Der Bundesrat will die Verordnungen zur AKW-Sicherheit revidieren, um die Beznau-Betreiberin Axpo und die Atomaufsicht ENSI vor einer möglichen Niederlage vor Gericht zu schonen. Zu diesem Zweck weicht er den geltenden Strahlenschutz massiv auf und erhöht damit das nukleare Risiko für die Bevölkerung. Greenpeace fordert den Bundesrat in ihrer Stellungnahme auf, auf die Revision zu verzichten und die gerichtliche Überprüfung der Atomaufsicht nicht zu unterlaufen.

Greenpeace steht seit 2015 mit Anwohnenden und weiteren Umweltorganisationen in einem Gerichtsverfahren gegen die Atomaufsicht ENSI und die Beznau-Betreiberin Axpo. Der Vorwurf: Das ENSI wende die Sicherheitsbestimmungen bei Erdbeben im AKW Beznau falsch an. Die vom Bundesrat eingeleitete Verordnungsrevision übernimmt nun exakt den Standpunkt des ENSI vor Bundesverwaltungsgericht und unterläuft damit die gerichtliche Überprüfung.

Zur Stellungnahme

 

Der bisherige Grenzwert soll von 1 mSv auf 100 mSv erhöht werden, obwohl die Bevölkerung bereits bei 20 mSv/a evakuiert werden muss. Dies ist ein veritabler Kahlschlag bei den Sicherheitsvorschriften und eine unverantwortliche Aufweichung des Bevölkerungsschutzes.