{"id":108017,"date":"2024-05-21T18:37:05","date_gmt":"2024-05-21T16:37:05","guid":{"rendered":"https:\/\/www.greenpeace.ch\/?p=108017"},"modified":"2024-05-22T08:29:34","modified_gmt":"2024-05-22T06:29:34","slug":"klimaseniorinnen-erwarten-die-umsetzung-des-urteils-die-mehrheit-der-rechtskommission-des-staenderates-lehnt-ihren-menschenrechtlichen-auftrag-ab","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.greenpeace.ch\/de\/medienmitteilung\/108017\/klimaseniorinnen-erwarten-die-umsetzung-des-urteils-die-mehrheit-der-rechtskommission-des-staenderates-lehnt-ihren-menschenrechtlichen-auftrag-ab\/","title":{"rendered":"KlimaSeniorinnen erwarten die Umsetzung des Urteils – Die Mehrheit der Rechtskommission des St\u00e4nderates lehnt ihren menschenrechtlichen Auftrag ab"},"content":{"rendered":"\n

Eine Mehrheit der Rechtskommission des St\u00e4nderats will das Urteil des Europ\u00e4ischen Gerichtshofs f\u00fcr Menschenrechte EGMR im Fall der KlimaSeniorinnen nicht umsetzen. Damit treten die Parlamentarier:innen die Menschenrechte aller \u00e4lteren Frauen in der Schweiz mit F\u00fcssen. <\/strong><\/p>\n\n

Klimaschutz ist ein Menschenrecht. Und: Die Schweiz hat die Menschenrechte von \u00e4lteren Frauen verletzt, weil das Land nicht das N\u00f6tige gegen die fortschreitende Klimaerw\u00e4rmung tut. Das hat der EGMR Anfang April im Fall \u00abVerein KlimaSeniorinnen Schweiz and Others v. Switzerland\u00bb (application no. 53600\/20) entschieden. Die Schweiz muss deshalb ihre aktuellen Klimazielsetzungen nachbessern, um die Menschenrechte gen\u00fcgend zu sch\u00fctzen. <\/p>\n\n

Eine Mehrheit der Rechtskommission des St\u00e4nderats beantragt dem St\u00e4nderat, eine Erkl\u00e4rung abzugeben, in welcher der Bundesrat aufgefordert wird, das Ministerkomitee des Europarates dar\u00fcber zu informieren, dass die Schweiz dem Urteil des Gerichtshofs keine Folge leisten wird. Die genannten Parlamentarier:innen begr\u00fcndeten ihren Antrag mit Argumenten, die die Schweiz bereits zu ihrer Verteidigung am EGMR vorgebracht hat \u2013 und die der Gerichtshof im Urteil ablehnte.  <\/p>\n\n

\u00abDie Kommissionsmitglieder m\u00f6chten Gericht spielen und sich \u00fcber den Entscheid des EGMR hinwegsetzen. Sie diskreditieren damit die Arbeit der 17 Richter:innen der Grossen Kammer des EGMR, die sich \u00fcber Jahre intensiv mit dem Fall befasst haben. Von einem Rechtsstaat wie der Schweiz erwarten wir selbstverst\u00e4ndlich, dass das Urteil umgesetzt wird\u00bb, sagt Cordelia B\u00e4hr, leitende Rechtsanw\u00e4ltin der KlimaSeniorinnen. <\/p>\n\n

\u00abWir sind schockiert. Die genannten Politiker:innen wollen die festgestellte Verletzung unserer Menschenrechte nicht beheben und das Urteil der wichtigsten Institution zum Schutz der Menschenrechte einfach \u00fcbergehen\u00bb, sagt Rosmarie Wydler-W\u00e4lti, Co-Pr\u00e4sidentin der KlimaSeniorinnen. \u00abDie Erkl\u00e4rung ist ein Versuch, den n\u00f6tigen Klimaschutz aktiv zu verhindern. Das ist ein Verrat an uns \u00e4lteren Frauen und an all jenen, die heute und in Zukunft unter den realen Folgen der Klimaerw\u00e4rmung leiden.\u00bb<\/p>\n\n

Die KlimaSeniorinnen fordern Bundesrat und Parlament dazu auf, das Urteil in der Schweiz raschestm\u00f6glich umzusetzen.<\/p>\n\n

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Vorank\u00fcndigung<\/strong><\/h2>\n\n

Die KlimaSeniorinnen Schweiz, ihr Rechtsteam und Greenpeace Schweiz laden n\u00e4chsten Mittwoch, 29. Mai 2024 um 10:00 Uhr<\/strong> zu einer Online-Medienkonferenz. Wir werden Ihnen in den n\u00e4chsten Tagen eine Einladung zukommen lassen. <\/p>\n\n

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Weitere Informationen zum KlimaSeniorinnen-Urteil: <\/h2>\n\n