{"id":107193,"date":"2024-04-09T13:23:21","date_gmt":"2024-04-09T11:23:21","guid":{"rendered":"https:\/\/www.greenpeace.ch\/?p=107193"},"modified":"2024-06-10T21:00:14","modified_gmt":"2024-06-10T19:00:14","slug":"sieg-fuer-klimaseniorinnen-klimaschutz-ist-ein-menschenrecht","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.greenpeace.ch\/de\/medienmitteilung\/107193\/sieg-fuer-klimaseniorinnen-klimaschutz-ist-ein-menschenrecht\/","title":{"rendered":"Sieg f\u00fcr KlimaSeniorinnen: Klimaschutz ist ein Menschenrecht"},"content":{"rendered":"\n

Der Verein KlimaSeniorinnen Schweiz, dessen Mitglieder wegen einer Verletzung ihrer Menschenrechte durch ungen\u00fcgende Klimaziele gegen die Schweiz vorgegangen sind, erringt vor dem Europ\u00e4ischen Gerichtshof f\u00fcr Menschenrechte (EGMR) einen historischen Sieg. Die Grosse Kammer des Gerichtshofs hat heute Vormittag im Fall \u00abVerein KlimaSeniorinnen Schweiz and Others v. Switzerland\u00bb (application no. 53600\/20) geurteilt, dass die Schweiz die Menschenrechte der \u00e4lteren Frauen verletzt, weil das Land nicht das N\u00f6tige gegen die fortschreitende Klimaerw\u00e4rmung tut. Konkret stellte das Gericht eine Verletzung von Artikel 8 fest (Recht auf Privat- und Familienleben). Der Gerichtshof stellte ausserdem fest, dass der Verein, der derzeit \u00fcber 2500 Frauen im Alter von 64 Jahren und \u00e4lter vertritt, Opferstatus hat.<\/strong> Dies ist ein grosser Sieg nicht nur f\u00fcr alle \u00e4lteren Frauen, sondern f\u00fcr den Zugang zur Justiz in ganz Europa. Hingegen urteilte er die Klage der Einzelkl\u00e4gerinnen als unzul\u00e4ssig. Jetzt muss die Schweiz ihre aktuellen Klimazielsetzungen nachbessern und diese auf Basis wissenschaftlicher Grundlagen definieren. Der Gerichtshof stellte fest, dass die Schweiz ihren Verpflichtungen aus der Menschenrechtskonvention bez\u00fcglich Klimawandel nicht nachgekommen ist. Die Schweizer Beh\u00f6rden hatten nicht rechtzeitig und in geeigneter Weise gehandelt, um Massnahmen zur Abschw\u00e4chung der Auswirkungen des Klimawandels zu treffen. Dar\u00fcber hinaus hat die Schweiz ihre eigenen ungen\u00fcgenden Ziele zur Reduktion der Treibhausgasemissionen nicht erreicht.<\/strong><\/p>\n\n

Erstmals hat ein l\u00e4nder\u00fcbergreifendes und auf Menschenrechte spezialisiertes Gericht direkt einen menschenrechtlich begr\u00fcndeten Anspruch auf Klimaschutz gutheissen.<\/p>\n\n

Der Gerichtshof best\u00e4tigt mit seinem Entscheid, dass die klimabedingt immer h\u00e4ufigeren und intensiveren Hitzewellen eine reale und ernsthafte Gefahr f\u00fcr die Gesundheit und das Privat- und das Familienleben (Artikel 8 EMRK) der Seniorinnen darstellen, und dass ein Zusammenhang besteht zwischen diesen negativen Auswirkungen auf die Seniorinnen und den Schweizer Klimaschutzmassnahmen.<\/p>\n\n

Der Gerichtshof machte damit auch klar, dass die Schweiz die Pflicht hat, die Seniorinnen vor den Folgen der Klimaerw\u00e4rmung zu sch\u00fctzen. Und er machte klar, dass die Schweiz mit ihrer ungen\u00fcgenden Klimapolitik diese Pflicht verletzt hat.<\/p>\n\n

Die Schweiz muss deshalb ihre aktuellen Klimazielsetzungen nachbessern, um die Menschenrechte gen\u00fcgend zu sch\u00fctzen. In seinem Urteil \u00e4ussert sich der EMGR zu den Anforderungen, die erf\u00fcllt werden m\u00fcssen, um die festgestellte L\u00fccke beim Klimaschutz zu beheben. <\/p>\n\n

Der Europ\u00e4ische Gerichtshof f\u00fcr Menschenrechte hat zudem geurteilt, dass die Schweiz das Recht der KlimaSeniorinnen auf Zugang zu einem Gericht verletzt hat. Die Schweizer Beh\u00f6rden und Gerichte h\u00e4tten eine inhaltliche Pr\u00fcfung der von den Seniorinnen geltend gemachten Menschenrechtsverletzungen vornehmen m\u00fcssen. Auch im Kontext der Klimakrise besteht eine Pflicht, begangene Menschenrechtsverletzungen zu \u00fcberpr\u00fcfen.<\/p>\n\n

Dieses Urteil hat weitreichende Auswirkungen. Es ist ein Pr\u00e4zedenzfall f\u00fcr alle 46 Staaten des Europarates. Alle Europarat-Staaten k\u00f6nnen jetzt von ihren B\u00fcrger:innen aufgefordert werden, ihre Klimapolitik zur Wahrung der Menschenrechte anhand der vom EGMR erarbeiteten Grunds\u00e4tze zu \u00fcberpr\u00fcfen und n\u00f6tigenfalls zu verst\u00e4rken. Dieses Urteil hat weltweit Signalwirkung.<\/p>\n\n

\u00abDieses Urteil ist nicht nur ein Sieg f\u00fcr uns KlimaSeniorinnen. Unser Sieg ist ein Sieg f\u00fcr alle Generationen. Insbesondere f\u00fcr die portugiesischen Jugendlichen, deren Generation von einem langfristig verbesserten Klimaschutz profitieren wird. Die Anwesenheit der Jugendlichen im Gerichtssaal zeigte den Richter:innen das Gesicht der Menschenrechte f\u00fcr die Zukunft\u00bb, sagt Rosmarie Wydler-W\u00e4lti, Co-Pr\u00e4sidentin der KlimaSeniorinnen. <\/p>\n\n

\u00abDieses Urteil ist ein Meilenstein im Kampf f\u00fcr ein lebenswertes Klima f\u00fcr alle.  Und das Urteil ist eine Genugtuung. Seit neun Jahren k\u00e4mpfen wir mit Unterst\u00fctzung von Greenpeace f\u00fcr Klimagerechtigkeit. Nachdem uns die Schweizer Gerichte nicht angeh\u00f6rt haben, best\u00e4tigt nun der EGMR: Klimaschutz ist ein Menschenrecht\u00bb, sagt Anne Mahrer, Co-Pr\u00e4sidentin der KlimaSeniorinnen.<\/p>\n\n

\u00abIch bin \u00fcberw\u00e4ltigt und extrem stolz, dass die Seniorinnen nach neun Jahren intensiver Arbeit nun endlich zu ihrem Recht gekommen sind. Das ist ein unbeschreiblicher Moment\u00bb, sagt Cordelia B\u00e4hr, leitende Rechtsanw\u00e4ltin der KlimaSeniorinnen. \u00abDie Bedeutung dieses Entscheids ist nicht zu \u00fcbersch\u00e4tzen. Er wird weltweit f\u00fcr weitere Klimaklagen gegen Staaten wie auch gegen Unternehmen von grosser Bedeutung sein und deren Erfolgsaussichten erh\u00f6hen. Das Urteil zeigt B\u00fcrger:innen, Richter:innen und Regierungen in ganz Europa, was in Sachen Klimaschutz erforderlich ist, um die Menschenrechte einzuhalten.\u00bb<\/p>\n\n

In ihrem Kampf um Klimagerechtigkeit werden die Seniorinnen von Greenpeace unterst\u00fctzt.<\/p>\n\n

\u00abDieses Urteil f\u00fcr den Schutz der Menschenrechte und das Wohlergehen von uns allen ist ein Weckruf f\u00fcr Bundesrat und Parlament. Jetzt gilt es, den Klimaschutz in der Schweiz rasch zu verst\u00e4rken. Der Entscheid des Gerichtshofs ist f\u00fcr Bundesrat und Parlament verbindlich. Menschenrechte sind die Basis jeder Demokratie – wir erwarten, dass sich Politiker:innen aller Couleur an das Urteil halten\u00bb, sagt Georg Klingler, Initiator und Projektkoordinator bei Greenpeace Schweiz.  <\/p>\n\n

\u00abDer Kampf um Klimagerechtigkeit h\u00f6rt in Strassburg nicht auf. Wir bringen die Geschichte der KlimaSeniorinnen auch vor den Internationalen Gerichtshof, wo Anfang n\u00e4chsten Jahres Anh\u00f6rungen zu den Klimagerechtigkeitsverpflichtungen aller Regierungen – auch der Schweiz – stattfinden werden\u00bb, sagt Louise Fournier, Juristin bei Greenpeace International, die das Rechtsteam der KlimaSeniorinnen unterst\u00fctzt hat. <\/p>\n\n

Weitere Informationen<\/h2>\n\n

Urteil der Grossen Kammer des Europ\u00e4ischen Gerichtshof f\u00fcr Menschenrechte EGMR vom 9. April 2024<\/p>\n\n