{"id":112384,"date":"2024-08-28T16:17:57","date_gmt":"2024-08-28T14:17:57","guid":{"rendered":"https:\/\/www.greenpeace.ch\/?p=112384"},"modified":"2024-08-29T10:09:48","modified_gmt":"2024-08-29T08:09:48","slug":"klima-urteil-bundesrat-haelt-an-menschenrechtswidriger-klimastrategie-fest","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.greenpeace.ch\/de\/medienmitteilung\/112384\/klima-urteil-bundesrat-haelt-an-menschenrechtswidriger-klimastrategie-fest\/","title":{"rendered":"Klima-Urteil: Bundesrat h\u00e4lt an menschenrechtswidriger Klimastrategie fest"},"content":{"rendered":"\n

Der Bundesrat missachtet die vom Europ\u00e4ischen Gerichtshof f\u00fcr Menschenrechte EGMR formulierten Anforderungen an einen menschenrechtskonformen Klimaschutz. <\/strong>Er behauptet, das Urteil des Europ\u00e4ischen Gerichtshofs f\u00fcr Menschenrechte EGMR im Fall der KlimaSeniorinnen Schweiz sei bereits umgesetzt und folgt darin dem Parlament. Er \u00fcbergeht, dass seine Argumente dazu bereits im Urteil widerlegt wurden. Zudem verpasst es der Bundesrat, f\u00fcr diese politisch motivierte Positionierung wissenschaftliche Beweise vorzulegen: Die Schweizer Klimaziele basieren nicht auf einem nationalen CO2-Budget, das auf das global noch verbleibende CO2-Budget f\u00fcr die Einhaltung des 1.5\u00b0C-Limits abgestimmt ist. <\/strong><\/p>\n\n

Der heute von der Landesregierung vorgelegten Position zum Urteil des EGMR fehlt es an nachvollziehbaren Begr\u00fcndungen. Statt mit einer seri\u00f6sen Auseinandersetzung mit den im Pr\u00e4zedenzurteil aufgef\u00fchrten Anforderungen an eine menschenrechtskonforme Klimapolitik, reagiert der Bundesrat mit Behauptungen, die im Gerichtsverfahren selbst schon widerlegt oder zur\u00fcckgewiesen worden sind: Die Schliessung der Regulierungsl\u00fccke beim CO2-Gesetz sowie auch das neue Stromgesetz reichen nicht aus, um die Menschenrechtsverletzung zu beheben. <\/p>\n\n

Das gravierendste Vers\u00e4umnis \u2013 obwohl gem\u00e4ss Urteil ausdr\u00fccklich verlangt (\u00a7\u00a7 569 ff. im Urteil): Der Bundesrat legt nicht dar, inwiefern die noch geplanten Emissionen der Schweiz tats\u00e4chlich damit vereinbar sind, dass die Erderw\u00e4rmung global nicht \u00fcber 1.5\u00b0C steigt. Der EGMR hat dieses von der Schweiz anerkannte und von der Bev\u00f6lkerung unterst\u00fctzte Erw\u00e4rmungs-Limit von 1.5\u00b0C als menschenrechtlich relevante Gr\u00f6sse festgelegt. <\/p>\n\n

Damit die 1.5\u00b0C-Grenze nicht \u00fcberschritten wird, ist die Einhaltung des noch verbleibenden globalen CO2-Budgets massgebend. Dieses muss unter allen L\u00e4ndern aufgeteilt werden. Das heisst, nationale CO2-Budgets m\u00fcssen Bezug nehmen zum globalen Budget. Nationale Budgets ohne Bezugnahme zu einem globalen Budget besagen einzig, wie viel CO2 sich ein Staat selbst zugesteht \u2013 ohne R\u00fccksicht zu nehmen auf das noch vorhandene globale Budget und die Anspr\u00fcche anderer Staaten daran. Ein solches Vorgehen kann nicht sicherstellen, dass die globale Erw\u00e4rmung 1.5\u00b0C nicht \u00fcbersteigt, und ist damit menschenrechtswidrig. 
Die Schweiz vermochte bislang keine konkreten Zahlen zu einem nationalen CO2-Budget zu nennen. Doch ist heute schon klar: Mit dem bis 2030 geltenden CO2-Gesetz, dem Bundesgesetz \u00fcber eine sichere Stromversorgung mit erneuerbaren Energien und dem Klimaschutzgesetz beansprucht die Schweiz ein deutlich zu grosses St\u00fcck des globalen Budgets. W\u00fcrden alle so handeln wie die Schweiz, w\u00fcrde sich die Erde um bis zu 3\u00b0C erw\u00e4rmen.<\/p>\n\n

Der Bundesrat greift die Menschenrechte an. Die Menschenrechte sind universelle Rechte und gelten f\u00fcr uns alle. Mit seiner heutigen Verweigerung, den Klimaschutz in der Schweiz mit Blick auf die menschenrechtlichen Anforderungen des EGMR zu \u00fcberpr\u00fcfen und zu verst\u00e4rken, setzt der Bundesrat die andauernden Menschenrechtsverletzungen fort. Das ist ein Schlag ins Gesicht der KlimaSeniorinnen und damit aller \u00e4lterer Frauen, die besonders unter den Folgen der Klimaerhitzung leiden, wie das j\u00fcngste Schweizer Monitoring der hitzebedingten Todesf\u00e4lle<\/a> erneut aufzeigt. Das Vorgehen des Bundesrates ist eines Rechtsstaates nicht w\u00fcrdig. <\/p>\n\n

Die KlimaSeniorinnen und Greenpeace Schweiz fordern darum weiterhin eine unabh\u00e4ngige wissenschaftliche Analyse des nationalen CO2-Budgets, das mit dem global noch verbleibenden CO2-Budget f\u00fcr die Einhaltung des 1.5\u00b0C-Limits abgestimmt ist. Auf der Grundlage dieses nationalen CO2-Budgets ist eine menschenrechtskonforme Klimapolitik zu erarbeiten und umzusetzen. Konkret heisst das: Die Zielsetzungen und Klimaschutzmassnahmen der Schweiz m\u00fcssen mit dem CO2-Budget \u00fcbereinstimmen, ansonsten sind sie ungen\u00fcgend. <\/p>\n\n

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Versch\u00e4rftes Verfahren f\u00fcr KlimaSeniorinnen-Urteil<\/strong><\/h2>\n\n

Die Umsetzung des Urteils wird vom Ministerkomitee des Europarats \u00fcberwacht. Dieses beschloss mit Entscheid vom 14. Juni 2024<\/a>, die Umsetzung des KlimaSeniorinnen-Urteils im Rahmen eines sogenannten versch\u00e4rften Verfahrens (enhanced procedure) inhaltlich zu \u00fcberwachen, weil die Umsetzung des Urteils komplex ist. <\/p>\n\n

Sp\u00e4testens sechs Monate nach der Rechtskraft eines Urteils muss der betroffene Staat dem Ministerkomitee einen Aktionsplan vorlegen, der die geplanten Massnahmen und einen Zeitplan zur Umsetzung eines Urteils enth\u00e4lt. Im Fall der KlimaSeniorinnen ist der Aktionsplan der Schweiz somit am 9. Oktober f\u00e4llig. Auch die Beschwerdef\u00fchrenden sowie die Zivilgesellschaft k\u00f6nnen sich dem Ministerkomitee mitteilen. <\/p>\n\n

N\u00e4chste Klimaklage vor dem EGMR<\/strong><\/h3>\n\n

International hat das Klima-Urteil bereits diverse Auswirkungen gezeitigt. K\u00fcrzlich r\u00e4umte der EGMR der Klimaklage gegen \u00d6sterreich Priorit\u00e4t ein und forderte von der \u00f6sterreicher Regierung eine Stellungnahme zu verschiedenen Fragen. Diese Fragen<\/a> fussen mehrheitlich auf den im KlimaSeniorinnen-Urteil entwickelten menschenrechtlichen Anforderungen an den Klimaschutz. Auch das anh\u00e4ngige Verfahren von Greenpeace Nordic and Others v. Norway<\/a> kommt mit der Beantwortung von Fragen auf der Grundlage des KlimaSeniorinnen-Urteils voran. Auf der Grundlage des Urteils werden in Finnland<\/a> und Deutschland<\/a> neue Klagen eingereicht. An der Anh\u00f6rung des Interamerikanischen Gerichtshofs f\u00fcr Menschenrechte (Inter-American Court of Human Rights) \u00fcber ein Gutachten zum Klimanotstand und den Menschenrechten<\/a> im April verwiesen diverse Staaten bereits auf das Urteil des EGMR. <\/p>\n\n

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Weitere Informationen zum Klima-Urteil<\/strong><\/h2>\n\n

Dokumente des Vereins KlimaSeniorinnen Schweiz<\/p>\n\n