{"id":108336,"date":"2024-06-05T08:30:00","date_gmt":"2024-06-05T06:30:00","guid":{"rendered":"https:\/\/www.greenpeace.ch\/?p=108336"},"modified":"2024-06-04T22:22:37","modified_gmt":"2024-06-04T20:22:37","slug":"klima-urteil-die-klimastrategie-der-schweiz-verletzt-die-menschenrechte-eine-erklaerung-aendert-daran-nichts","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.greenpeace.ch\/de\/medienmitteilung\/108336\/klima-urteil-die-klimastrategie-der-schweiz-verletzt-die-menschenrechte-eine-erklaerung-aendert-daran-nichts\/","title":{"rendered":"Klima-Urteil: Die Klimastrategie der Schweiz verletzt die Menschenrechte \u2013 eine Erkl\u00e4rung \u00e4ndert daran nichts"},"content":{"rendered":"\n

Heute entscheidet der St\u00e4nderat \u00fcber die Erkl\u00e4rung der Rechtskommission zum Klima-Urteil im Fall der KlimaSeniorinnen, die Diskussion im Nationalrat findet n\u00e4chste Woche statt. Gegen diese politische Einmischung in ein juristisches Urteil wehren sich die Mitglieder des Vereins KlimaSeniorinnen Schweiz und haben eine klare Forderung an die Parlamentarier:innen: Respektiert das Recht! <\/strong><\/p>\n\n

Der Europ\u00e4ische Gerichtshof f\u00fcr Menschenrechte (EGMR) hat die Klimastrategie der Schweiz als menschenrechtsverletzend eingestuft. Die Mehrheit der Parlamentarier:innen in den Rechtskommissionen<\/a> ignoriert derweil den Kern des Urteils und will der Aufgabe, die Menschen vor den gravierenden Folgen der Klimaerw\u00e4rmung zu sch\u00fctzen, weiterhin nicht nachkommen.\u00a0<\/p>\n\n

Ein Kommentar von Rosmarie Wydler-W\u00e4lti und Anne Mahrer, Co-Pr\u00e4sidentinnen der KlimaSenorinnen: <\/p>\n\n

\u00abDie Folgen des Klimawandels bedrohen die Menschenrechte. Das ist weitum anerkannt. Wollen wir die Menschenrechte sch\u00fctzen, m\u00fcssen wir die Erderhitzung aufhalten. Doch unser Land tut nicht das N\u00f6tige, das zeigen zahlreiche wissenschaftliche Analysen. Die Rechtskommissionen des Parlaments irren, wenn sie behaupten, die bisherigen und geplanten Massnahmen unseres Landes w\u00fcrden reichen. Der EGMR hat die Klimastrategie der Schweiz nach sorgf\u00e4ltiger Pr\u00fcfung als menschenrechtsverletzend eingestuft. Jeder Staat muss seinen Teil dazu beitragen, dass die globale Erw\u00e4rmung auf maximal 1,5\u00b0C begrenzt wird. Die Schweiz ist aber alles andere als auf Kurs \u2013 im Gegenteil: W\u00fcrden alle so handeln wie die Schweiz, w\u00fcrde sich die Erde um bis zu 3\u00b0C erw\u00e4rmen.\u00bb<\/p>\n\n

\u00abFolglich ist es wenig \u00fcberraschend, dass der EGMR urteilte, dass die Schweiz mit ihren unzul\u00e4nglichen Klimaschutzmassnahmen unser Recht auf Privat- und Familienleben verletzt. Mit der Erkl\u00e4rung lenken die Parlamentarier:innen davon ab, dass sie selbst es vers\u00e4umt haben, gen\u00fcgend gegen die gesundheits- und lebensbedrohlichen Auswirkungen der Klimaerw\u00e4rmung zu tun \u2013 so, wie es ihre Aufgabe gewesen w\u00e4re. Und die Erkl\u00e4rung ist ein Versuch, den menschenrechtlich gebotenen Klimaschutz weiterhin aus politischen Motiven zu verhindern. Statt anzuerkennen, dass der Klimawandel eine wissenschaftliche Realit\u00e4t ist, die alle betrifft.\u00bb <\/p>\n\n

\u00abDer EGMR hat ein juristisches Urteil gef\u00e4llt, das politische Folgen zeitigen muss. Die Erkl\u00e4rung der Rechtskommissionen bezweckt einen unzul\u00e4ssigen Eingriff in die Gewaltenteilung. Menschenrechte unterliegen nicht politischen Mehrheiten. Menschenrechte sind unteilbar. Wir KlimaSeniorinnen fordern die Parlamentarier:innen auf, das Recht und den EGMR zu respektieren. Eine Petition dazu von Greenpeace Schweiz<\/a> haben innerhalb weniger Tage bereits rund 16\u2019000 Menschen unterschrieben. Die Schweiz k\u00f6nnte dieses Leiturteil als Chance annehmen und in der Klimapolitik eine Pionierrolle einnehmen und als Vorbild vorangehen. Wir w\u00fcrden gerne wieder einmal stolz sein auf die Schweiz.\u00bb<\/p>\n\n

das Protest-Bild der KlimaSeniorinnen Schweiz<\/a> entstand am Abend des 4. Juni 2024 anl\u00e4sslich der Generalversammlung des Vereins in Bern.\u00a0<\/p>\n\n

Kontakte<\/strong><\/h2>\n\n

Deutsch<\/p>\n\n