ARCHIV: Ein guter Zug der Schweiz: Abstimmungsvorlage vom 9. Februar 2014

Die Schweiz braucht einen leistungsfähigen öffentlichen Verkehr. Die Bahn ist das ökologischste Verkehrsmittel, sie schont die Landschaft und ermöglicht eine effiziente berufliche und private Mobilität. Die Vorlage «Finanzierung und Ausbau der Bahninfrastruktur» (FABI) ist der Gegenvorschlag von Bundesrat und Parlament zur Initiative «Für den öffentlichen Verkehr». Dieser vernünftige Kompromiss muss eine Mehrheit finden. Im Interesse der Nutzerinnen und Nutzer, der Beschäftigten des öffentlichen Verkehrs und des Umweltschutzes.

Website der Allianz für den öffentlichen Verkehr
Website des überparteilichen Komitees

JA zu FABI heisst:

• Guter Unterhalt des Schienennetzes, verbesserte Sicherheit, weniger Verzögerungen.
• Bessere Anschlüsse in allen Regionen und erhöhtes Angebot für Pendelnde auf überlasteten Linien, so dass der öffentliche Verkehr ein optimaler Ersatz für Autofahrten wird.
• Investitionen in den öffentlichen Verkehr schaffen Arbeitsplätze durch den Bau und Unterhalt von Infrastruktur und Rollmaterial sowie den Betrieb des Schienennetzes.

7 gute Gründe für FABI

1 FABI dient künftigen Generationen

Die Umwelt und unsere Ressourcen werden durch den Verkehr in erheblichem Masse belastet: Verkehrswege versiegeln Böden und zerschneiden Landschaften. 35 Prozent unseres Energieverbrauchs fliessen in den Verkehr.Die Bahn ist der Schlüssel für eine umweltgerechtere Verkehrspolitik. Die Bahn frisst auch wenig Bodenfläche: Nur zehn Prozent der Verkehrsflächen werden von der Bahninfrastruktur beansprucht.Die öV-Vorlage FABI stärkt den öffentlichen Verkehr. Sie macht eine umweltgerechtere Verkehrspolitik, von der auch unsere Kinder profitieren, erst möglich.

2 FABI ist notwendig

Der öffentliche Verkehr erlebte in den letzten Jahren einen enormen Boom. Alleine zwischen 1998 und 2011 nahm die Verkehrsleistung der Bahnen in unserem Land um 59 Prozent zu.

Heute stösst die Bahn in vielen Landesregionen, insbesondere in den städtischen Agglomerationen, an ihre Grenzen. Pendlerinnen und Pendler müssen sich in den Stosszeiten mit Stehplätzen begnügen. Das bis an die Grenze ausgereizte Bahnsystem ist deutlich pannenanfälliger als früher. Darunter leidet die Attraktivität des öffentlichen Verkehrs. Die Tausenden von Pendlerinnen und Pendlern in unserem Land sind auf einen leistungsfähigen und effizienten öffentlichen Verkehr angewiesen. Die Vorlage für die Bahninfrastruktur schafft die Voraussetzungen dafür, dass mehr und längere Züge verkehren können. Davon profitieren die Arbeitnehmenden. Für sie ist FABI dringend notwendig.

3 FABI bedeutet Kontinuität

Mit der öV-Vorlage FABI wird der Bahnverkehr in unserem Land dauerhaft auf sichere Beine gestellt. Der so genannte FinöV-Fonds, aus welchem der Ausbau und Erhalt des Schienennetzes bislang bezahlt wurde, ist nämlich zeitlich befristet. FABI macht damit Schluss.

Der FinöV-Fonds soll durch einen Bahninfrastrukturfonds (BIF) ersetzt werden, der zeitlich unbegrenzt ist. Der neue BIF soll mit denselben Geldern wie der heutige FinöV-Fonds gespeist werden. Dies bedeutet, dass auch künftig Anteile der Leistungsabhängigen Schwerverkehrsabgabe (LSVA), der Mineralölsteuer auf Treibstoffen und der Mehrwertsteuer für den öffentlichen Verkehr eingesetzt werden. Zusätzlich wird der Fonds durch Bundesbeiträge, Kantonsbeiträge sowie ein zusätzliches, zeitlich befristetes Mehrwertsteuerpromille alimentiert. Damit ist die künftige Finanzierung des öffentlichen Verkehrs dauerhaft gesichert. Die öV-Vorlage FABI garantiert, dass der Bund seine Förderung des öffentlichen Verkehrs nahtlos weiterführen kann, ohne die Verkehrsfinanzierung völlig auf den Kopf stellen zu müssen. Die Bahnbetriebe wissen ihrerseits, woran sie sind, und können ihre Investitionen planen, ohne sich vor unliebsamen Überraschungen fürchten zu müssen. Diese Kontinuität gewährleistet, dass die Schweiz auch künftig ein Bahnland bleibt.

Die öV-Vorlage FABI ist jedoch mehr als nur eine Finanzierungsvorlage. Das Projekt beinhaltet auch ein strategisches Entwicklungsprogramm (STEP) für den Bahnausbau. STEP blickt weit voraus und umfasst die Planung bis etwa 2050. Bis dahin soll das Bahnnetz in regelmässigen Ausbauschritten fit für die Zukunft gemacht werden.

4 FABI ist ausgewogen

Die bisherigen Finanzierungsquellen des FinöV-Fonds reichen nicht aus, um das Bahnnetz rasch auszubauen und die bestehenden Engpässe zu beheben. Die öV-Vorlage FABI sieht deshalb vor, den geplanten neuen Bahninfrastrukturfonds mit zusätzlichen Geldern zu alimentieren. Dazu tragen die Nutzerinnen und Nutzer des öffentlichen Verkehrs ebenso wie die breite Allgemeinheit und die öffentliche Hand ihren Anteil bei. FABI belastet nicht einseitig bestimmte Teile der Bevölkerung, sondern stellt einen gut ausgewogenen, typisch schweizerischen Kompromiss dar.

5 FABI ist für alle Regionen da

Das schweizerische Bahnnetz erschliesst sämtliche Landesregionen. In kaum einem anderen Land auf der Welt können die Bahnreisenden auch abgelegene Gegenden so problemlos erreichen. Die öV-Vorlage FABI will diesen grossen Trumpf des öffentlichen Verkehrs in unserem Land bewahren: Das Schienennetz soll nicht nur punktuell, sondern systematisch im ganzen Land ausgebaut werden. Der erste Ausbauschritt bis 2025 im Rahmen von FABI umfasst beispielsweise Verbesserungen auf der Ost-West-Achse via Bern, einen Ausbau der Bahnknoten Lausanne, Genf, Bern und Basel oder Anpassungen für den Halbstundentakt zwischen Bern und Luzern, Aarau und Zürich (S-Bahn), Zürich und Chur sowie Locarno und Lugano vor. Auch bei den S-Bahnen in den Agglomerationen Bern und Basel sowie im St. Galler Rheintal soll das Angebot verbessert werden.

6 FABI macht die Bahn noch sicherer

 Die Bahn ist ein sehr sicheres und zuverlässiges Verkehrsmittel. Täglich stellen jedoch Tausende von Zügen die Schienen, Weichen, Brücken oder Stellwerke auf eine enorme Belastungsprobe. FABI garantiert den Unterhalt oder Ersatz dieser Infrastrukturen und macht die Bahn damit noch sicherer. Die öV-Vorlage ermöglicht es auch, in die Jahre gekommene Tunnels zu sanieren, bevor diese zu einem Risikofaktor werden. Bahnperrons werden verbreitert, damit gefährliche Drängeleien bei einfahrenden Zügen ein Ende haben. FABI garantiert, dass auch unsere Kinder sicher im Zug unterwegs sind.

7 FABI ist gut für die Wirtschaft

 Die Bahn bringt unserem Land Geld, Wohlstand und Arbeitsplätze. Alleine der Bahnpersonenverkehr weist eine jährliche Wertschöpfung von mehreren Milliarden Franken auf. Die Schweizer Wirtschaft profitiert gleich mehrfach vom guten Schienennetz: Der öffentliche Verkehr ist ein wichtiger Standortfaktor für die Ansiedlung von Unternehmen. Von einem effizienten Bahnsystem profitieren die Transportunternehmen ebenso wie der Tourismus.

FABI ist deshalb auch gut für unsere Wirtschaft. Sie mehrt den Wohlstand und trägt zum Erfolg der Schweiz von morgen bei.