Die EU hat heute ein Verbot von Einwegplastik beschlossen. Die Schweiz tut nichts bis gar nichts. Dabei ist der Plastikmüll auch für unsere Seen und Flüsse ein zunehmendes Problem.

Zehn Tonnen Plastik-Verpackungen und Take-Away-Geschirr gelangen jährlich in den Genfersee. Das zeigt eine Untersuchung des Vereins für den Schutz des Lac Lémans. Dass die Schweiz kein Plastik-Problem haben soll, ist also ein Mythos. Es ist ein Mantra des Grosshandels und einiger Politikerinnen und Politiker.

Unsere Nachbarländer sind schon viel weiter. Die EU hat heute einen entscheidenden Schritt gegen die Vermüllung ihrer Flüsse, Seen und Meere getan. Die neu beschlossene Direktive verbietet unter anderem mehrere Einwegplastik-Gegenstände, insbesondere Geschirr und Besteck sowie Styropor-Essensbehälter und -Becher. Gleichzeitig nimmt sie die Unternehmen, welche am Ursprung der Plastikverschmutzung stehen, in die Pflicht. Sie werden fürs Aufräumen und die Verwertung gewisser Einweg-Plastikgegenstände zur Kasse gebeten.

Was tut die Schweiz? Noch nicht viel. Massnahmen analog jene der EU seien kein Thema, schrieb Bundesrätin Doris Leuthard auf Anfragen von Parlamentarierinnen und Parlamentariern; der Bundesrat zähle auf freiwillige Massnahmen der Wirtschaft. Nur: Diese anerkennt das Problem nicht und betreibt aktives Lobbying gegen jegliche gesetzliche Verbesserung. Ausserdem handelt sie nur «freiwillig», wenn sie damit gesetzliche Verbesserungen verhindern kann.

Der Nationalrat hat den Bundesrat aufgefordert, zusammen mit den betroffenen Branchen Massnahmen zu ergreifen. Die Motion muss aber vom Ständerat noch bestätigt werden. Die Gemeinden – welche die Kosten des Litterings tragen müssen – sind bis auf weiteres auf sich alleine gestellt.

Der Versuch der Stadt Bern, eine Littering-Gebühr für Unternehmen einzuführen, scheiterte im ersten Anlauf am Widerstand von Migros, Coop und Co. Die Grossverteiler schieben die Verantwortung fürs Aufräumen ihrer Abfälle – und damit die Kosten von 200 Millionen Franken – an die Gemeinden und damit an die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler ab.

Die Schweizer Städte täten gut daran, sich nicht davon beeindrucken zu lassen und die Unternehmen entschieden in die Pflicht zu nehmen. Ein Umstieg auf Mehrweg-Systeme drängt sich sowohl aus ökonomischer als auch aus ökologischer Sicht auf.