{"id":10714,"date":"2014-11-30T00:00:00","date_gmt":"2014-11-29T22:00:00","guid":{"rendered":"https:\/\/master.greenpeace.ch\/beitrag\/10714\/greenpeace-verlangt-eine-untersuchung-der-bilanzen-der-akw-goesgen-und-leibstadt\/"},"modified":"2019-05-30T10:39:23","modified_gmt":"2019-05-30T08:39:23","slug":"greenpeace-verlangt-eine-untersuchung-der-bilanzen-der-akw-goesgen-und-leibstadt","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.greenpeace.ch\/de\/story\/10714\/greenpeace-verlangt-eine-untersuchung-der-bilanzen-der-akw-goesgen-und-leibstadt\/","title":{"rendered":"Greenpeace verlangt eine Untersuchung der Bilanzen der AKW G\u00f6sgen und Leibstadt"},"content":{"rendered":"

Die Atomkraftwerke G\u00f6sgen und Leibstadt blasen mit einem fragw\u00fcrdigen Vorgehen ihre Bilanzen auf, um den Atomstrom-Preis k\u00fcnstlich tief zu halten. Leidtragende sind k\u00fcnftige Steuerzahlende. Sie werden die finanziellen L\u00f6cher stopfen m\u00fcssen, weil das Geld f\u00fcr die Stilllegung der AKW und die Entsorgung der radioaktiven Abf\u00e4lle fehlt.<\/b><\/p>\n

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Die Atomkraftwerke G\u00f6sgen und Leibstadt blasen mit einem fragw\u00fcrdigen Vorgehen ihre Bilanzen auf, um den Atomstrom-Preis k\u00fcnstlich tief zu halten. Leidtragende sind k\u00fcnftige Steuerzahlende. Sie werden die finanziellen L\u00f6cher stopfen m\u00fcssen, weil das Geld f\u00fcr die Stilllegung der AKW und die Entsorgung der radioaktiven Abf\u00e4lle fehlt.<\/strong><\/p>\n

Das Urteil der Eidgen\u00f6ssischen Finanzkontrolle ist vernichtend: Das Geld, das f\u00fcr den R\u00fcckbau der Atomkraftwerke und die Behandlung von Atomm\u00fcll r\u00fcckgestellt wird, reicht nicht. In ihrem am Mittwoch ver\u00f6ffentlichten Bericht<\/a>\u00a0sprechen die Finanzkontrolleure Klartext: Das Bundesamt f\u00fcr Energie schaut seit Jahren weg und gibt dem m\u00e4chtigen Einfluss der Atomkraftwerks-Betreiber nach. Damit best\u00e4tigen sie auch eine Kritik, die Greenpeace seit langem aus\u00fcbt. Die Analyse der Finanzkontrolle deckt allerdings nur einen Teil der Problematik ab \u2013 sie beschr\u00e4nkt sich auf die Rolle des Bundes. Wie die AKW-Betreiber mit Finanzmitteln f\u00fcr R\u00fcckbau und Entsorgung in ihrer eigenen Bilanzen umgehen, wurde nicht untersucht.<\/p>\n

Wie die \u00abNZZ am Sonntag\u00bb heute publik gemacht hat<\/a>, bilanzieren verschiedene AKW-Betreiber die Mittel f\u00fcr Stilllegung und Entsorgung unterschiedlich. Greenpeace Schweiz und der Trinationale Atomschutzverband (TRAS)<\/a> verlangen deshalb, dass diese Praktiken von einem Richter gepr\u00fcft werden und haben bei der Bundesanwaltschaft Strafanzeige gegen die Revisionsgesellschaften Ernst & Young und KPMG erstattet. Die beiden Revisionsgesellschaften revidieren die Buchhaltungen der AKW G\u00f6sgen bzw. Leibstadt.<\/p>\n

Das Ganze hat eine lange Vorgeschichte: Bereits im Dezember 2012 haben Greenpece und der TRAS eine \u00e4hnlich lautende Strafanzeige erstattet, damals direkt gegen die Betreibergesellschaften der AKW G\u00f6sgen und Leibstadt<\/a>. Die zust\u00e4ndigen Staatsanwaltschaften der Kantone Solothurn (f\u00fcr G\u00f6sgen) und Aargau (f\u00fcr Leibstadt) haben die Verfahren im November 2013 eingestellt<\/a>. Aus unserer Sicht ohne eine seri\u00f6se Behandlung der Vorw\u00fcrfe. Zu unserem grossen Erstaunen haben die Staatsanwaltschaften sogar die beiden AKW-Betreibergesellschaften vom Obligationenrecht (OR) dispensiert. Trotz diesem rechtsstaatlich problematischem Vorgehen gab es f\u00fcr Greenpeace und TRAS aber keine rechtliche M\u00f6glichkeit, gegen die Verfahrenseinstellung zu rekurrieren oder die Strafanzeige weiterzuziehen.<\/p>\n

Unzul\u00e4ssige Bilanzierung f\u00fcr \u00a0Stilllegung und Atomm\u00fcll-Entsorgung<\/strong><\/p>\n

In der Folge haben Greenpeace und der TRAS nun die beiden Revisionsgesellschaften angezeigt. Wir sind der \u00dcberzeugung, dass Ernst & Young und KPMG die ungesetzm\u00e4ssig gesch\u00f6nten Jahresrechnungen der beiden AKW-Betreiber als gesetzeskonform bescheinigt haben. Damit machen sie sich unserer Meinung nach der unzul\u00e4ssigen Bilanzierung von Mitteln f\u00fcr die AKW-Stilllegung und f\u00fcr die Entsorgung von Atomm\u00fcll mitschuldig.<\/p>\n

Da die AKW G\u00f6sgen und Leibstadt zum gr\u00f6ssten Teil in staatlichem Besitz sind (die gr\u00f6ssten Aktion\u00e4re sind die Kantone Z\u00fcrich und Aargau \u00fcber die Axpo sowie die St\u00e4dte Z\u00fcrich und Bern), geht die Tragweite dieses Verfahrens weit \u00fcber eine rein buchhalterische Angelegenheit hinaus: Die mutmassliche Falschbilanzierung hat eine direkte, wesentliche volkswirtschaftliche und politische Bedeutung. Greenpeace und TRAS verfolgen mit der Anzeige das hehre Ziel, dass Stilllegungs- und Entsorgungskosten korrekt bilanziert werden, um so der Kostenwahrheit von Atomstrom einen wesentlichen Schritt n\u00e4her zu kommen. Es darf nicht sein, dass der Atomstrom-Preis durch buchhalterische Tricks k\u00fcnstlich tiefgehalten wird. Was die AKW-Betreiber heute nicht zahlen, werden irgendwann die Steuerzahler \u00fcbernehmen m\u00fcssen. Zuk\u00fcnftige Generationen sollen nicht die durch Winkelz\u00fcge entstehenden finanziellen Altlasten tragen m\u00fcssen.<\/p>\n

Atomstrom ist jetzt nur billig, weil die Kosten nicht gedeckt sind<\/strong><\/p>\n

In der aktuellen Diskussion um die Energiewende und die F\u00f6rderung von erneuerbaren Energien wird oft vergessen, dass Atomstrom nur deshalb so billig verkauft werden kann, weil riesige Kosten nicht ber\u00fccksichtigt werden. Mit der Strafanzeige gegen KPMG und Ernst & Young wollen wir Klarheit schaffen und einen Beitrag dazu leisten, den unzul\u00e4ssigen Wettbewerbsvorteil der Atomkraft zu beseitigen und so dem Ausbau der erneuerbaren Energien einen fairen und realistischen wirtschaftlichen Rahmen zu geben.<\/p>\n

> Mehr Informationen zum Fall in unserem Factsheet<\/a><\/p>\n<\/div>\n<\/div>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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