{"id":112286,"date":"2024-08-29T16:02:24","date_gmt":"2024-08-29T14:02:24","guid":{"rendered":"https:\/\/www.greenpeace.ch\/?p=112286"},"modified":"2024-08-29T16:02:27","modified_gmt":"2024-08-29T14:02:27","slug":"der-bundesrat-greift-die-menschenrechte-an","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.greenpeace.ch\/de\/story\/112286\/der-bundesrat-greift-die-menschenrechte-an\/","title":{"rendered":"Der Bundesrat greift die Menschenrechte an"},"content":{"rendered":"\n

Der Europ\u00e4ische Gerichtshof f\u00fcr Menschenrechte hat im Fall der KlimaSeniorinnen geurteilt, dass die Schweiz mit ihrer Klimastrategie die Menschenrechte verletzt. Doch statt das Urteil seri\u00f6s umzusetzen, bockt der Bundesrat und behauptet weiterhin: Die Schweiz tut genug beim Klimaschutz. Doch die Schweiz ist keine Mustersch\u00fclerin beim Klimaschutz. Hier die Erkl\u00e4rung. <\/strong><\/p>\n\n

Gestern hat sich der Bundesrat endlich offiziell zum Urteil des Europ\u00e4ischen Gerichtshofs f\u00fcr Menschenrechte (EGMR) im Fall der KlimaSeniorinnen ge\u00e4ussert. Er hat damit all jene bitter entt\u00e4uscht, die gehofft hatten, der Bundesrat w\u00fcrde das Urteil als Weckruf f\u00fcr mehr Klimaschutz in der Schweiz verstehen. Stattdessen heisst es in der Mitteilung<\/a>, der Bundesrat sei der Auffassung, \u00abdass die Schweiz die klimapolitischen Anforderungen des Urteils erf\u00fcllt\u00bb. Nach dieser Stellungnahme ist klar: Der Bundesrat h\u00e4lt an der menschenrechtswidriger Klimastrategie der Schweiz fest. Er missachtet die vom EGMR formulierten Anforderungen an einen menschenrechtskonformen Klimaschutz. <\/p>\n\n

Mit seinem Vorgehen beugt sich der Bundesrat dem Druck des Parlaments: Die Mehrheiten im St\u00e4nderat und im Nationalrat haben Anfang Sommer eine Erkl\u00e4rung zum KlimaSeniorinnen-Urteil<\/a> unterst\u00fctzt, die besagt, dass die Schweiz gen\u00fcgend tut beim Klimaschutz und dem Urteil keine weitere Folge zu leisten ist. <\/p>\n\t\t\t\n\t\t\t<\/a>\n\t\t\t\t\t\t\t\n \t\t\t

\n\t\t\t\t\t\t\t\t\t\n\t\t\t\t\t\tLieber Bundesrat, respektiere das EGMR-Urteil!\n\t\t\t\t\t<\/a>\n\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t

Der Bundesrat sieht keine Notwendigkeit, dem Klima-Urteil des EGMR Folge zu leisten und h\u00e4lt an seiner Klimastrategie fest. <\/p>\n\t\t\t\t \n Mitmachen\n <\/a>\n \t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t\t<\/section>\n\t\n

Ein Blick zur\u00fcck<\/strong><\/h2>\n\n

Am 9. April, am Tag, an dem der EGMR sein historisches Urteil bekannt gab, war dieses politische Trauerspiel noch weit weg. Die KlimaSeniorinnen, Mitarbeitende von Greenpeace, Klimaaktivist:innen und viele Sympathisant:innen lagen sich in den Armen und feierten das Pr\u00e4judiz: Klimaschutz ist ein Menschenrecht<\/a>.\u00a0<\/p>\n\n

Es gibt einen menschenrechtlichen Anspruch<\/strong> auf wirksamen Klimaschutz. Der EGMR hat daf\u00fcr kein neues Recht geschaffen. Vielmehr urteilte er, dass alle Menschen unter Artikel 8 der Europ\u00e4ischen Menschenrechtskonvention (EMRK) das Recht haben, gesch\u00fctzt zu werden vor den schwerwiegenden nachteiligen Auswirkungen des Klimawandels auf Leben, Gesundheit, Wohlbefinden und Lebensqualit\u00e4t. In der Konsequenz sind Staaten dazu verpflichtet, die B\u00fcrger:innen vor dem Klimawandel zu sch\u00fctzen. <\/p>\n\n

In seinem Urteil stellte der EGMR fest, dass die Schweiz diesen Verpflichtungen aus der EMRK in Bezug auf den Klimawandel nicht nachgekommen ist. Der Gerichtshof hat die Schweiz also wegen ungen\u00fcgenden Klimaschutzes verurteilt. <\/p>\n\n

Waaas? Die Schweiz tut nicht genug beim Klimaschutz? Ist die Schweiz keine Mustersch\u00fclerin? <\/p>\n\n

Nein. <\/p>\n\n

Aber die Schweiz ist doch nur f\u00fcr 1 Promille des weltweiten Treibhausgasausstosses (in der Fachsprache heisst es \u00abCO2-\u00c4quivalente\u00bb) verantwortlich. Warum spielt der Beitrag der Schweiz beim weltweiten Klimaschutz \u00fcberhaupt eine Rolle? <\/p>\n\n

Die Zahl ist korrekt. Die Schweiz verursacht innerhalb der Landesgrenzen<\/strong> j\u00e4hrlich rund 42 Millionen Tonnen Treibhausgasemissionen (THG) \u2013 das sind rund 5 Tonnen pro Kopf<\/a>. Der Anteil der Schweiz am weltweiten THG-Ausstoss betr\u00e4gt damit rund 1 Promille, w\u00e4hrend die drei gr\u00f6ssten Verursacher, China, die USA und Indien, die H\u00e4lfte aller Emissionen in die Atmosph\u00e4re entlassen. <\/p>\n\n

ABER:<\/strong> Anders sieht das Bild aus, wenn die Emissionen hinzugerechnet werden, die durch unseren Konsum entstehen. Damit gemeint sind die Emissionen, die f\u00fcr die Herstellung der hier verbrauchten G\u00fcter im In- und Ausland verursacht werden: Mit rund 13 Tonnen Treibhausgase pro Kopf liegt die Schweiz auf Rang 16 der L\u00e4nder, zwar hinter den USA, aber deutlich vor China oder Indien. \u00abDamit liegt der sogenannte Treibhausgas-Fussabdruck der Schweiz deutlich \u00fcber dem weltweiten Durchschnitt von rund 6 Tonnen CO2-\u00c4quivalenten pro Person\u00bb, schreibt das Bundesamt f\u00fcr Umwelt BAFU<\/a>. <\/p>\n\n

Wenn \u00fcberdies die Emissionen hinzugerechnet werden, die von unserer Wirtschaft<\/strong> weltweit<\/strong> mitverantwortet werden, dann steigt der Schweizer Anteil nochmals um ein Vielfaches. Zum Beispiel: Mit ihren Investitionen sind die Akteure des Schweizer Finanzplatzes mitverantwortlich f\u00fcr weltweite Emissionen, die das rund 14- bis 18-fache der hiesigen Inlandemissionen betragen.<\/p>\n\n

Jeder Staat ist in der Verantwortung<\/strong><\/h2>\n\n

Der EGMR stellt in seinem Urteil fest: Die Folgen der Klimaver\u00e4nderung, dazu geh\u00f6ren die f\u00fcr \u00e4ltere Frauen besonders gef\u00e4hrlichen Hitzeextreme, bedrohen die durch die Menschenrechtskonvention gesch\u00fctzten Rechte der heute lebenden Menschen und insbesondere der zuk\u00fcnftigen Generationen. Zum Schutz der Menschenrechte muss daher jeder Staat seinen Anteil leisten, um eine gef\u00e4hrliche St\u00f6rung des Klimasystems zu vermeiden. <\/p>\n\n

Der EGMR hat dabei das von der Schweiz und praktisch allen anderen L\u00e4ndern akzeptierte Erderw\u00e4rmungslimit von maximal 1.5\u00b0C als menschenrechtlich relevante Grenze<\/strong> festgelegt. Konkret heisst das: Jeder Staat ist in der Verantwortung, seinen Teil dazu beizutragen, dass die globale Erw\u00e4rmung auf maximal 1,5\u00b0C begrenzt wird. Auch die Schweiz. Trittbrettfahren ist nicht erlaubt. <\/p>\n\n

\"\"
\u00a9 Miriam K\u00fcnzli \/ Greenpeace<\/div><\/figcaption><\/figure>\n\n

Was ist das CO2-Budget?<\/strong><\/h2>\n\n

Damit die 1.5\u00b0C-Grenze nicht \u00fcberschritten wird, ist die Einhaltung des noch verbleibenden globalen CO2-Budgets massgebend. Das CO2-Budget, auch Kohlenstoffbudget, Carbon Budget oder Emissionsbudget genannt, bezeichnet die Menge an Treibhausgasemissionen, die weltweit maximal noch in die Atmosph\u00e4re freigelassen werden darf, damit die globale Erw\u00e4rmung nicht \u00fcber 1.5\u00b0C steigt. <\/p>\n\n

Das globale CO2-Budget muss unter allen L\u00e4ndern aufgeteilt werden. Das heisst, nationale CO2-Budgets von einzelnen Staaten m\u00fcssen Bezug nehmen zum globalen Budget. Nationale Budgets ohne Bezugnahme zu einem globalen Budget besagen einzig, wie viel CO2 sich ein Staat selbst zugesteht \u2013 ohne R\u00fccksicht zu nehmen auf das noch vorhandene globale Budget und die Anspr\u00fcche anderer Staaten daran.<\/p>\n\n

Um das Prinzip des CO2-Budgets noch besser verstehen zu k\u00f6nnen, wird es oft auch als Kuchen verglichen, der nur einmal vorhanden ist und alle am Tisch satt machen muss. Am Tisch sitzen alle Staaten der Welt, und wenn es nicht gelingt, den Kuchen fair aufzuteilen, kann das Ziel nicht erreicht werden (die Erde erw\u00e4rmt sich \u00fcber 1.5\u00b0C). Nun sind solche L\u00e4nder darunter, die noch fast gar nichts vom Kuchen hatten und andere, die schon viel davon in sich hineingestopft haben. <\/p>\n\n

Die Schweiz hat schon sehr viel vom Kuchen gegessen, wie die Zahlen zum Treibhausgasausstoss weiter oben eindr\u00fccklich zeigen. Und sie will auch k\u00fcnftig viel mehr davon verschlingen, als ihr zusteht. Zwar vermochte die Schweiz bislang keine konkreten Zahlen zu einem nationalen CO2-Budget zu nennen. Doch ist heute schon klar: Mit dem bis 2030 geltenden CO2-Gesetz, dem Bundesgesetz \u00fcber eine sichere Stromversorgung mit erneuerbaren Energien und dem Klimaschutzgesetz beansprucht die Schweiz ein deutlich zu grosses St\u00fcck des globalen Budgets. W\u00fcrden alle so handeln wie die Schweiz, w\u00fcrde sich die Erde um bis zu 3\u00b0C erw\u00e4rmen.<\/p>\n\n

Was heisst das jetzt bez\u00fcglich des Urteils des EGMR? <\/p>\n\n

Im Verfahren vor dem EGMR konnte die Schweiz nicht nachweisen, wie die eigene Beanspruchung des verbleibenden Budgets effektiv zur Einhaltung der 1.5\u00b0C-Grenze beitr\u00e4gt. Erschwerend f\u00fcr die Schweiz kam hinzu: Sie hat bislang ihre eigenen Klimaziele verpasst, wie der EGMR im Urteil feststellte. Und sie hat \u00fcber 2030 hinaus keine konkreten Massnahmen formuliert, wie sie die Treibhausgasemissionen senken, also ihre Klimaziele erreichen will. <\/p>\n\n

Fazit: Die Schweizer Klimastrategie gen\u00fcgt den vom EGMR formulierten Anforderungen an einen menschenrechtskonformen Klimaschutz nicht. <\/p>\n\n

Und jetzt? <\/strong><\/h2>\n\n

Es w\u00e4re am Bundesrat gewesen, die festgestellte Menschenrechtsverletzung zu beheben. Doch das hat er nicht gemacht. Stattdessen BEHAUPTET er, das Urteil des Europ\u00e4ischen Gerichtshofs f\u00fcr Menschenrechte EGMR im Fall der KlimaSeniorinnen Schweiz sei bereits umgesetzt. Er verpasst es, f\u00fcr diese politisch motivierte Positionierung wissenschaftliche Beweise vorzulegen: Der Bundesrat legt nicht dar, inwiefern die noch geplanten Emissionen der Schweiz tats\u00e4chlich damit vereinbar sind, dass die Erderw\u00e4rmung global nicht \u00fcber 1.5\u00b0C steigt. Die Schweizer Klimaziele basieren also nicht auf einem nationalen CO2-Budget, das auf das global noch verbleibende CO2-Budget f\u00fcr die Einhaltung des 1.5\u00b0C-Limits abgestimmt ist.<\/p>\n\n

Mit seiner Verweigerung, den Klimaschutz in der Schweiz mit Blick auf die menschenrechtlichen Anforderungen des EGMR zu \u00fcberpr\u00fcfen und zu verst\u00e4rken, setzt der Bundesrat die andauernden Menschenrechtsverletzungen fort. Der Bundesrat greift die Menschenrechte an. Die Menschenrechte sind universelle Rechte und gelten f\u00fcr uns alle. Das ist ein Schlag ins Gesicht der KlimaSeniorinnen und damit aller \u00e4lterer Frauen, die besonders unter den Folgen der Klimaerhitzung leiden, wie das j\u00fcngste Schweizer Monitoring der hitzebedingten Todesf\u00e4lle<\/a> erneut aufzeigt. Das Vorgehen des Bundesrates ist eines Rechtsstaates nicht w\u00fcrdig. <\/p>\n\n

Die KlimaSeniorinnen und Greenpeace fordern darum weiterhin eine unabh\u00e4ngige wissenschaftliche Analyse des nationalen CO2-Budgets, das mit dem global noch verbleibenden CO2-Budget f\u00fcr die Einhaltung des 1.5\u00b0C-Limits abgestimmt ist. Auf der Grundlage dieses nationalen CO2-Budgets ist eine menschenrechtskonforme Klimapolitik zu erarbeiten und umzusetzen. Konkret heisst das: Die Zielsetzungen und Klimaschutzmassnahmen der Schweiz m\u00fcssen mit dem CO2-Budget \u00fcbereinstimmen, ansonsten sind sie ungen\u00fcgend. <\/p>\n\n

Das Ministerkomitee ist am Zug<\/strong><\/h2>\n\n

Sechs Monate nach der Rechtskraft eines Urteils muss der betroffene Staat dem Ministerkomitee des Europarats, das die Umsetzung des Urteils \u00fcberwacht, einen Aktionsplan vorlegen. Dieser hat aufzuzeigen, mit welchen getroffenen oder geplanten Massnahmen der Staat dem Urteil nachkommen will. Im Fall der KlimaSeniorinnen ist der Aktionsplan der Schweiz also am 9. Oktober f\u00e4llig. <\/p>\n\n

Diesen Aktionsplan werden die KlimaSeniorinnen und Greenpeace sehr genau studieren und sich gegebenenfalls gegen\u00fcber dem Ministerkomitee dazu \u00e4ussern. Denn auch die Beschwerdef\u00fchrenden sowie die Zivilgesellschaft k\u00f6nnen im Rahmen des Umsetzungsverfahrens schriftliche Berichte beim Ministerkomitee einreichen. <\/p>\n\n

Auch das Ministerkomitee wird den Schweizer Aktionsplan genau anschauen. Mit Entscheid vom 14. Juni 2024<\/a> hat das Gremium n\u00e4mlich beschlossen, die Umsetzung des Klima-Urteils im Rahmen eines sogenannten versch\u00e4rften Verfahrens (enhanced procedure) inhaltlich zu \u00fcberwachen. Dies, weil die Umsetzung des Urteils komplex ist.\u00a0Das Ministerkomitee kann – und wird in diesem Fall hoffentlich auch – Nachbesserungen fordern. <\/p>\n\n

Auch die KlimaSeniorinnen und Greenpeace Schweiz werden dranbleiben, unsere Motivation, uns f\u00fcr mehr Klimagerechtigkeit einzusetzen, ist auch neun Jahre nach der Lancierung der Schweizer Klimaklage sehr gross.\u00a0\u00a0<\/p>\n\n

Das letzte Kapitel ist also l\u00e4ngst nicht geschrieben.<\/p>\n\n

N\u00e4chste Klimaklagen vor dem EGMR<\/strong>

International hat das Klima-Urteil bereits diverse Auswirkungen gezeitigt. K\u00fcrzlich r\u00e4umte der EGMR der Klimaklage gegen \u00d6sterreich Priorit\u00e4t ein und forderte von der \u00f6sterreicher Regierung eine Stellungnahme zu verschiedenen Fragen. Diese Fragen<\/a> fussen mehrheitlich auf den im KlimaSeniorinnen-Urteil entwickelten menschenrechtlichen Anforderungen an den Klimaschutz.

Auch das anh\u00e4ngige Verfahren von Greenpeace Nordic and Others v. Norway<\/a> kommt mit der Beantwortung von Fragen auf der Grundlage des KlimaSeniorinnen-Urteils voran. Auf der Grundlage des Urteils werden in Finnland<\/a> und Deutschland<\/a> neue Klagen eingereicht.

An der Anh\u00f6rung des Interamerikanischen Gerichtshofs f\u00fcr Menschenrechte (Inter-American Court of Human Rights) \u00fcber ein Gutachten zum Klimanotstand und den Menschenrechten<\/a> im April verwiesen diverse Staaten bereits auf das Urteil des EGMR.<\/td><\/tr><\/tbody><\/table><\/figure>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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