+++ Update vom 27. Mai 2015 +++
+++ Update vom 27. Mai 2015 +++
Greenpeace Indien erhält wieder Zugang zu seinen Geldern – mindestens vorerst
Das Gericht in Delhi hat entschieden, dass Greenpeace Indien wieder Zugang zu einem Teil ihrer finanziellen Mittel erhält. Der definitive Entscheid, an dem das Weiterbestehen des indischen Greenpeace-Büros hängt, steht aber noch aus.
Samit Aich, Leiter von Greenpeace Indien, ist erleichtert über den Entscheid des Gerichts: «Wir sind froh, dass uns das Gericht den Zugang zu einem Teil unserer Gelder zugesprochen hat. Damit sind wir endlich wieder im Stande unsere Kampagnenarbeit gegen Luftverschmutzung, für erneuerbare Energien und Waldschutz aufzunehmen. Gleichzeitig bereiten wir uns natürlich auf den Hauptprozess vor, der noch vor uns liegt. Wir hoffen, dass das Amt für innere Angelegenheiten die Entscheidung des Gerichts akzeptiert und uns nicht mit weiteren willkürlichen Massnahmen konfrontiert».
Der Entscheid des Gerichts erlaubt Greenpeace Indien Zugang zu zwei ihrer nationalen Bankkonten, unter anderem zu den Spenden von indischen SupporterInnen. Zusätzlich hat das Gericht dem verordnet, 25 Prozent der Geldmittel aus dem Ausland temporär freizugeben. Damit hat Greenpeace Indien wieder Zugang zum grössten Teil der finanziellen Reserven.
«Wir glauben und hoffen, dass das eine neue Möglichkeit ist, mit der Regierung in einen Dialog zu treten. Ich bin offen, den Minister für innere Angelegenheiten zu treffen und über den Beitrag von Greenpeace zu diskutieren, den wir für eine nachhaltige Entwicklung von Indien spielen könnten», so Samit Aich.
Greenpeace Indien hat in den letzten Monaten sehr viel Unterstützung von Aussen erhalten – unter anderem von anderen NGOs. Und das Personal hat sich freiwillig entschieden, wegen der knappen Geldmittel einen Monat lang auf den Lohn zu verzichten. «Das hat bestätigt, wie wichtig Greenpeace Indien für die Menschen im Land ist», sagt Samit Aich. «Der heutige Entscheid des Gerichts war positiv. Doch unsere Leidenschaft gilt immer noch unseren Kampagnen für den Umweltschutz und nicht dem Kampf im Gerichtssaal.»
+++ Update vom 21. Mai 2015 +++
Das Greenpeace-Büro in Indien ist weiterhin akut von der Schliessung bedroht, weil ihm die Regierung den Geldhahn zugedreht hat. Doch die Greenpeace-MitarbeiterInnen lassen sich nicht so leicht unterkriegen. Um Zeit zu gewinnen in ihrem Kampf, verzichten sie kommenden Monat auf ihren Lohn – und bitten die UNO um Hilfe.
Es sind bewegende Worte, die Samit Aich heute vorgetragen hat. Der Geschäftsleiter von Greenpeace Indien verlas an einer Medienkonferenz einen Brief seiner Belegschaft, in der die MitarbeiterInnen erklären, dass sie kommenden Monat ohne Bezahlung weiterarbeiten.
Grosse Solidaritätswelle
Seit die Gelder des indischen Greenpeace-Büros von der Regierung eingefroren wurden, steckt dieses in einer existentiellen Krise. Seither sind jedoch auch bemerkenswerte Dinge geschehen. Dank einer grossen Solidaritätswelle nicht nur von der Belegschaft sondern auch von anderen Bündnispartnern und NGOs sowie UnterstützerInnen kann das Büro einen weiteren Monat offen bleiben.
Der oberste Gerichtshof von Delhi hat eine Anhörung für den kommenden Dienstag, 26. Mai, angesetzt. Das indische Greenpeace-Büro schätzt die Chancen als gut ein, dass der Prozess in ihrem Sinne endet. Das Gerichtsverfahren geht jedoch langsam voran – und mit jedem Tag, der vergeht, wächst die Sorge um das Überleben von Greenpeace Indien.
Offener Brief
Um ihrem Anliegen mehr Gehör zu verschaffen, wendet sich Greenpeace Indien in einem offenen Brief an UNO-Generalsekretär Ban Ki-Moon. Ki-Moon wird darin gebeten, sich für die freie Meinungsäusserung und das Recht auf Widerstand in Indien einzusetzen.
Leihen auch Sie dem Kampf für freie Meinungsäusserung in Indien Ihre Stimme! Unterschreiben Sie den offenen Brief an UNO-Generalsekretär Ban Ki-Moon.
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Noch 30 Tage bis zur Schliessung?
In Indien kämpft Greenpeace gegen Repressionen: Die Regierung sperrte Konten der Organisation, verweigerte Mitarbeitern die Ausreise und jetzt droht die Schliessung der NGO. Die Umweltorganisation soll als Staatsfeind gebrandmarkt werden. Der Grund: eigene Wirtschaftsinteressen. Doch Greenpeace lässt sich nicht mundtot machen.
Noch ein Monat Zeit bleibt Greenpeace Indien, um die Schliessung abzuwenden – Ergebnis der scharfen Sanktion der indischen Regierung gegen die Zivilgesellschaft. Samit Aich, Geschäftsführer von Greenpace Indien, sagte, die finanziellen Rücklagen reichten nur noch 30 Tage lang, um Gehälter und Bürokosten zu decken.
Greenpeace Indien wirft dem Innenministerium «arglistige Unterdrückung» vor und fordert die Behörde damit auf, willkürliche Strafmassnahmen zu stoppen und endlich zuzugeben, dass diese harschen Mittel allein dazu dienen, Greenpeace mundtot zu machen. Grund für dieses Bestreben sind die erfolgreichen Kampagnen, die die Organisation im Land durchgeführt hat.
Es ist das erste Mal seit fast fünfzig Jahren, dass ein nationales Greenpeace-Büro gewaltsam geschlossen werden soll.
Konten erneut gesperrt
Indiens Innenminister Rajnath Singh hatte die inländischen Bankkonten der Umweltorganisation sperren lassen. Diese Entscheidung könnte nicht nur 340 Greenpeace-MitarbeiterInnen ihren Arbeitsplatz kosten, sondern auch das unmittelbare Aus für die laufenden Umweltschutz-Kampagnen bedeuten.
Samit Aich kündigte seinen MitarbeiterInnen heute die eventuell bevorstehende Schliessung an. Die Organisation ist bereits seit 14 Jahren in Indien präsent. «Ich habe gerade die schwierigste Rede meines Lebens hinter mir», so Aich. «Aber meine Kollegen haben es verdient, die Wahrheit zu erfahren. Wir haben nur noch einen Monat, um uns vor dem Aus zu bewahren und gegen die unvertretbare Entscheidung des Innenministers zu kämpfen, der unsere Konten eingefroren hat.»
Finanzmittel stammen auch aus inländischen Spenden
Greenpeace Indien ist schon lange das Opfer willkürlicher Anschuldigungen, die die Finanzierung der Organisation betreffen. Die damit verbundenen Sanktionen wurden allesamt vom Innenministerium auferlegt, so auch der aktuelle Vorwurf. Die Gelder auf den gesperrten Konten stammen von 77’000 indischen Spendern. Bisher hat das Oberste Gericht in Delhi die Sanktionen jedoch immer wieder gekippt.
Derzeit bereitet Greenpeace Indien die formale Reaktion auf die Entscheidung des Innenministeriums und eine neue gerichtliche Auseinandersetzung vor. Währenddessen sorgt sich Aich darum, dass der Prozess die finanziellen Möglichkeiten von Greenpeace Indien bei weitem übersteigen könnte. Die jetzigen Geldmittel für Personal- und Bürokosten reichten noch etwa 30 Tage, so Aich. «Die Frage ist, warum 340 Menschen ihre Arbeit verlieren müssen», so der Greenpeace-Geschäftsführer. «Ist es, weil wir über pestizidfreien Tee reden? Über Luftverschmutzung und über eine sauberere, gerechtere Zukunft für alle Inder?»
«Angst um die Zukunft»
Als Samit Aich vor seinen Mitarbeitenden sprach, war auch Priya Pillai dabei, Kampagnerin bei Greenpeace Indien. Auch sie war von den Sanktionen des Innenministeriums betroffen: Im Januar dieses Jahres wurde ihr die Ausreise aus Indien verweigert. Ihr Reise-Embargo wurde im März vom Obersten Gericht in Delhi aufgehoben. «Ich habe Angst um meine eigene Zukunft», sagts sie. «Doch was mich noch mehr beunruhigt ist die Nachricht, die damit an die indische Zivilbevölkerung geht. Der Innenminister ist zu weit gegangen mit dem Sperren unserer Konten, denn die Spenden stammen von indischen Bürgern. Wenn Greenpeace Indien die erste Organisation ist – welche ist dann die nächste auf der Abschussliste?»
Recht auf freien Willen
Geschäftsführer Aich hofft, vom Innenministerium die wahren Gründe für die Willkür zu erfahren. «Der Innenminister versucht uns das Messer in den Rücken zu rammen. Denn er weiß, dass ein generelles Verbot von Greenpeace verfassungswidrig ist», so Aich. «Wir fordern ihn auf, endlich einzuräumen, dass er Greenpeace Indien verbieten will, um unsere Stimme zu unterdrücken. Die willkürlichen Attacken könnten einen äusserst gefährlichen Präzedenzfall schaffen. Jede zivile Organisation in Indien ist nun eine Zielscheibe.»
Die Stimme der Inder und Inderinnen darf nicht durch willkürliche Entscheidungen und falsche Vorwände unterdrückt werden. Deshalb müssen die Gerichte ein für alle Mal entscheiden, dass solche Sanktionen wie die des Innenministeriums rechtswidrig sind.
WERDEN SIE AKTIV
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