Am 4. März stimmen wir über die Abschaffung der Radio- und TV-Gebühren ab, über die No-Billag-Initiative. Wir von Greenpeace bitten Sie, ein „Nein“ in die Urne zu werfen.
Eine Annahme der No-Billag-Initiative würde einen Verlust der heutigen Medienvielfalt bedeuten, obwohl gerade die Schweizer Demokratie Vielfalt und Qualität unbedingt braucht. Mit der Annahme der Initiative ginge beides verloren.
Die geforderte Abschaffung der Radio- und Fernsehgebühren führte zur vollständigen Kommerzialisierung der Medienlandschaft, die seit Jahren genau darum verarmt. Immer weniger aber immer grössere Medienkonzerne beherrschen den Schweizer Medienmarkt. Sie stehen in einem heftigen Konkurrenzkampf auf dem Werbemarkt, der rasant von elektronischen Informationsgiganten wie Google und Facebook aufgerollt wird.
Blickt man auf die Auswirkungen bei den SRF-Medien, so würden investigative Wissensmagazine wie Kassensturz oder Einstein, vertieft recherchierende Nachrichtensendungen wie Echo der Zeit, Tagesschau, Rundschau ausgedünnt oder gestrichen. Doch genau darauf sind wir bei Greenpeace mit unseren Themen angewiesen.
Es käme noch krasser: Zu jenen Medien, die heute durch Billag-Gelder Unterstützung erhalten, gehören dreizehn regionale Fernsehstationen, zwölf kommerzielle Lokalradios und neun nicht kommerzielle Radios. Alles Sender, die privat sind und nichts mit der SRF zu tun haben. Sie alle kämen genau so massiv unter Druck und würden mehrheitlich ihren Betrieb einstellen müssen. „Eine Annahme der No-Billag-Initiative würde für die meisten privaten Sender das Aus bedeuten,“ heisst es klipp und klar in einem ausführlich recherchierten Artikel im Tages Anzeiger dazu.
Unsere Greenpeace-Kolleginnen und Kollegen erleben diese Problematik in autokratischen Ländern wie Russland am eigenen Leib: Ihre Anliegen werden beschnitten, verkürzt oder schlicht ignoriert. Und wenn sie Mächtige in Wirtschaft und Politik kritisieren, werden genau diese Informationen unterschlagen. Kurz: Die breite Öffentlichkeit erhält nur jene Informationen, die den einflussreichsten Kreisen genehm sind. Ein solches Mediensystem käme auch einigen in der Schweiz zupass, denn sie könnten es im Hintergrund zu ihren Gunsten manipulieren.
Unsere Warnung ist darum eindringlich: Langfristig können die freie Meinungsäusserung wie auch die Umwelt nur geschützt werden, wenn die kontrovers gestaltete Meinungsbildung und die Berücksichtigung leiser Stimmen – auch aus der Natur – gewährleistet bleiben. Dazu braucht es unabhängige Medien, die allen Sichtweisen Raum bieten und diese hinterfragen. Auch wir und unsere eigenen Standpunkte sollen durchleuchtet werden. Erst so ist ein gesellschaftlicher Diskurs möglich. Nur so überlebt die Demokratie.
Bleiben Sie also an den entscheidenden Themen dran und stimmen Sie bitte ab. Das Abstimmungscouvert haben Sie bereits.