{"id":106296,"date":"2024-02-28T11:12:16","date_gmt":"2024-02-28T10:12:16","guid":{"rendered":"https:\/\/www.greenpeace.ch\/?p=106296"},"modified":"2024-11-28T09:43:49","modified_gmt":"2024-11-28T08:43:49","slug":"akw-langzeitbetrieb-ohne-umweltschutzpruefung-und-mitsprache","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.greenpeace.ch\/de\/medienmitteilung\/106296\/akw-langzeitbetrieb-ohne-umweltschutzpruefung-und-mitsprache\/","title":{"rendered":"AKW-Langzeitbetrieb ohne Umweltschutzpr\u00fcfung und Mitsprache?"},"content":{"rendered":"\n

Bevor das AKW Leibstadt dieses Jahr in den Langzeitbetrieb geht, verlangen Anwohner:innen jetzt eine internationale Umweltpr\u00fcfung \u2013 und bestehen dabei auf ihr demokratisches Mitspracherecht. Dazu haben sie, gest\u00fctzt auf internationales Umweltrecht, heute beim UVEK ein Gesuch eingereicht. Die Schweizer Energie-Stiftung SES, Greenpeace Schweiz und der trinationale Atomschutzverband TRAS unterst\u00fctzen die Anwohner:innen in ihrem Anliegen.<\/strong><\/p>\n\n

V\u00f6lkerrechtswidriges Verhalten der Schweiz<\/strong><\/h2>\n\n

Die Schweiz hat sich unter den Aarhus- und Espoo-Konventionen (siehe weiter unten) dazu verpflichtet, nachteilige und grenz\u00fcberschreitenden Umweltauswirkungen zu \u00fcberwachen und zu verhindern. Dieses Jahr wird das Kernkraftwerk Leibstadt in den Langzeitbetrieb (40+ Jahre) \u00fcbergehen. Die Schweiz betreibt damit den \u00e4ltesten AKW-Park der Welt. Dieser stellt ein unvermeidliches Restrisiko f\u00fcr katastrophale Unf\u00e4lle mit riesigem Schadenspotenzial dar. 15 Anwohner: innen aus Deutschland und der Schweiz fordern darum jetzt ein, wozu sich die Schweiz verpflichtet hat: eine Umweltvertr\u00e4glichkeitspr\u00fcfung (UVP), und damit die Konsultation der betroffenen Bev\u00f6lkerung.<\/p>\n\n

Die Ausrede des Bundes<\/strong><\/h2>\n\n

W\u00e4hrend Vertragsparteien wie Belgien etwa mit grossem Aufwand die Umweltfolgen ihres Atomparks pr\u00fcften, stellt sich der Bundesrat in einer Stellungnahme vom 26.05.2021 auf den Standpunkt, dass diese Anforderungen f\u00fcr Schweizer AKW nicht gelten. Da es f\u00fcr Schweizer AKW keine Laufzeitbeschr\u00e4nkungen gebe, k\u00f6nne von einer Laufzeitverl\u00e4ngerung keine Rede sein. Das entspricht aber ganz klar nicht<\/em> dem Sinn der Konventionen, die auch bei einer de facto<\/em> Verl\u00e4ngerung nach 40 Jahren eine UVP verlangen.<\/p>\n\n

Anwohnerinnern und Anwohner bestehen auf ihr Mitspracherecht<\/strong><\/h2>\n\n

Das UVEK muss das Gesuch nun pr\u00fcfen. Die Anwohnerinnen und Anwohner zweifeln am Willen des UVEK: \u00abDie Schweiz hat sich ja eigentlich zu dieser Sache verpflichtet. Dass man bis jetzt einfach stillgesessen ist und es uns Anwohnerinnen und Anwohnern \u00fcberl\u00e4sst, unsere Rechte einzufordern ist nicht gerade ermutigend.\u00bb, sagt stellvertretend eine der Anwohnerinnen. Unterst\u00fctzung erhalten die Anwohnerinnen und Anwohner von der Schweizerischen Energie-Stiftung SES, dem Trinationalen Atomschutzverband TRAS und Greenpeace Schweiz. Stephanie Eger, Fachbereichsverantwortliche Atom der SES erkl\u00e4rt: \u00abDas UVEK versucht hier eine de facto Laufzeitverl\u00e4ngerung am Gesetz vorbeizuschmuggeln und bringt so die Anwohnerinnen und Anwohner aus Deutschland und der Schweiz um ihre Mitspracherechte. Ein solches Aushebeln von demokratische Rechten ist sehr unschweizerisch, weshalb wir uns entschieden haben, die Anwohnerinnen und Anwohner zu unterst\u00fctzen.\u00bb<\/p>\n\n

Das UNO Komitee zur Anwendung der ESPOO-Konvention hat vor Kurzem ein \u00e4hnliches Verfahren gegen Frankreich er\u00f6ffnet, da es die Verl\u00e4ngerung seines Atomparks auch nicht gepr\u00fcft hat.<\/p>\n\n

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Infobox zur Espoo- und Aarhus-Konvention<\/strong><\/h2>\n\n

\u00dcbereinkommen \u00fcber die Umweltvertr\u00e4glichkeitspr\u00fcfung im grenz\u00fcberschreitenden Rahmen (\u00abEspoo-Konvention\u00bb): <\/strong>Am 10. September 1997 ist das Abkommen f\u00fcr die Schweiz in Kraft getreten. Es verpflichtet Mitgliedstaaten Massnahmen zur Verh\u00fctung, Reduzierung und Bew\u00e4ltigung von erheblichen, grenz\u00fcberschreitenden nachteiligen Auswirkungen eines Vorhabens zu ergreifen. Zu diesen Vorhaben geh\u00f6rt auch der de facto \u00dcbergang in den Langzeitbetrieb. In so einem Fall muss eine Umweltvertr\u00e4glichkeitspr\u00fcfung durchgef\u00fchrt werden und haben (potentielle) betroffene Parteien ein Mitspracherecht.<\/p>\n\n

\u00dcbereinkommen \u00fcber den Zugang zu Informationen, die \u00d6ffentlichkeitsbeteiligung an Entscheidungsverfahren und den Zugang zu Gerichten in Umweltangelegenheiten (\u00abAarhus- Konvention\u00bb): <\/strong>Die Aarhus-Konvention, die f\u00fcr die Schweiz am 1. Juni 2014 in Kraft getreten ist, beruht auf den drei Pfeilern \u00abUmweltinformation\u00bb, \u00ab\u00d6ffentlichkeitsbeteiligung bei umweltrelevanten Entscheidungsverfahren\u00bb und \u00abZugang zu Gerichten in Umweltangelegenheiten\u00bb. Im Falle bestimmter T\u00e4tigkeiten, wozu auch der Langzeitbetrieb von Kernkraftwerken geh\u00f6rt, muss zuerst eine Umweltvertr\u00e4glichkeitspr\u00fcfung durchgef\u00fchrt werden. Zus\u00e4tzlich m\u00fcssen Anwohnende aktiv informiert werden und haben sie ein Mitspracherecht.<\/p>\n\n

Die Schweiz ist v\u00f6lkerrechtlich zur Einhaltung der entsprechenden Abkommen verpflichtet, worauf sich die betroffenen Gesuchstellenden jetzt berufen.<\/p>\n\n

Kontakte<\/h2>\n\n