{"id":112743,"date":"2024-09-13T12:39:42","date_gmt":"2024-09-13T10:39:42","guid":{"rendered":"https:\/\/www.greenpeace.ch\/?p=112743"},"modified":"2024-09-14T11:41:26","modified_gmt":"2024-09-14T09:41:26","slug":"eines-demokratischen-staats-nicht-wuerdig","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.greenpeace.ch\/de\/hintergrund\/112743\/eines-demokratischen-staats-nicht-wuerdig\/","title":{"rendered":"\u00abGerichte schlagen mit ihren Urteilen Alarm\u00bb"},"content":{"rendered":"\n

Bald ist es sechs Monate her, dass die KlimaSeniorinnen vor dem Europ\u00e4ischen Gerichtshof f\u00fcr Menschenrechte einen historischen Sieg errungen haben. Seither sorgt das Urteil nicht nur schweizweit f\u00fcr viele Diskussionen. Wir lassen es deshalb von der Rechtswissenschaftlerin Corina Heri einordnen. <\/strong><\/p>\n\n

Corina Heri, weshalb ist das Urteil im Fall der KlimaSeniorinnen historisch?<\/strong><\/p>\n\n

Das Urteil im Fall KlimaSeniorinnen macht klar, dass die Menschenrechte vor Gericht durchgesetzt werden k\u00f6nnen, um den Auswirkungen der Klimawandels zu begegnen. Der Europ\u00e4ische Gerichtshof f\u00fcr Menschenrechte (EGMR) h\u00e4lt unmissverst\u00e4ndlich fest, dass die Menschenrechte im Klimarecht eine Rolle spielen; d.h. dass Staaten die Menschen vor den sch\u00e4dlichen Auswirkungen des Klimawandels sch\u00fctzen m\u00fcssen. Das ist ein historischer Entscheid, der die Weichen f\u00fcr die weitere Klimarechtsprechung auf nationaler und internationaler Ebene stellt. Dieses Urteil hat weltweite Aufmerksamkeit erlangt: Dieses Leiturteil wird in verschiedenen L\u00e4ndern und Systemen die Praxis im Klimaschutz pr\u00e4gen. <\/p>\n\n

Der Zusammenhang zwischen dem Schutz der Menschenrechte und des Klimas war lange umstritten. Argumentiert wurde, dass man die Reaktion auf den Klimawandel stattdessen \u00fcber die internationalen Verhandlungen bez\u00fcglich dem Klimarahmenabkommen der Vereinten Nationen (im Rahmen dessen auch das \u00dcbereinkommen von Paris verabschiedet wurde) festlegen m\u00fcsse. Unterdessen zeigt sich immer deutlicher, dass der Klimawandel verschiedenste Beeintr\u00e4chtigungen der Menschenrechte verursacht, und dass diese teils heute schon stattfinden. Im Rahmen der sogenannten \u00abWende zu den Menschenrechten\u00bb haben sich im letzten Jahrzehnt immer mehr Organisationen und Einzelpersonen an die Gerichte gewandt, um die nationale Klimapolitik mittels menschenrechtlicher Argumente anzufechten. Im europ\u00e4ischen Zusammenhang berief man sich insbesondere auf zwei Menschenrechte, die in der Europ\u00e4ischen Menschenrechtskonvention (EMRK) verankert sind: das Recht auf Leben und das Recht auf Schutz des Privat- und Familienlebens (welches auch das Recht auf k\u00f6rperliche und geistige Integrit\u00e4t und den Schutz der Wohnung umfasst). <\/p>\n\n

Der EGMR hat jetzt festgestellt, dass man den fortschreitenden Klimawandel nicht von den Menschenrechten trennen kann. Deshalb sind die Staaten dazu verpflichtet, ausreichende Massnahmen zur Bek\u00e4mpfung des Klimawandels zu ergreifen. Auf nationaler Ebene hatten diese Argumente schon fr\u00fcher teils zum Erfolg gef\u00fchrt. Ein Beispiel sind die Niederlande, wo eine Stiftung und fast 900 Einzelpersonen im Fall Urgenda schon 2015 erfolgreich die niederl\u00e4ndische Klimapolitik angefochten haben. Auch in anderen L\u00e4ndern hat diese Argumentation die Gerichte zu \u00fcberzeugt. In der Schweiz war das anders: Hier hat man die Klage der KlimaSeniorinnen abgewiesen, und zwar mit einer so oberfl\u00e4chlichen Begr\u00fcndung, dass der Gerichtshof in Strassburg einstimmig eine Verletzung des Rechts auf Zugang zu einem Gericht (Art. 6 EMRK) festgestellt hat. Das ist ein wichtiges Signal: Die nationalen Gerichte m\u00fcssen Klimaf\u00e4lle ernst nehmen und sorgf\u00e4ltig pr\u00fcfen.<\/p>\n\n

Welche Folgen wird das Urteil weltweit f\u00fcr den Klimaschutz haben?<\/strong><\/p>\n\n

Zum ersten Mal hat jetzt ein internationales Gericht festgestellt, dass die nationale Klimapolitik eines Landes (hier der Schweiz) mit Bezug auf die Reduktion der Treibhausgasemissionen das internationale Recht verletzt. Mit dem Urteil im Fall KlimaSeniorinnen best\u00e4tigt der EGMR also die Auslegung der EMRK durch die nationalen Gerichte z.B. in den Niederlanden. Er schafft eine Grundlage f\u00fcr \u00e4hnliche F\u00e4lle in allen 46 Europaratsmitgliedstaaten. Es ist zu erwarten, dass der Ansatz des EGMR bald durch weitere internationale Gerichte best\u00e4tigt wird \u2013 insbesondere durch den Inter-Amerikanischen Gerichtshof f\u00fcr Menschenrechte in San Jos\u00e9, Costa Rica, bei dem ein Gutachten zum Klimawandel verlangt wurde.<\/p>\n\n

Was das Urteil konkret alles ausl\u00f6sen wird, m\u00fcssen wir noch abwarten. Es zeigt sich aber jetzt schon, dass dieses Urteil zu vertiefteren Diskussionen und Auseinandersetzungen mit der Frage der staatlichen Verpflichtungen zum Schutz der Menschenrechte vor den Auswirkungen des Klimawandels f\u00fchren wird. Diese finden nicht nur in der Schweiz statt, sondern auch innerhalb der zust\u00e4ndigen Beh\u00f6rden in verschiedenen anderen Europaratsmitgliedstaaten. <\/p>\n\n

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Die KlimaSeniorinnen auf dem Weg nach Strassburg zur Urteilsverk\u00fcndung. \u00a9 Shervine Nafissi \/ Greenpeace
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Wie beurteilen Sie die Rolle der Gerichte generell bei der Verst\u00e4rkung des weltweiten Klimaschutzes?<\/strong><\/p>\n\n

Die Frage ist meines Erachtens nicht, ob<\/em> die Gerichte eingreifen k\u00f6nnen \u2013 die Frage ist, ab wann<\/em> sie das tun k\u00f6nnen. Mit anderen Worten: Wann ist es klar genug, dass der Staat trotz Kenntnis der Risiken und M\u00f6glichkeit zur Handlung keine ausreichenden Massnahmen getroffen hat, um die Risiken f\u00fcr den Schutz von Menschenleben, Gesundheit, Wohnungen und Wohlbefinden abzuwenden? Dies sind letztendlich G\u00fcter, die nicht nur in den Menschenrechtsvertr\u00e4gen wie die EMRK, sondern auch in den Verfassungen vieler Staaten gesch\u00fctzt werden.<\/p>\n\n

Es ist klar, dass die Gerichte im Alleingang keine bessere Klimapolitik ausl\u00f6sen k\u00f6nnen. Es braucht daf\u00fcr mehr Zusammenarbeit, einerseits zwischen der nationalen und der internationalen Ebene und andererseits zwischen der Judikative und den anderen Staatsgewalten, also den Parlamenten (Legislative) und der vollziehenden Gewalt (Exekutive). Die Gerichte k\u00f6nnen dabei wichtige Impulse geben. Sie kl\u00e4ren beispielsweise, wo Handlungsbedarf besteht, und sie legen bestehende Pflichten so aus, dass sie den Menschen auch im Zeitalter des Klimawandels ad\u00e4quaten Schutz bieten.<\/p>\n\n

Dass es immer mehr Klimaf\u00e4lle gibt, zeigt, dass die Kl\u00e4gerschaft in verschiedenen Teilen der Welt ihre Hoffnung auf die Gerichte setzt. Aus anthropologischen Studien weiss man, dass Klimaklagen vor Gericht gebracht werden, weil die Kl\u00e4gerschaft davon ausgeht, dass nur die Gerichte eine umfassende Auseinandersetzung der komplexen und l\u00fcckenreichen Rechtslage bieten k\u00f6nnen. Verlangt wird\u00a0 eine Harmonisierung verschiedener Bereiche des Rechts \u2013 unter anderem des nationalen Klima- und Verfassungsrechts, des Menschenrechtsschutzes, und des weiteren internationalen Rechts, wie des Klimarahmenabkommens der Vereinten Nationen, aber auch des gewohnheitsrechtlichen Verbots grenz\u00fcberschreitender Umweltbeeintr\u00e4chtigungen. Dieses fundamentale Prinzip im Umweltv\u00f6lkerrecht wird, so die Erwartung, im Rahmen eines pendenten Gutachtens des Internationalen Gerichtshofs (IGH) der UNO in K\u00fcrze auf den Klimawandel angewendet werden.<\/p>\n\n

Welche Hoffnung haben Sie bez\u00fcglich Klimaschutz?<\/strong><\/p>\n\n

Ich hoffe, dass man die Klimawissenschaftler:innen ernst nimmt, wenn sie uns sagen, dass wir vor einem Abgrund stehen. Diese Realit\u00e4t sollte zur Zusammenarbeit und zum Handeln anspornen, gerade weil man mit der Schaffung des Intergovernmental Panel on Climate Change (IPCC), dem sog. \u00abWeltklimarat\u00bb), aussergew\u00f6hnlich \u00fcberzeugende wissenschaftliche Grundlagen hat. Der IPCC produziert wissenschaftliche Erkenntnisse, die von den renommiertesten Klimawissenschaftler:innen der ganzen Welt \u00fcberpr\u00fcft werden. Die entsprechenden \u00abZusammenfassungen f\u00fcr politische Entscheidungstr\u00e4ger\u00bb (Summaries for Policymakers) werden Zeile f\u00fcr Zeile durch die Regierungen der 195 beteiligten Staaten gutgeheissen \u2013 das heisst, auch durch die Schweiz.<\/p>\n\n

Ich hoffe auch, dass man die Gerichte ernst nimmt. Wie das Deutsche Bundesverfassungsgericht 2021 in seinem Klimabeschluss angemerkt hat, k\u00f6nnen die Gerichte uns vor den Folgen des politischen Kurzfristdenkens warnen. Sie schlagen mit ihren Urteilen Alarm. Sie zeigen uns, dass staatliches Handeln dringend geboten ist. Dabei lassen sie den nationalen Exekutiven und Legislativen bedeutende Freir\u00e4ume bei der Wahl der Massnahmen, was sicherstellt, dass den nationalen Bed\u00fcrfnissen und M\u00f6glichkeiten Rechnung getragen werden kann.<\/p>\n\n

Schliesslich hoffe ich, dass man die richterliche Glaubw\u00fcrdigkeit nicht aus politischen Gr\u00fcnden in Frage stellt. Kritik an richterlichen Entscheidungen muss m\u00f6glich sein \u2013 aber dass man Richter:innen und ihre Urteile angreift, statt sich zu fragen, wie man eine lebbare Zukunft sicherstellen kann, kann weder der Rechtsstaatlichkeit noch dem Menschenrechtsschutz dienen. Im Rahmen der nationalr\u00e4tlichen Diskussionen zum Thema KlimaSeniorinnen sind diesbez\u00fcglich am 12. Juni schwere Vorw\u00fcrfe gefallen. Diese zielten auf die angebliche \u00abInkompetenz\u00bb des \u00abSchweizer Personals\u00bb am Gerichtshof, die angebliche Einmischung von NGOs bei den Richterwahlen, und die Glaubw\u00fcrdigkeit des neuen EGMR-Richters f\u00fcr Lichtenstein. Die Glaubw\u00fcrdigkeit der Justiz auf diese Art in Frage zu stellen, ist verantwortungslos. F\u00fcr den EGMR gilt: die Richter:innen werden durch die Staaten nominiert, was ihnen demokratische Legitimit\u00e4t verleiht. Aber sie sind Experten und f\u00e4llen ihre Entscheide unabh\u00e4ngig von den Weisungen irgendwelcher Regierungen oder Organisationen. Gerade das macht den Gerichtshof zu einer so starken und bedeutenden Instanz. Diese Unabh\u00e4ngigkeit unqualifiziert in Frage zu stellen, weil man ein Urteil nicht billigt, ist eines demokratischen Staats nicht w\u00fcrdig.<\/p>\n\n

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Corina Heri promovierte 2017 an der Universit\u00e4t Z\u00fcrich. Seit November 2020 ist sie Postdoc am Lehrstuhl Keller im Forschungsprojekt \u00abClimate Rights and Remedies\u00bb. Sie war am Gerichtshof in Strassburg dabei, als am 9. April das Urteil im Fall der KlimaSeniorinnen verk\u00fcndet wurde.<\/p>\n\t\t\t\n\t\t\t<\/a>\n\t\t\t\t\t\t\t\n \t\t\t

\n\t\t\t\t\t\t\t\t\t\n\t\t\t\t\t\tLieber Bundesrat, respektiere das EGMR-Urteil!\n\t\t\t\t\t<\/a>\n\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t

Der Bundesrat sieht keine Notwendigkeit, dem Klima-Urteil des EGMR Folge zu leisten und h\u00e4lt an seiner Klimastrategie fest. <\/p>\n\t\t\t\t \n Mitmachen\n <\/a>\n \t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t\t<\/section>\n\t","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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