{"id":108156,"date":"2024-05-29T10:00:00","date_gmt":"2024-05-29T08:00:00","guid":{"rendered":"https:\/\/www.greenpeace.ch\/?p=108156"},"modified":"2024-05-29T09:31:41","modified_gmt":"2024-05-29T07:31:41","slug":"klima-urteil-klimaseniorinnen-weisen-fehlerhafte-erklaerung-zurueck-und-fordern-vom-bund-eine-unabhaengige-analyse-des-co2-budgets","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.greenpeace.ch\/de\/medienmitteilung\/108156\/klima-urteil-klimaseniorinnen-weisen-fehlerhafte-erklaerung-zurueck-und-fordern-vom-bund-eine-unabhaengige-analyse-des-co2-budgets\/","title":{"rendered":"Klima-Urteil: KlimaSeniorinnen weisen fehlerhafte Erkl\u00e4rung zur\u00fcck und fordern vom Bund eine unabh\u00e4ngige Analyse des CO2-Budgets"},"content":{"rendered":"\n<p><strong>Nach dem Klima-Urteil des Europ\u00e4ischen Gerichtshofs f\u00fcr Menschenrechte (EGMR) muss die Schweiz ihre Klimaziele \u00fcberarbeiten sowie st\u00e4rkere Massnahmen zur Begrenzung der Klimaerw\u00e4rmung ergreifen. Angesichts der besorgniserregenden Entwicklung in der Rechtskommission des St\u00e4nderats fordern die KlimaSeniorinnen das Parlament und den Bundesrat auf, das Urteil ernst zu nehmen und die Institutionen zu sch\u00fctzen. Statt auf Basis einer fehlerhaften Erkl\u00e4rung das Urteil zu bek\u00e4mpfen, braucht es nun eine unabh\u00e4ngige wissenschaftliche Analyse zu den Klimazielen unter Ber\u00fccksichtigung des nationalen CO2-Budgets vis-\u00e0-vis dem verbleibenden globalen CO2-Budget.&nbsp;<\/strong><\/p>\n\n<p>Mit seinem Urteil im Fall der KlimaSeniorinnen hat der EGMR festgestellt, dass es einen menschenrechtlich begr\u00fcndeten Anspruch auf wirksamen Klimaschutz gibt: Artikel 8 der Europ\u00e4ischen Menschenrechtskonvention (EMRK) umfasst ein Recht des Einzelnen auf wirksamen Schutz durch die staatlichen Beh\u00f6rden vor schwerwiegenden nachteiligen Auswirkungen des Klimawandels auf sein Leben, seine Gesundheit, sein Wohlergehen und seine Lebensqualit\u00e4t. \u00abDie weithin anerkannte Unzul\u00e4nglichkeit der staatlichen Massnahmen zur Bek\u00e4mpfung des Klimawandels versch\u00e4rft die klimabedingten Bedrohungen der Menschenrechte erheblich. Vor diesem Hintergrund hat der EGMR den Fall der KlimaSeniorinnen zum Anlass genommen, die Schutzpflicht von Staaten im Klimakontext zu konkretisieren\u00bb, sagt Cordelia B\u00e4hr, leitende Anw\u00e4ltin der KlimaSeniorinnen.&nbsp;<\/p>\n\n<p>Bei der Konkretisierung der aus der EMRK fliessenden Schutzpflicht hat der EGMR u.a. das im Pariser \u00dcbereinkommen definierte 1,5\u00b0C-Limit sowie die wissenschaftlichen Erkenntnisse des Weltklimarats IPCC herangezogen. Die Rechtskommission des St\u00e4nderates hingegen ist bei ihrer <a href=\"https:\/\/www.parlament.ch\/de\/ratsbetrieb\/suche-curia-vista\/geschaeft?AffairId=20240053\" target=\"_blank\" rel=\"noreferrer noopener\">Erkl\u00e4rung<\/a> zum Klima-Urteil unsorgf\u00e4ltig vorgegangen.\u00a0<\/p>\n\n<h2 class=\"wp-block-heading\"><strong>Eine Erkl\u00e4rung voller Fehler und Unkenntnis<\/strong><\/h2>\n\n<p>Falsch ist, dass durch die bisherigen und laufenden klimapolitischen Bestrebungen der Schweiz die menschenrechtlichen Anforderungen des Urteils schon erf\u00fcllt seien. Das ist eine Behauptung, die jeder Grundlage entbehrt.&nbsp;<\/p>\n\n<ul class=\"wp-block-list\">\n<li>Die Rechtskommission des St\u00e4nderats irrt, wenn sie suggeriert, dass mit dem Bundesgesetz \u00fcber die Ziele im Klimaschutz, die Innovation und die St\u00e4rkung der Energiesicherheit (KIG) die menschenrechtlichen Anforderungen des Urteils erf\u00fcllt seien. Die im KIG festgeschriebenen Zielsetzungen sind ungen\u00fcgend, da sie nicht auf einem fairen nationalen CO2-Budget vis-\u00e0-vis dem verbleibenden globalen CO2-Budget beruhen.<\/li>\n\n\n\n<li>Die mit dem Beschluss zur <a href=\"https:\/\/www.fedlex.admin.ch\/eli\/fga\/2024\/686\/de\" target=\"_blank\" rel=\"noreferrer noopener\">\u00c4nderung des CO2-Gesetzes vom 15. M\u00e4rz 2024<\/a> festgeschriebenen Zielsetzungen beheben zwar die vom EGMR festgestellte Regelungsl\u00fccke, sie sind jedoch ungen\u00fcgend, da auch sie nicht auf einem fairen nationalen CO2-Budget vis-\u00e0-vis dem verbleibenden globalen CO2-Budget beruhen. Der EGMR h\u00e4lt fest: Jeder Staat ist in der Verantwortung, seinen Teil dazu beizutragen, dass die globale Erw\u00e4rmung auf maximal 1,5\u00b0C begrenzt wird. Doch wissenschaftliche Analysen zeigen: W\u00fcrden alle so handeln wie die Schweiz, w\u00fcrde sich die Erde um bis zu 3\u00b0C erw\u00e4rmen.\u00a0\u00a0<\/li>\n\n\n\n<li>Es ist irrelevant, dass das Pariser \u00dcbereinkommen keine nationalen Treibhausgasbudgets vorschreibt. Diese Anforderung ergibt sich aus der menschenrechtlichen Schutzpflicht. Die RK-St\u00e4nderat liegt sodann falsch, wenn sie wie bereits die Schweiz im Verfahren vor dem EGMR darauf verweist, dass aus den nationalen Klimazielsetzungen ein CO2-Budget \u00ababgeleitet\u00bb werden k\u00f6nne. \u00abNationale Budgets ohne Bezugnahme zu einem globalen Budget besagen einzig, wie viel CO2 sich die Schweiz selbst erlaubt; sprich: wie viel vom verbleibenden Kuchen die Schweiz essen <em>m\u00f6chte<\/em>, aber nicht, wie viel sie essen <em>kann<\/em>, damit jeder noch sein St\u00fcck hat\u00bb, sagt Georg Klingler, Projektinitiator und Klimaexperte bei Greenpeace Schweiz. \u00abDie eigene Bevorteilung steht der gemeinsamen L\u00f6sung des Problems im Weg, ist zutiefst unfair und mit internationalem Recht nicht vereinbar.\u00bb&nbsp;<\/li>\n\n\n\n<li>Auch der Vorwurf der Rechtskommission des St\u00e4nderats, der EGMR habe mit dem Urteil den Ermessensspielraum der Staaten und seine subsidi\u00e4re Rolle missachtet, ist zur\u00fcckzuweisen. \u00abWenn die Politik eines Staates die Menschenrechte ber\u00fchrt, ist dies nicht mehr nur eine Frage der Politik, sondern auch eine Rechtsfrage. Der EGMR hat sowohl die Einhaltung der EMRK sichergestellt, als auch seine subsidi\u00e4re Rolle und den Ermessensspielraum der Schweiz respektiert. So hat der EGMR der Schweiz namentlich nicht vorgeschrieben, welche Massnahmen sie zur Erreichung ihrer Klimaziele zu ergreifen hat\u00bb, so B\u00e4hr.<\/li>\n<\/ul>\n\n<p>Wer dem EGMR die dynamische Weiterentwicklung des Menschenrechtsschutzes verbieten will, der stellt den institutionellen Schutz der Menschenrechte ganz grunds\u00e4tzlich in Frage. Als die EMRK nach dem Zweiten Weltkrieg geschaffen wurde, konnte noch kaum jemand vorhersehen, dass sich die Erde erstens erw\u00e4rmen wird, und dass dies zweitens mit erheblichen Bedrohungen f\u00fcr das Leben, die Gesundheit, das Wohlergehen und die Lebensqualit\u00e4t der Menschen einhergeht. Auch die Schweizer Gerichte legen Verfassung und Gesetze zeitgem\u00e4ss aus.&nbsp;<\/p>\n\n<p>Das Urteil des EGMR ist f\u00fcr die Schweiz bindend. Mit der Unterzeichnung der EMRK hat sie sich dazu verpflichtet, endg\u00fcltige Urteile zu befolgen. Die KlimaSeniorinnen fordern den Bundesrat auf, in einem ersten Schritt eine unabh\u00e4ngige wissenschaftliche Analyse zu den Klimazielen unter Ber\u00fccksichtigung des nationalen CO2-Budgets vis-\u00e0-vis dem verbleibenden globalen CO2-Budget in Auftrag zu geben. Mit Blick auf die j\u00fcngsten Ereignisse sagt Rosmarie Wydler-W\u00e4lti, Co-Pr\u00e4sidentin der KlimaSeniorinnen:<strong> <\/strong>\u00abWir erwarten vom Bundesrat, dass er die Institutionen und den Rechtsstaat konsequent sch\u00fctzt und einer allf\u00e4lligen Erkl\u00e4rung des St\u00e4nderates keine Folge leistet. Vom Parlament erwarten wir sodann, dass es seiner Verantwortung nachkommt und Hand bietet zu innerstaatlichen L\u00f6sungen.\u00bb&nbsp;<\/p>\n\n<p>Der Verein KlimaSeniorinnen Schweiz beh\u00e4lt sich das Recht vor, das Ministerkomitee des Europarates, das die Umsetzung der Urteile pr\u00fcft, jederzeit \u00fcber jegliche Entwicklungen, auch \u00fcber Unterlassungen, in der Schweiz zu informieren.<\/p>\n\n<hr class=\"wp-block-separator has-alpha-channel-opacity\"\/>\n\n<h2 class=\"wp-block-heading\"><strong>Weitere Informationen zum Klima-Urteil<\/strong><\/h2>\n\n<p>Hier finden Sie die <a href=\"https:\/\/drive.google.com\/drive\/folders\/15U5hmk9j0qbp9TuUBLTuct_UpEi7Yn5C?usp=sharing\" target=\"_blank\" rel=\"noreferrer noopener\">Unterlagen der Medienkonferenz<\/a>:\u00a0<\/p>\n\n<p><strong>Dokumente des Vereins KlimaSeniorinnen Schweiz<\/strong><\/p>\n\n<ul class=\"wp-block-list\">\n<li>Zusammenfassung des Entscheids sowie relevante Urteilsausz\u00fcge von Cordelia B\u00e4hr auf <a href=\"https:\/\/www.klimaseniorinnen.ch\/wp-content\/uploads\/2024\/05\/240426_Zusammenfassung_Entscheid_KlimaSeniorinnen_Baehr.pdf\" target=\"_blank\" rel=\"noreferrer noopener\">Deutsch<\/a> und <a href=\"https:\/\/www.klimaseniorinnen.ch\/wp-content\/uploads\/2024\/05\/240426_Zusammenfassung_Entscheid_KlimaSeniorinnen_Baehr_franzoesisch.pdf\" target=\"_blank\" rel=\"noreferrer noopener\">Franz\u00f6sisch<\/a> und <a href=\"https:\/\/www.klimaseniorinnen.ch\/wp-content\/uploads\/2024\/05\/240426_Zusammenfassung_Entscheid_KlimaSeniorinnen_Baehr_italienisch.pdf\" target=\"_blank\" rel=\"noreferrer noopener\">Italienisch<\/a><\/li>\n\n\n\n<li>Fragen und Antworten zum KlimaSeniorinnen-Urteil auf <a href=\"https:\/\/www.klimaseniorinnen.ch\/wp-content\/uploads\/2024\/05\/2024-DE-FAQ-KS@ECHR-after-judgment.pdf\" target=\"_blank\" rel=\"noreferrer noopener\">Deutsch<\/a> und <a href=\"https:\/\/www.klimaseniorinnen.ch\/wp-content\/uploads\/2024\/05\/2024-FR-FAQ-KS@ECHR-after-judgment.pdf\" target=\"_blank\" rel=\"noreferrer noopener\">Franz\u00f6sisch<\/a><\/li>\n<\/ul>\n\n<p><strong>Dokumente des Europ\u00e4ischen Gerichtshofs f\u00fcr Menschenrechte (EGMR)<\/strong><\/p>\n\n<ul class=\"wp-block-list\">\n<li>EGMR-Urteil auf <a href=\"https:\/\/www.klimaseniorinnen.ch\/wp-content\/uploads\/2024\/04\/AFFAIRE-VEREIN-KLIMASENIORINNEN-SCHWEIZ-ET-AUTRES-c.-SUISSE.pdf\" target=\"_blank\" rel=\"noreferrer noopener\">Franz\u00f6sisch<\/a> und auf <a href=\"https:\/\/www.klimaseniorinnen.ch\/wp-content\/uploads\/2024\/04\/CASE-OF-VEREIN-KLIMASENIORINNEN-SCHWEIZ-AND-OTHERS-v.-SWITZERLAND.pdf\" target=\"_blank\" rel=\"noreferrer noopener\">Englisch<\/a><\/li>\n\n\n\n<li>Medienmitteilung des EGMR auf <a href=\"https:\/\/www.klimaseniorinnen.ch\/wp-content\/uploads\/2024\/04\/Arret-Verein-KlimaSeniorinnen-Schweiz-et-autres-c.-Suisse-Violations-de-la-Convention-faute-de-mise-en-oeuvre-de-mesures-suffisantes-pour-lutter-contre-le-changement-climatique.pdf\" target=\"_blank\" rel=\"noreferrer noopener\">Franz\u00f6sisch<\/a> und auf <a href=\"https:\/\/www.klimaseniorinnen.ch\/wp-content\/uploads\/2024\/04\/Judgment-Verein-KlimaSeniorinnen-Schweiz-and-Others-v.-Switzerland-Violations-of-the-Convention-for-failing-to-implement-sufficient-measures-to-combat-climate-change.pdf\" target=\"_blank\" rel=\"noreferrer noopener\">Englisch<\/a><\/li>\n\n\n\n<li>Fragen und Antworten zu den drei Klima-Urteilen des EGMR (<a href=\"https:\/\/www.echr.coe.int\/documents\/d\/echr\/press-q-a-climate-cases-eng\" target=\"_blank\" rel=\"noreferrer noopener\">englisch<\/a>, <a href=\"https:\/\/www.echr.coe.int\/documents\/d\/echr\/press-q-a-climate-cases-fra\" target=\"_blank\" rel=\"noreferrer noopener\">franz\u00f6sisch<\/a>)<\/li>\n<\/ul>\n\n<hr class=\"wp-block-separator has-alpha-channel-opacity\"\/>\n\n<h2 class=\"wp-block-heading\"><strong>Kontakte<\/strong><\/h2>\n\n<p>Deutsch<\/p>\n\n<ul class=\"wp-block-list\">\n<li>Rosmarie Wydler-W\u00e4lti, Co-Pr\u00e4sidentin des Vereins KlimaSeniorinnen, 079 567 67 73, <a href=\"mailto:rosmariewydler@sunrise.ch\">rosmariewydler@sunrise.ch<\/a>&nbsp;<\/li>\n\n\n\n<li>Cordelia B\u00e4hr, Rechtsanw\u00e4ltin der KlimaSeniorinnen, 078 801 70 34, <a href=\"mailto:baehr@ettwein.ch\">baehr@ettwein.ch<\/a>&nbsp;<\/li>\n\n\n\n<li>Martin Looser, Rechtsanwalt der KlimaSeniorinnen, 079 481 76 88, <a href=\"mailto:looser@ettlersuter.ch\">looser@ettlersuter.ch<\/a>&nbsp;<\/li>\n\n\n\n<li>Georg Klingler, Klimaexperte Greenpeace Schweiz, 079 785 07 38, <a href=\"mailto:georg.klingler@greenpeace.org\">georg.klingler@greenpeace.org<\/a>&nbsp;<\/li>\n<\/ul>\n\n<p>Franz\u00f6sisch<\/p>\n\n<ul class=\"wp-block-list\">\n<li>Anne Mahrer, Co-Pr\u00e9sidente des A\u00een\u00e9es pour le climat Suisse, 079 249 72 17, <a href=\"mailto:anne.mahrer@bluewin.ch\">anne.mahrer@bluewin.ch<\/a>&nbsp;<\/li>\n\n\n\n<li>Rapha\u00ebl Mahaim, Avocat au Barreau, 079 769 70 33, <a href=\"mailto:rmahaim@r-associes.ch\">rmahaim@r-associes.ch<\/a>&nbsp;<\/li>\n<\/ul>\n\n<p>Italienisch<\/p>\n\n<ul class=\"wp-block-list\">\n<li>Norma Bargetzi, Anziane per la protezione del clima, 079 352 98 89, <a href=\"mailto:normaba@bluewin.ch\">normaba@bluewin.ch<\/a>&nbsp;<\/li>\n<\/ul>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Angesichts der besorgniserregenden Entwicklung in der Rechtskommission des St\u00e4nderats fordern die KlimaSeniorinnen das Parlament und den Bundesrat auf, das Urteil ernst zu nehmen und die Institutionen zu 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