Falls du deine Rechnungen und sonstige Mitteilungen mehrheitlich digital bekommst, ist dein Briefkasten wohl häufig leer. Liebesbriefe auf Papier sind selten geworden. Immerhin: Falls du in der Schweiz stimmberechtigt bist, erhältst du in diesen Tagen das Couvert, das dich zum Mitmachen an den eidgenössischen Parlamentswahlen vom 22. Oktober einlädt.
Wer das Couvert öffnet, ist erst mal überwältigt von der schieren Menge an Papier, die an alle Stimmberechtigten verschickt wird. Doch keine Bange, es ergibt durchaus Sinn.
Einerseits findest du Unterlagen für die Nationalrats-, andererseits für die Ständeratswahlen sowie Erläuterungen, wie du vorgehen musst, damit deine Stimme gültig ist und gezählt wird.
Bei der Stimmabgabe zur Volksvertretung, dem Nationalrat, ist es am einfachsten, die vorgedruckte Parteiliste deiner bevorzugten Partei unverändert deiner Gemeinde zurückzuschicken bzw. in die Wahlurne zu werfen. Du kannst deine Liste jedoch auch abändern, Namen doppelt aufführen (kumulieren) oder Politiker:innen anderer Parteien auf die von dir gewählte Liste setzen (panaschieren).
Die Wahlen zur Kantonsvertretung (Ständerat) gelten als Personenwahlen. Dort stehen Köpfe im Vordergrund, wobei sich diese im grossen und ganzen auch an der Linie ihrer Parteien orientieren.
Hast du Fragen zum «wie» des Wählens, wird dir geholfen. Keine Unterstützung findest du in der Wahlanleitung hingegen auf die Frage, «welche Partei passt zu mir, wenn mir Klimaschutz und Energieversorgung aus Erneuerbaren wichtig sind?».
Greenpeace Schweiz hat sich darum angeschaut, wie die Parteien die grossen Herausforderungen zum Thema Klima und Energie in den kommenden Jahren angehen wollen. Als Grundlage unserer Beurteilung dienten uns Abstimmungen im Parlament in den letzten Jahren und ein Blick in die Parteiprogramme bzw. Positionspapiere. Wobei uns bewusst ist, dass einzelne Politiker:innen hin und wieder von der Parteilinie abweichen.
Die Vergangenheit
Greenpeace Schweiz hat einen Rückblick auf 25 Jahre Schweizer Energie- und Klimapolitik gemacht und das Abstimmungsverhalten der grossen, prägenden Parteien im Nationalrat angeschaut. Die Analyse von 19 Abstimmungen seit dem Jahr 1998 zeigt ein deutliches Bild: Wenn du in diesem Zeitraum die EVP, die Grünen, die Grünliberalen, die SP oder die ehemalige BDP gewählt hast, warst du auf der sicheren Seite: Deine Stimme hat dem Klimaschutz und dem Ausbau der einheimischen erneuerbaren Energien geholfen.
Die Mitte (ehemals CVP) hat sich in dieser Zeitspanne bei knapp zwei Dritteln der Abstimmungen für Klimaschutz und Energiesicherheit ausgesprochen, die FDP bei weniger als einem Drittel der Vorlagen. Bei der Mitte und der FDP war in den letzten untersuchten Abstimmungen eine Änderung des Stimmverhaltens festzustellen. Sie haben nun vermehrt auch für Klimaschutz und Energiesicherheit gestimmt. Ob dies so bleibt, wird sich zeigen.
Und die stärkste Partei, die SVP? Sie bildet den Gegenpol zu den umweltfreundlichen Parteien und sprach sich fast immer und konsequent gegen Klimaschutz und den Ausbau einheimischer erneuerbarer Energieproduktion aus.
Schauen wir auf alle umweltpolitisch relevanten Entscheide der zu Ende gehenden Legislatur, so zeigt sich ein ähnliches Bild: In der Analyse der Umweltallianz schneiden dieselben vier Parteien (EVP, GLP, Grüne und SP) am besten ab. Die gesamte Analyse ist auf umweltrating.ch zu finden. Dort lässt sich das Abstimmungsverhalten der Politiker:innen im Detail erkunden.
Die Versprechen
Und was sagen die Parteiprogramme der prägenden Parteien dazu, wie sie die enormen Herausforderungen in der Klima- und Energiepolitik angehen wollen? Das bereits gewonnene Bild bestätigt sich: Bei der EVP, den Grünen, den Grünliberalen, der SP, aber auch der neu formierten Mitte (CVP/BDP) gibt es in den Positionspapieren mehr oder weniger starke Bekenntnisse zu den Pariser Klimazielen und zur Umsetzung der Energiestrategie 2050 mit einheimischen und erneuerbaren Energien.
Interessant ist der Blick ins Wahlprogramm der FDP. Während sie sich in der Energiepolitik Gedanken über mögliche Lösungswege macht, fehlt in ihrer Position ein klares Bekenntnis zu den Pariser Klimazielen.
Einzig die SVP reduziert die Herausforderungen in der Klima- und Energiepolitik auf die Einwanderungspolitik der Schweiz und leistet damit nach unserer Einschätzung keinen seriösen Beitrag zur Klima- bzw. Energiedebatte.
Vertiefte Informationen zur Frage, welche Politiker:innen und Parteien in anderen Politikbereichen zu deinen Überzeugungen passen, findest du auf smartvote.ch.
Mitgestalten durch Wählen
Die gewählten Politiker:innen in Bern bestimmen die Massnahmen zur Bekämpfung der Klimaerhitzung. Damit stellen sie die Weichen für die Zukunft von uns allen. Hilf mit, damit die Richtigen ins Parlament gewählt werden: Bestelle unsere Wahlzeitung, verteile sie an Menschen in deinem Umfeld und motiviere sie, an der Wahl teilzunehmen! Denn nichts wirkt so gut wie eine Ermunterung aus dem persönlichen Umfeld.