{"id":102601,"date":"2023-09-27T12:12:06","date_gmt":"2023-09-27T10:12:06","guid":{"rendered":"https:\/\/www.greenpeace.ch\/?p=102601"},"modified":"2023-09-27T13:54:42","modified_gmt":"2023-09-27T11:54:42","slug":"menschenrechte-und-klimaerhitzung-haarstraeubende-ausfluechte-von-32-beklagten-staaten","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.greenpeace.ch\/de\/story\/102601\/menschenrechte-und-klimaerhitzung-haarstraeubende-ausfluechte-von-32-beklagten-staaten\/","title":{"rendered":"Menschenrechte und Klimaerhitzung \u2013 haarstr\u00e4ubende Ausfl\u00fcchte von 32 beklagten Staaten"},"content":{"rendered":"\n

Ende M\u00e4rz waren die Schweizer KlimaSeniorinnen zur Anh\u00f6rung ihrer Klage in Strasbourg. Am 27. September setzen sich die siebzehn Richter:innen des Europ\u00e4ischen Gerichtshof f\u00fcr Menschenrechte (EGMR) mit der Klage von sechs portugiesischen Jugendlichen auseinander. Angeklagt sind 32 Staaten, sie untern\u00e4hmen nicht genug gegen den fortschreitenden Klimawandel. Die Stellungnahmen der Staaten \u2013 oder m\u00fcsste man sie Verteidigungsschriften nennen? \u2013 lassen tief blicken: Sie reichen von fein ziselierten juristischen Argumenten bis zur Leugnung der Risiken des Klimawandels f\u00fcr die Menschheit. <\/strong><\/p>\n\n

Beginnen wir mit der Eingabe der offiziellen Schweiz, die bereits anl\u00e4sslich der Klage der KlimaSeniorinnen eine wenig \u00fcberzeugende Figur<\/a> gemacht hat. Und die jetzt erneut auf der Anklagebank sitzt. Sie schreibt zu ihrer Verteidigung gegen die sechs portugiesischen Jugendlichen: \u201cNach Ansicht der Schweizer Regierung zielt ihr Antrag auf die Wahrung des kollektiven Interesses ab. Die Bedrohung ihrer pers\u00f6nlichen Situation erscheint k\u00fcnstlich konstruiert auf der Grundlage von disparaten Indizien, allgemeinen Bef\u00fcrchtungen und einfachen Vermutungen.»<\/em> Der Zusammenhang zwischen Waldbr\u00e4nden und Extremwetter ist zwar wissenschaftlich erwiesen, f\u00fcr die offizielle Schweiz scheint es sich dabei jedoch um nicht mehr als um nicht zueinander passende (=disparate) Indizien zu handeln. Bemerkenswert. <\/p>\n\n

Auch andere L\u00e4nder verniedlichen in ihren Stellungnahmen zuhanden des Gerichts die Zukunfts\u00e4ngste der portugiesischen Jugendlichen. Allen voran deren Heimatland: \u201cDie Argumente der Kl\u00e4ger:innen bestehen nur aus Zukunfts\u00e4ngsten, die blosse<\/em><\/p>\n\n

Vermutungen oder allgemeine Wahrscheinlichkeiten sind<\/em>. <\/em>Es fehlt der Nachweis, dass eine ernsthafte Wahrscheinlichkeit besteht, dass diese bei den Antragstellern pers\u00f6nlich eintreten werden.»  <\/em>Noch plakativer formuliert es Estland: «Jeder Mensch kann aus irgendeinem Grund Angst vor der Zukunft haben.» <\/em>Mehrere Staaten bem\u00e4ngeln, dass die portugiesischen Jugendlichen beziehungsweise das unterst\u00fctzende Rechtsteam keine Beweise f\u00fcr den Zusammenhang zwischen dem Klimawandel und der erlebten Situationen eingereicht haben. Das Vereinigte K\u00f6nigreich formuliert es so: \u201cEs gibt jedoch keine Belege f\u00fcr diese angeblichen Auswirkungen <\/em>(die Jugendlichen f\u00fchren Antriebslosigkeit, Eingesperrtsein, Schlaflosigkeit ins Feld), geschweige denn Beweise daf\u00fcr, dass sie durch den Klimawandel verursacht wurden und nicht zu den normalen Auswirkungen des Lebens in S\u00fcdeuropa geh\u00f6ren.\u201d<\/em><\/p>\n\n

Geradezu verst\u00f6rend ist die Argumentation von Griechenland, das dieses Jahr zum wiederholten Mal von verheerenden Waldbr\u00e4nden heimgesucht wurde: «Die bisher festgestellten Auswirkungen des Klimawandels scheinen sich nicht direkt auf das menschliche Leben oder die menschliche Gesundheit auszuwirken.\u201d <\/em>Und an anderer Stelle: \u201cDer Temperaturanstieg kann sich positiv auf die Sterblichkeit auswirken, wenn L\u00e4nder mit k\u00e4lterem Klima beg\u00fcnstigt werden: es ist zu betonen, dass grosse Unsicherheit dar\u00fcber besteht, ob die endg\u00fcltige Sterblichkeitsbilanz <\/em>(als Folge des Klimawandels) positiv oder negativ ausfallen wird.» <\/em>In die N\u00e4he von Klimaleugner:innen begibt sich auch Ungarn: \u201cDie Kl\u00e4ger:innen haben nicht nachgewiesen, dass sie pers\u00f6nlich nicht zu diesem globalen Ph\u00e4nomen beitragen; ganz im Gegenteil, der vorliegende Antrag selbst hat bereits einen riesigen CO2-Fussabdruck erzeugt. Daher sind sie teilweise f\u00fcr die Umweltauswirkungen verantwortlich, die angeblich ihre Rechte im Rahmen der europ\u00e4ischen Menschenrechtskonvenion beeintr\u00e4chtigen.\u201d<\/em><\/p>\n\n

Der Haken: Die Paragrafen 2 und 4.2 des Pariser Abkommens<\/strong><\/h2>\n\n

Fast ausnahmslos f\u00fchren die angeklagten Staaten ins Feld, dass die CO2-Reduktionsziele des Pariser Abkommens<\/a> f\u00fcr die Vertragsstaaten freiwillig und nicht verbindlich sind. Zur Erinnerung: Diese Freiwilligkeit war ein Kompromiss, ohne den das Klimaabkommen (COP21, 2015 in Paris) gar nicht zustande gekommen w\u00e4re.
Irland formuliert in seiner Eingabe an das Gericht: «Die Verpflichtungen der Vertragsparteien aus dem Pariser Abkommen sind weder kollektive Verpflichtungen, unteilbare Verpflichtungen oder Ergebnisverpflichtungen. Vielmehr handelt es sich bei den auferlegten Verpflichtungen um individuelle Verhaltenspflichten.\u201d <\/em>Und die Niederlande: \u201cDas 1,5\u00b0C-Ziel wird im Pariser Abkommen als Bestreben (‚pursuing efforts‘) ausgedr\u00fcckt, nicht als verbindliches Ziel oder als Verpflichtung, ein bestimmtes Ergebnis zu erreichen.» <\/em>Fast schon frivol mutet der Optimismus in der Stellungnahme Polens an: \u201dEs ist davon auszugehen, dass die Durchf\u00fchrung der im Abkommen vorgesehenen Massnahmen ausreicht, um das Ziel des Abkommens zu erreichen.\u201d<\/em><\/p>\n\n

Fazit<\/strong><\/h2>\n\n

Die Eingabe der sechs Jugendlichen an den EGMR mag aus rein juristischer Perspektive ihre Schw\u00e4chen haben. Immerhin hat das h\u00f6chste europ\u00e4ische Gericht ihre Klage nicht nur zugelassen, sondern sogar der Grossen Kammer zugewiesen und ihr damit hohe Priorit\u00e4t einger\u00e4umt. Das enorme internationale Interesse an den dieses Jahr in Strasbourg angeh\u00f6rten Klimaf\u00e4llen macht klar: Der EGMR ist gewillt, sich ernsthaft und vertieft mit der Frage auseinanderzusetzen, ob der KIimawandel die Menschen in einer Art und Weise tangiert, dass deren verbriefte Menschenrechte verletzt werden. <\/p>\n\n

Die Urteile in den drei vom EGMR behandelten Klagen – neben den Schweizer KlimaSeniorinnen<\/a> und den portugiesischen Jugendlichen hat der B\u00fcrgermeister einer franz\u00f6sischen Stadt geklagt – werden f\u00fcr 2024 erwartet. Je nach Urteil k\u00f6nnten die angeklagten Staaten darauf verpflichtet werden, ambitioniertere Klimaziele zu verfolgen.<\/p>\n\n

Die zitierten Stellungnahmen hat das <\/em>Global Legal Action Network (GLAN) <\/em><\/a>zusammengetragen. Der Originalwortlaut der Zitate ist in englischer oder franz\u00f6sischer Sprache, die deutschen \u00dcbersetzungen stammen von Greenpeace Schweiz.<\/em><\/p>\n\n

Wer sind die Klimaseniorinnen?<\/h2>\n\n
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Mehr zu den Klimaseniorinnen<\/a><\/div>\n<\/div>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Nach der Anh\u00f6rung des Falls der KlimaSeniorinnen, setzen sich die siebzehn Richter:innen des Europ\u00e4ischen Gerichtshof f\u00fcr Menschenrechte jetzt mit der Klage von sechs portugiesischen Jugendlichen auseinander.<\/p>\n","protected":false},"author":112,"featured_media":102705,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_acf_changed":false,"_planet4_optimize_post_is_variant":false,"_planet4_optimize_experiment_name":"","_planet4_optimize_variant_name":"","ep_exclude_from_search":false,"p4_og_title":"","p4_og_description":"","p4_og_image":"","p4_og_image_id":"","p4_seo_canonical_url":"","p4_campaign_name":"","p4_local_project":"","p4_basket_name":"","p4_department":"","footnotes":""},"categories":[2],"tags":[34,50],"p4-page-type":[75],"gpch-article-type":[],"class_list":["post-102601","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-klima","tag-klimagerechtigkeit","tag-klima","p4-page-type-story"],"acf":[],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.greenpeace.ch\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/102601","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.greenpeace.ch\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.greenpeace.ch\/de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.greenpeace.ch\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/112"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.greenpeace.ch\/de\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=102601"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.greenpeace.ch\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/102601\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.greenpeace.ch\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media\/102705"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.greenpeace.ch\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=102601"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.greenpeace.ch\/de\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=102601"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.greenpeace.ch\/de\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=102601"},{"taxonomy":"p4-page-type","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.greenpeace.ch\/de\/wp-json\/wp\/v2\/p4-page-type?post=102601"},{"taxonomy":"gpch-article-type","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.greenpeace.ch\/de\/wp-json\/wp\/v2\/gpch-article-type?post=102601"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}