Die St\u00fcrmung der Artic Sunrise und die Verhaftung von friedlich gegen \u00d6lbohrungen protestierenden 28 Arktissch\u00fctzerInnen und zwei Journalisten durch die russischen Sicherheitsbeh\u00f6rden im Jahr 2013 war illegal. Zu diesem Schluss kommt ein internationales Tribunal.<\/b><\/p>\n\n
Ein internationales Tribunal in Wien hat heute geurteilt, dass die russische Regierung internationales Seerecht brach, als sie 2013 das Greenpeace-Schiff Arctic Sunrise st\u00fcrmen liess und 28 Greenpeace-Arktissch\u00fctzerInnen, darunter der Schweizer Marco Weber, sowie zwei Journalisten festhielt. Russland nahm am Tribunal nicht teil.<\/p>\n\n
Der damals fast drei Monate lang in Russland festgehaltene Marco Weber sagt dazu: \u00abF\u00fcr mich war immer klar, dass das Vorgehen der russischen Beh\u00f6rden nicht rechtens war. F\u00fcr die Arktis \u00e4ndert sich dadurch leider nichts. Der \u00d6lkonzern Gazprom setzt das sensible \u00d6kosystem mit seinen \u00d6lbohrungen aufs Spiel \u2013 und damit die Menschen und Tiere, die dort ihr Zuhause haben.\u00bb<\/p>\n\n
Laut dem Urteil<\/a> verletzten die russischen Beh\u00f6rden mit der St\u00fcrmung der Arctic Sunrise und der Verhaftung der AktivistInnen und Journalisten mehrere Artikel der UNO-Seerechtskonvention. Russland ist aufgefordert, den Niederlanden, unter deren Flagge die Arctic Sunrise f\u00e4hrt, eine Kompensationszahlung zu leisten, deren H\u00f6he noch nicht festgelegt wurde.<\/p>\n\n Der Anwalt von Greenpeace International, Daniel Simons, sagt dazu: \u00abWir freuen uns \u00fcber die heutige Entscheidung. Sie stellt einen wichtigen Pr\u00e4zedenzfall dar. Regierungen m\u00fcssen die Rechtsstaatlichkeit wahren. Sie d\u00fcrfen nicht als bewaffnete Sicherheitsbeamte f\u00fcr die \u00d6lindustrie amten. Dieses Verhalten ist nicht auf die russischen Beh\u00f6rden beschr\u00e4nkt \u2013 auf der ganzen Welt werden UmweltaktivistInnen eingesch\u00fcchtert, um sie mundtot zu machen.\u00bb<\/p>\n\n \u00abDieser Protest fand ausserhalb der russischen Hoheitsgew\u00e4sser statt. Er war nichts, was die rechtliche Definition der Piraterie oder Hooliganismus gerechtfertigt h\u00e4tte. Wir hoffen, dass andere L\u00e4nder nun davon absehen, einen Dissens zu Land oder See auf \u00e4hnlich aggressive Weise zu unterdr\u00fccken.\u00bb<\/p>\n\n Einen Tag nachdem die Greenpeace-AktivistInnen, darunter der Schweizer Marco Weber, an der Prirazlomnaya-Plattform des russischen Staatskonzerns Gazprom in der Petschorasee gegen dessen verantwortungslosen, hochriskanten Arktis-\u00d6lbohrungen des russischen Staatskonzerns Gazprom in der Petschorasee protestiert hatten, st\u00fcrmten Spezialeinheiten am 19. September 2013 die Arctic Sunrise.<\/p>\n\n Die Niederlanden haben danach das Verfahren eingeleitet, das nun zu diesem Urteil f\u00fchrte. Der Ausschuss von f\u00fcnf Schiedsrichtern entschieden, dass die von Russland deklarierte \u00ab3-Nautische-Meilen-Sicherheitszone\u00bb nicht g\u00fcltig oder durchsetzbar ist, und dass es keine andere Rechtsgrundlage gibt, um das Greenpeace-Schiff ohne Zustimmung dessen Flaggenstaates zu st\u00fcrmen.<\/p>\n\n Die Verhaftung der \u00abArctic 30\u00bb sowie die Anklagen Hooliganismus und Rowdytum f\u00fchrten zu einem internationalen Aufschrei. Nach fast drei Monaten Haft kamen sie im Dezember 2013 im Rahmen einer offiziellen Amnestie frei.<\/p>\n\n Gazprom bohrt bereits in der Arktis. Shell will trotz einer Pannenserie demn\u00e4chst in Alaska damit beginnen. Es ist unm\u00f6glich, dauerhaft sicher in der Arktis \u00d6l und Gas zu f\u00f6rdern. Eiskaltes Wasser, Eisberge und extremes Wetter erschweren die Bohrbedingungen und erh\u00f6hen das Risiko. Bis zu einem Unfall ist es nur eine Frage der Zeit. Jeder \u00d6lunfall in der Arktis w\u00e4re eine unermessliche Katastrophe f\u00fcr diesen empfindlichen Lebensraum. Die Beseitigung von ausgelaufenem \u00d6l ist unter den arktischen Bedingungen praktisch unm\u00f6glich. Eine \u00d6lpest w\u00fcrde das einzigartige \u00d6kosystem und das Leben der Menschen dort v\u00f6llig zerst\u00f6ren. In der Antarktis konnten wir den Abbau von Bodensch\u00e4tzen gemeinsam mit anderen Organisationen verhindern. Jetzt m\u00fcssen wir den Nordpol sch\u00fctzen. Hilf uns. Werde Arktissch\u00fctzerIn.<\/a><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Die St\u00fcrmung der Artic Sunrise und die Verhaftung von friedlich gegen \u00d6lbohrungen protestierenden 28 Arktissch\u00fctzerInnen und zwei Journalisten durch die russischen Sicherheitsbeh\u00f6rden im Jahr 2013 war illegal. 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