{"id":109116,"date":"2024-06-12T14:31:39","date_gmt":"2024-06-12T12:31:39","guid":{"rendered":"https:\/\/www.greenpeace.ch\/?p=109116"},"modified":"2024-06-12T14:49:00","modified_gmt":"2024-06-12T12:49:00","slug":"klima-urteil-das-parlament-stellt-sich-gegen-dringend-noetigen-klimaschutz","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.greenpeace.ch\/de\/story\/109116\/klima-urteil-das-parlament-stellt-sich-gegen-dringend-noetigen-klimaschutz\/","title":{"rendered":"Klima-Urteil: Das Parlament stellt sich gegen dringend n\u00f6tigen Klimaschutz"},"content":{"rendered":"\n

Die Mehrheiten im St\u00e4nderat und im Nationalrat unterst\u00fctzen eine Erkl\u00e4rung zum KlimaSeniorinnen-Urteil, die besagt, dass die Schweiz gen\u00fcgend tut beim Klimaschutz. Das ist grundfalsch. Die Diskussion im Parlament ist ein Tiefpunkt. <\/strong><\/p>\n\n

Vor rund zwei Monaten hat der Europ\u00e4ische Gerichtshof f\u00fcr Menschenrechte (EGMR) sein historisches Urteil im Fall der KlimaSeniorinnen gegen die Schweiz bekannt gegeben: Der EGMR hat festgestellt, dass Staaten in der Pflicht stehen, ihre B\u00fcrger:innen vor den schwerwiegenden Folgen der Klimakrise zu sch\u00fctzen. Der EGMR formulierte gar Anforderungen, die eine Klimastrategie eines Staates erf\u00fcllen muss, damit die Menschenrechte gesch\u00fctzt werden. Dabei hielt der EGMR unmissverst\u00e4ndlich fest: Jeder Staat <\/strong>ist in der Verantwortung, mit der Klimapolitik seinen Teil dazu beizutragen,<\/strong> dass die globale Erw\u00e4rmung auf maximal 1,5\u00b0C begrenzt wird.<\/p>\n\n

Dieses Urteil ist historisch. Dieses Urteil ist ein Sieg f\u00fcr uns alle, f\u00fcr alle Generationen. Dieses Urteil ist ein Meilenstein im Kampf f\u00fcr ein lebenswertes Klima f\u00fcr alle. Die Schweiz k\u00f6nnte dieses Urteil nutzen, um die Grabenk\u00e4mpfe in der Klimapolitik zu \u00fcberwinden, um mehrheitsf\u00e4hige L\u00f6sungen zu finden. Denn es geht um die Menschenrechte, um die Rechte von uns allen. Menschenrechte sind unabh\u00e4ngig von politischen Mehrheiten. Menschenrechte sind die Basis jeder Demokratie. <\/p>\n\n

Rechtskommission startete Grossangriff auf EGMR <\/strong><\/h2>\n\n

Doch nichts dergleichen geschieht. Im Gegenteil. Was in den vergangenen zwei Monaten in der Schweiz abgegangen ist, ist ein Armutszeugnis. Es ist erschreckend und macht Angst. <\/p>\n\n

Bereits wenige Stunden nach der Bekanntgabe des Urteils nannte die SVP dieses \u00abl\u00e4cherlich\u00bb. \u00abV\u00f6llig unverst\u00e4ndlich\u00bb war es f\u00fcr die FDP. Vertreter:innen der SVP \u2013 und gar der Mitte \u2013 fordern, die Mitgliedschaft der Schweiz in der Europ\u00e4ischen Menschenrechtskonvention (EMRK) zu k\u00fcndigen. <\/p>\n\n

Wenig sp\u00e4ter hatte die Rechtskommission des St\u00e4nderats ihren grossen Auftritt, als sie den Antrag f\u00fcr eine Erkl\u00e4rung zum Urteil stellte. Darin heisst es, \u00abdass die Schweiz daher keinen Anlass sieht, dem Urteil des Gerichtshofs vom 09. April 2024 weitere Folge zu geben, da durch die bisherigen und laufenden klimapolitischen Bestrebungen der Schweiz die menschenrechtlichen Anforderungen des Urteils erf\u00fcllt sind\u00bb. Die Annahme der gleichlautenden Erkl\u00e4rung empfahl ein paar Tage darauf auch die Rechtskommission des Nationalrats. <\/p>\n\n

Der St\u00e4nderat war seiner Rechtskommission bereits letzte Woche gefolgt, der Nationalrat tat es ihm heute Vormittag gleich. Damit lehnt das Schweizer Parlament das Urteil des EGMR ab. Damit wird das Urteil ignoriert.<\/p>\n\n

Das ist ein Tiefpunkt. <\/p>\n\n

Die Erkl\u00e4rung ist eines Rechtsstaates nicht w\u00fcrdig. Die Erkl\u00e4rung ist ein beispielloser Angriff gegen den EGMR. Die vornehmlich b\u00fcrgerlichen Parlamentarier:innen haben es mit ihrer Polemik geschafft, den EGMR zu diskreditieren. Von diesem gestreuten Misstrauen profitieren vor allem Populisten, autorit\u00e4re Politiker:innen und Autokraten. Geschw\u00e4cht aber werden die Menschenrechte und damit die Menschen in den 46 Mitgliedstaaten der Menschenrechtskonvention. <\/p>\n\n

Klimawandel wird nicht als Realit\u00e4t anerkannt <\/strong><\/h2>\n\n

Die Erkl\u00e4rung ist ein Verrat an all jenen, die heute und in Zukunft unter den realen Folgen der Klimaerw\u00e4rmung leiden. Die Erkl\u00e4rung ist ein Versuch, den menschenrechtlich gebotenen Klimaschutz weiterhin aus politischen Motiven zu verhindern, statt anzuerkennen, dass der Klimawandel eine wissenschaftliche Realit\u00e4t ist, die alle betrifft. <\/p>\n\n

Zu behaupten, dass mit den bisherigen und laufenden klimapolitischen Bestrebungen der Schweiz die menschenrechtlichen Anforderungen des Urteils schon erf\u00fcllt seien, entbehrt jeder Grundlage. Es ist grundfalsch. Genau mit dieser Argumentation ist die Schweiz beim EGMR nicht durchgedrungen. <\/p>\n\n

Der EGMR hat die Klimastrategie der Schweiz nach sorgf\u00e4ltiger Pr\u00fcfung als menschenrechtsverletzend eingestuft<\/a>. Jeder Staat muss seinen Teil dazu beitragen, dass die globale Erw\u00e4rmung auf maximal 1,5\u00b0C begrenzt wird. Ein Staat darf sich seiner Verantwortung nicht dadurch entziehen, dass er auf die Verantwortung anderer Staaten verweist. Trittbrettfahren ist nicht erlaubt. Die Schweiz ist alles andere als auf Kurs \u2013 im Gegenteil: W\u00fcrden alle so handeln wie die Schweiz, w\u00fcrde sich die Erde um bis zu 3\u00b0C erw\u00e4rmen. <\/p>\n\n

Jetzt muss der Bundesrat liefern<\/strong> <\/h2>\n\n

Der Bundesrat will sich nach der Sommerpause mit dem Urteil befassen. Wir erwarten vom Bundesrat, dass er die Institutionen und den Rechtsstaat konsequent sch\u00fctzt und der Erkl\u00e4rung des Parlaments keine Folge leistet.\u00a0<\/p>\n\n

Wir lassen uns nicht entmutigen. Wir werden uns vehement f\u00fcr eine korrekte Umsetzung des Urteils einsetzen. Wir sind nicht alleine. In weniger als zwei Wochen haben \u00fcber 22\u2019000 Menschen unsere Petition<\/a> unterschrieben und gefordert, dass das Urteil des EGMR zu respektieren ist und die Menschenrechtskonvention zu sch\u00fctzen sind. <\/p>\n\n

Wir werden weiterhin darauf hinweisen, dass die Schweizer Klimapolitik unzureichend ist. <\/p>\n\n

Wir sind \u00fcberzeugt, dass wir eine Mehrheit der Bev\u00f6lkerung f\u00fcr mehr Klimaschutz gewinnen k\u00f6nnen. Das zeigt nicht zuletzt die deutliche Zustimmung zum Klimaschutzgesetz und zum Stromgesetz. <\/p>\n\n

Die Klimastrategie der Schweiz verletzt die Menschenrechte.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Die Mehrheit im Parlament unterst\u00fctzt eine Erkl\u00e4rung zum KlimaSeniorinnen-Urteil, die besagt, dass die Schweiz gen\u00fcgend tut beim Klimaschutz. Das ist grundfalsch. <\/p>\n","protected":false},"author":48,"featured_media":108384,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_acf_changed":false,"_planet4_optimize_post_is_variant":false,"_planet4_optimize_experiment_name":"","_planet4_optimize_variant_name":"","ep_exclude_from_search":false,"p4_og_title":"","p4_og_description":"","p4_og_image":"https:\/\/www.greenpeace.ch\/static\/planet4-switzerland-stateless\/2024\/06\/346a61ff-gp0su0w5l_medium-res-1200px.jpg","p4_og_image_id":"108384","p4_seo_canonical_url":"","p4_campaign_name":"","p4_local_project":"","p4_basket_name":"","p4_department":"","footnotes":""},"categories":[1],"tags":[34,50],"p4-page-type":[75],"gpch-article-type":[],"class_list":["post-109116","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-unkategorisiert","tag-klimagerechtigkeit","tag-klima","p4-page-type-story"],"acf":[],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.greenpeace.ch\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/109116","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.greenpeace.ch\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.greenpeace.ch\/de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.greenpeace.ch\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/48"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.greenpeace.ch\/de\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=109116"}],"version-history":[{"count":3,"href":"https:\/\/www.greenpeace.ch\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/109116\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":109120,"href":"https:\/\/www.greenpeace.ch\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/109116\/revisions\/109120"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.greenpeace.ch\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media\/108384"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.greenpeace.ch\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=109116"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.greenpeace.ch\/de\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=109116"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.greenpeace.ch\/de\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=109116"},{"taxonomy":"p4-page-type","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.greenpeace.ch\/de\/wp-json\/wp\/v2\/p4-page-type?post=109116"},{"taxonomy":"gpch-article-type","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.greenpeace.ch\/de\/wp-json\/wp\/v2\/gpch-article-type?post=109116"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}