Die Staatsanwaltschaft von New York ermittelt zurzeit gegen den Ölriesen Exxon Mobil, weil er wider besseren Wissens für Jahrzehnte seinen Beitrag zur Klimaerwärmung bestritten hat. Auch auf dem Schweizer Finanzplatz spielt der weltgrösste börsennotierte Erdölkonzern eine bedeutende Rolle. Es sind deshalb Bestrebungen im Gang, Exxon Mobil auch hier juristisch zur Rechenschaft zu ziehen. 


«Zeit für die Klimalügen zu bezahlen» – Greenpeace-Banner über der Skyline von Dallas, nahe des Exxon-Mobil-Hauptsitzes © Ron Heflin/Greenpeace

Der Vorwurf in den USA wiegt schwer: Obwohl Wissenschaftler von Exxon bereits in den 70er-Jahren Beweise für die Klimaerwärmung und die Verantwortung fossiler Energien intern thematisierten, wurden die Fakten in der Öffentlichkeit verschwiegen und sogar bestritten. Greenpeace schätzt, dass seit Ende der 80er-Jahre über 30 Millionen US-Dollar darin investiert wurden, falsche Fakten gegen den Klimawandel zu schaffen.

Die gezielte Desinformations-Politik von Exxon Mobil ist wohl kein Einzelfall, denn insbesondere in den USA besteht ein breites Netzwerk von Lobby-Organisationen, die systematisch Zweifel über die wissenschaftlichen Erkenntnisse der Klimaforschung streuen. Das erinnert sehr stark an die Tabakindustrie, die über viele Jahre ebenfalls bestritten hat, dass ihre Produkte gesundheitsschädigend sind. Was heute als selbstverständlich gilt und auf jeder Zigarettenpackung steht, musste mit langwierigen Verfahren gerichtlich erkämpft werden. Das gleiche muss für das klimaschädigende Erdöl noch passieren, obwohl allen klar ist, dass die Folgen der Klimaerwärmung für die Gesundheit der Menschen langfristig verheerend sind.

Mehr Klimagerechtigkeit tut not
Die Tatsache, dass in New York Ermittlungen gegen Exxon Mobil eingeleitet wurden, ist ein erster, bedeutender Schritt auf dem Weg zu mehr Klimagerechtigkeit. In die gleiche Richtung weist ein Verfahren auf den Philippinen. Dort hat die nationale Menschenrechtskommission begonnen, die grössten Klimasünder zur Rechenschaft zu ziehen, darunter auch Exxon Mobil sowie die zwei Schweizer Firmen Glencore und Holcim.

Exxon Mobil spielt auch in der Schweiz eine wichtige Rolle auf dem Finanzplatz. Viele Unternehmen investieren in den Ölriesen – darunter zunehmend auch die Schweizerische Nationalbank. Sie alle sind mutmasslich durch die Desinformation von Exxon Mobil geschädigt worden. Deshalb hat Greenpeace Schweiz die Bundesanwaltschaft, die Börsenbetreiberin SIX und die Finanzmarktaufsicht FINMA aufgefordert, auch hierzulande gegen den Ölriesen zu ermitteln.

Untersuchung gegen Exxon auch in der Schweiz?
Ob es in der Schweiz tatsächlich zu einer Untersuchung kommt, ist noch offen; denn Exxon-Mobil-Aktien sind hierzulande nicht börsennotiert, sondern werden als sogenannte Sponsored Foreign Shares gehandelt. Eine offizielle Antwort der drei angeschriebenen Gremien steht noch aus.

Neben der Möglichkeit, dass auch in der Schweiz Strafuntersuchungen gestartet werden könnten, geht es Greenpeace auch um die Sensibilisierung: «Investoren sollten sich gut überlegen, ob sie weiterhin in Exxon Mobil und andere Fossil-Unternehmen investieren. Solche Strafuntersuchungen werden weltweit und auch in der Schweiz zunehmen. Zudem stehen Investitionen in Öl, Gas und Kohle in krassem Gegensatz zu den politischen Klimaschutz-Bemühungen», betont der Klima-Experte von Greenpeace Schweiz Georg Klingler.

Wann platzt die Kohlenstoffblase?
Die Risiken für Investitionen in fossile Energien haben nach der Klimakonferenz von Paris weiter zugenommen – die sogenannte Carbon Bubble (Kohlenstoffblase) könnte zur nächsten grossen Finanzkrise führen. Laut einem kürzlich erschienenen Bericht des Bundes bedroht die Kohlenstoffblase auch den Schweizer Finanzplatz: Durch politische Massnahmen zur Senkung des CO2-Ausstosses oder Ölpreiseinbrüche würden die fünf Öl- und Gasunternehmen, in welche der Finanzplatz Schweiz mit über 6 Milliarden Franken am stärksten investiert hat (Shell, Exxon Mobil, Chevron, BP und Total), massive Einbussen von 40 bis 100 Prozent im Vergleich zum heutigen Wert erleiden. Das Geld von Big Oil könnte sich deshalb bald in Rauch auflösen.

Wenn du verhindern möchtest, dass deine Pensionskasse oder Bank in fossile Klimakiller investiert, dann mach mit bei der Kampagne www.mein-geld-ist-sauber.ch von fossil-free.ch!

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