Der Ständerat hat am Donnerstag den Beitritt der Schweiz zur Asiatischen Infrastruktur-Investitionsbank (AIIB) durchgewinkt. Falls nächste Woche auch der Nationalrat diesen Entscheid bestätigt, kauft die Schweiz die Katze im Sack. Denn es ist wahrscheinlich, dass mit Entwicklungshilfegeldern in Zukunft klimaschädliche Kohlekraftwerke und andere aus Umweltsicht problematische Infrastrukturprojekte finanziert werden.
Der Ständerat hat am Donnerstag den Beitritt der Schweiz zur Asiatischen Infrastruktur-Investitionsbank (AIIB) durchgewinkt. Falls nächste Woche auch der Nationalrat diesen Entscheid bestätigt, kauft die Schweiz die Katze im Sack. Denn es ist wahrscheinlich, dass mit Entwicklungshilfegeldern in Zukunft klimaschädliche Kohlekraftwerke und andere aus Umweltsicht problematische Infrastrukturprojekte finanziert werden.
Kohlekraftwerk auf der indonesischen Hauptinsel Java – eine Bedrohung für das Klima und die lokale Bevölkerung (© Kemal Jufri / Greenpeace)
Die Asiatische Infrastruktur-Investitionsbank (AIIB) geht auf eine Initiative Chinas zurück und soll ein nachhaltiges und stabiles Wachstum in Asien fördern. Die Schweiz plant insgesamt 706,4 Millionen Dollar zum Kapital der neuen Bank beizusteuern und will teilweise sogar ihre Entwicklungshilfe dafür einsetzen. Dabei geht es ihr nicht in erster Linie um Armutsbekämpfung, sondern um aussenwirtschaftliche Ziele: Die Exportwirtschaft verspricht sich gute Beziehungen und Aufträge im asiatischen Markt und vor allem in China.
Problematisch ist aber, dass die ökologischen und sozialen Standards bei der Kreditvergabe der AIIB bisher nicht klar definiert wurden und diesbezüglich immer noch viele offene Fragen bestehen. Es ist deshalb möglich, dass die AIIB in Zukunft klimaschädliche Kohlekraftwerke oder Mega-Staudämme unterstützt, die nach Schweizer Umweltstandards nicht gebaut werden dürfen. Solche Projekte verursachen oft massive soziale und ökologische Schäden für die Bevölkerung vor Ort und führen zu Enteignungen, Zwangsumsiedlungen und womöglich zu gesundheitlichen Schäden. Mit seinem geringen Stimmenanteil (0,87%) in der AIIB könnte der Bund darauf keinen Einfluss nehmen.
Fossilausstieg beginnt bei der Finanzierung
Besonders in Indonesien ist das Risiko eines Kohleausbaus kein Hirngespinst: Nach den Plänen der Regierung soll zukünftig 62% des indonesischen Energiebedarfs aus Kohlekraftwerken generiert werden. Der indonesische Finanzminister hat seine Krediterwartungen für den Privatsektor und insbesondere Kohlekraftwerkprojekte gegenüber der AIIB bereits formuliert – auch weil eine solche Finanzierung für andere multilaterale Entwicklungsbanken wie die Weltbank nicht in Frage kommt. Zu Recht, denn die gesundheitlichen Folgen für die Bevölkerung könnten schwerwiegend sein, wie dies laut einem Greenpeace-Bericht in Indoniesen bereits der Fall ist.
Es darf natürlich nicht sein, dass sich die Schweiz am Klimagipfel in Paris den staatlichen Fossilausstieg auf die Fahne schreibt und gleichzeitig in klimaschädliche Projekte investiert. Der Nationalrat muss deshalb nächste Woche klar machen, dass der Beitritt zur AIIB nur mit strengen ökologischen und sozialen Auflagen in Frage kommt, welche die Förderung von fossilen Energien vollständig ausschliessen.
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Greenpeace und andere Umweltorganisationen haben im Rahmen der Vernehmlassung zur AIIB Stellung genommen. Hier findest du unsere Bedenken ausführlich begründet.