{"id":11280,"date":"2014-06-02T00:00:00","date_gmt":"2014-06-01T22:00:00","guid":{"rendered":"https:\/\/master.greenpeace.ch\/beitrag\/11280\/die-geh-weg-zone-eine-neuartige-auslegung-internationalen-rechts\/"},"modified":"2019-05-30T10:57:10","modified_gmt":"2019-05-30T08:57:10","slug":"die-geh-weg-zone-eine-neuartige-auslegung-internationalen-rechts","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.greenpeace.ch\/de\/story\/11280\/die-geh-weg-zone-eine-neuartige-auslegung-internationalen-rechts\/","title":{"rendered":"Die \u00abGeh-Weg-Zone\u00bb – eine neuartige Auslegung Internationalen Rechts"},"content":{"rendered":"

Zoom<\/p>\n

Montag, 19. Mai 2014<\/p>\n

Greenpeace hat mit der Blockade der Bohrstelle gegen keinen einzigen Gesetzesartikel verstossen. Norwegen hingegen hat internationales Seerecht gebrochen und einen friedlichen Protest, zum Schutz der Umwelt vor r\u00fccksichtsloser und gef\u00e4hrlicher \u00d6lausbeutung, beendet.<\/p>\n

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\n Montag, 19. Mai 2014<\/span>
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\n Greenpeace hat mit der Blockade der Bohrstelle gegen keinen einzigen Gesetzesartikel verstossen. Norwegen hingegen hat internationales Seerecht gebrochen und einen friedlichen Protest, zum Schutz der Umwelt vor r\u00fccksichtsloser und gef\u00e4hrlicher \u00d6lausbeutung, beendet.\n <\/p>\n<\/p>\n<\/div>\n<\/div>\n

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Verzweifelte Zeiten erfordern zweifelhafte Massnahmen. Das scheint das Denken des norwegischen Erd\u00f6l-Ministeriums widerzuspiegeln, welches am Freitag Abend eine sehr ungleiche Anweisung verorten liess: Es schickte n\u00e4mlich Einsatztruppen, um dem friedlichen Protest der Esperanza und ihrer Crew bei den B\u00e4reninseln ein Ende zu setzen.<\/span><\/p>\n

Mehrere Tage lang hatte das Greenpeace-Schiff die vom Schweizerischen Konzern Transocean hergestellt und betrieben \u00d6lplattform Transocean Spitsbergen daran gehindert in der Barentssee, an der bisher n\u00f6rdlichsten \u00d6lbohrstelle \u00fcberhaupt, mit den Bohrungen zu beginnen.<\/a><\/p>\n

Am vergangenen Dienstag haben Greenpeace-Kletterer und -Kletterinnen die \u00d6lplattform besetzt, um gegen \u00d6lbohrungen in der Arktis zu protestieren. Als das passierte, war die \u00d6lplattform noch immer auf dem Weg zur Bohrstelle, was bedeutet, dass sie rechtlich gesehen als Schiff eingestuft war. Die Bohrplattform fuhr unter der Flagge der Marshallinseln. Somit haben auch nur diese das Recht, die Aktivistinnen und Aktivisten von ihr runterzuholen.<\/p>\n

Die norwegische Regierung kam ihrem \u00d6lkonzern Statoil zur Hilfe, indem sie die Erlaubnis der Marshallinseln einholten und ihre Einsatztruppen zur \u00d6lplattform entsandte, um dem friedlichen Protest ein Ende zu setzen. Statoil mietet die \u00d6lplattform vom schweizerischen Konzern Transocean f\u00fcr ca. $542 000 pro Tag.<\/p>\n

Die Esperanza bewegte sich danach in Richtung der beabsichtigten Bohrstelle, welche sich in der norwegischen ausschliesslichen Wirtschaftszone (AWZ, auch 200-Meilen-Zone genannt) befindet. Gem\u00e4ss Artikel 58 der UN-Seerechts-Konvention (UNCLOS) haben ausl\u00e4ndische Schiffe das Recht, sich frei in der AWZ frei zu bewegen.<\/p>\n

Es gibt jedoch Ausnahmen. Wenn ein K\u00fcstenstaat eine Offshore-Anlage installiert, kann er eine 500m Sicherheitszone um diese herum errichten. Allerdings schneidet sich diese Art von Sicherheitszone mit der Bewegungsfreiheit der Schiffahrt, weshalb sie \u00abordnungsgem\u00e4ss und rechtzeitig\u00bb angek\u00fcndigt werden muss. Gem\u00e4ss norwegischem Recht m\u00fcssen Unternehmen wie Statoil die Sicherheitszone daher mindestens 30 Tage im voraus beantragen, damit diese rechtm\u00e4ssig bekannt gegeben werden kann.<\/p>\n


<\/span>Statoil vergass, seine Hausaufgaben zu machen und reichte die Anfrage erst zwei Tage im voraus ein. Aber einmal mehr erkl\u00e4rte sich die norwegische Regierung dazu bereit, Statoils Fehler auszub\u00fcgeln: Am Freitag Abend riefen die norwegischen Beh\u00f6rden kurzer Hand eine sofortige <\/span>\u00ab<\/span>Schutzzone<\/span>\u00bb an genau dem Standort aus, an dem die Esperanza ankert. Mit Schutz hat das nat\u00fcrlich nicht viel zu tun. Eine weitaus angemessenere Bezeichnung w\u00e4re <\/span>\u00ab<\/span>Geh-Weg-Zone<\/span>\u00bb<\/span>. Das wird als eine Erfindung des norwegischen Erd\u00f6lministeriums in die Geschichte eingehen.<\/span><\/p>\n

Und dann ging alles ganz schnell: Noch am Freitag Abend besetzen Beamte der norwegischen K\u00fcstenwache die Esperanza und nahmen das Schiff und die gesamte Crew fest. \u00dcber Nacht wurde die Esperanza Richtung Tromso gezogen. Am Samstag gegen 7 Uhr morgens wurde die Crew und die Esperanza wieder entlassen. Strafanzeigen drohen nicht. Logisch – schliesslich hat Greenpeace mit der Blockade der Bohrstelle gegen keinen einzigen Gesetzesartikel verstossen. Norwegen hingegen hat internationales Seerecht gebrochen, indem sie unrechtm\u00e4ssig eine Schutzzone ausgerufen haben, die einzig und allein den Zweck hatte, einen friedlichen Protest zum Schutz der Umwelt vor r\u00fccksichtsloser und gef\u00e4hrlicher \u00d6lausbeutung zu beenden.<\/p>\n

Es wird spannend zu beobachten sein, was als n\u00e4chstes geschehen wird. Greenpeace wird sich nicht so einfach geschlagen geben und sich weiter mit vollem Einsatz f\u00fcr den Schutz der Arktis einsetzen.<\/p>\n

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