Der Nationalrat hat darauf verzichtet, die Laufzeit für das älteste AKW der Welt Beznau  zu beschränken und generell mehr Sicherheit für die bestehenden Atomkraftwerke zu gewähren. Verantwortung hierfür tragen unter anderem 22 bürgerliche ParlamentarierInnen, die innerhalb eines Jahres ihre Meinung geändert haben und gestern gegen ein Langzeitbetriebskonzept abgestimmt haben. 


 

Donnerstag, 3. März 2016

Gemäss diesem Vorschlag hätten die AKW-Betreiber der Atomaufsicht ENSI künftig ein Sicherheitskonzept vorlegen müssen, sobald ein Reaktor 40 Jahre alt ist. Nur wenn das Konzept ausreichende Sicherheit garantiert, hätte das ENSI die Betriebsbewilligung für die nächsten 10 Jahre erteilen können.

Diese Reform hätte zwar das AKW-Problem nicht gelöst und immer noch keine verbindliche Laufzeitbeschränkung eingeführt, aber zumindest eine minimale Verbesserung im Vergleich zur jetzigen Lage eingebaut. Doch der Nationalrat hat nicht einmal dieser Mini-Reform zugestimmt. Vor einem Jahr war das noch der Fall; nun haben aber 22 Wendehälse einen bedenklichen Rückzieher von ihrem damaligen Entscheid gemacht. Der Atomausstieg wird so zu einer Achterbahnfahrt ohne Bremsen.

Hier eine Liste der Wendehälse (in Gelb markiert).

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