltung des AKW Beznau und erinnert an die Atomkatastrophe von Fukushima – kurz nach dem Unglück vor beinahe vier Jahren fand die Mahnwache zum ersten Mal statt. Doch den beharrlichen AKW-Kritikern wird gleich auf zwei verschiedenen Wegen das Leben schwer gemacht:

  • Die Brugger Regionalpolizei verweigerte der Mahnwache die Bewilligung
  • Die Eigentümerin des ENSI-Gebäudes hat ein richterliches Verbot der Mahnwache erwirkt

Die Organisatoren der Mahnwache wehren sich gegen beide dieser Versuche, die Meinungsfreiheit zu beschneiden. Beim ersten Punkt haben sie nun recht bekommen: Der Stadtrat hat entschieden, dass die Mahnwache ohne Bewilligung stattfinden darf. Heini Glauser, Mitorganisator der Mahnwache und ehemaliger Stiftungsratspräsident von Greenpeace Schweiz, freut sich über den Entscheid: «Der Brugger Stadtrat hat die Meinungs- und Versammlungsfreiheit höher gewichtet als irgendwelche Einzelinteressen.»

Absurde Auflagen

Allerdings lässt der Stadtrat die Mahnwache nur mit einigermassen absurden Auflagen zu: So dürfen beispielsweise höchstens sechs Personen teilnehmen, und es dürfen «höchstens zwei Stopp-Atom-Fahnen mitgeführt werden, jedoch keine Transparente und Plakat-Sandwiches», wie es im entsprechenden Beschluss heisst. Ob Glauser und seine Mitstreiter diese Einschränkungen akzeptieren oder Beschwerde einlegen gegen den Stadtrats-Beschluss, ist noch offen.

Einsprache hängig

Ebenfalls noch offen ist, wie es mit dem zweiten Punkt, dem richterlichen Verbot der Mahnwache, weitergeht. Erst letzte Woche konnte Greenpeace-Atomexperte Florian Kasser 500 Einsprachen von Greenpeace-SupporterInnen gegen dieses Verbot überbringen. Erst wenn dieses Verfahren abgeschlossen ist, herrscht wirklich Klarheit. Bis dahin aber können die Mahnwachen sicher weitergeführt werden. Die AKW-Gegner treffen sich von Montag bis Donnerstag jeweils um 17 Uhr vor dem ENSI-Gebäude in Brugg.

800. Mahnwache vor dem ENSI am Fukushima-Jahrestag
Am 11. März 2015 jährt sich die Atom-Katastrophe von Fukushima zum vierten Mal. An diesem Tag findet die 800. Mahnwache vor dem ENSI statt. Dabei soll ein besonders starkes Zeichen gegen die Atomkraft gesetzt werden. Die Organisatoren freuen sich deshalb über eine rege Beteiligung.

Zeit: 16–18 Uhr

Treffpunkt: Bushaltestelle vis-à-vis des ENSI-Sitzes, Industriestrasse 19, 5200 Brugg (gleich hinter dem Bahnhof)

 

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