{"id":112864,"date":"2024-09-26T09:03:12","date_gmt":"2024-09-26T07:03:12","guid":{"rendered":"https:\/\/www.greenpeace.ch\/?p=112864"},"modified":"2024-09-26T12:31:22","modified_gmt":"2024-09-26T10:31:22","slug":"faktencheck-zum-klima-urteil-des-egmr","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.greenpeace.ch\/de\/story\/112864\/faktencheck-zum-klima-urteil-des-egmr\/","title":{"rendered":"Faktencheck zum Klima-Urteil des EGMR"},"content":{"rendered":"\n

Seit der Europ\u00e4ische Gerichtshof f\u00fcr Menschenrechte EGMR im April 2024 zugunsten der KlimaSeniorinnen entschieden und die Schweiz wegen mangelndem Klimaschutz verurteilt hat, ist viel \u00fcber das Urteil gesagt und geschrieben worden. Wir haben die g\u00e4ngigsten Argumente der Gegner:innen des Klima-Urteils unter die Lupe genommen.\u00a0<\/strong><\/p>\n\n

\ud83e\udd14 Behauptung 1: <\/strong><\/h3>\n\n

Der EGMR hat mit seinem Urteil die M\u00f6glichkeit geschaffen, die Umsetzung des Pariser Klimaabkommens einzuklagen. Das war aber nicht die Absicht der Vertragsparteien.<\/strong><\/p>\n\n

\u27a1\ufe0f Das ist FALSCH \u274c<\/strong><\/p>\n\n

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\u2705 WAHR<\/strong>: Der Gerichtshof st\u00fctzte sein Urteil auf Artikel 8 der Europ\u00e4ischen Menschenrechtskonvention.<\/p>\n<\/div>\n<\/div>\n<\/div>\n\n

\ud83e\udd13 Erkl\u00e4rung: <\/strong>Der EGMR stellte im KlimaSeniorinnen-Urteil fest, dass die Schweiz Artikel 8 der Europ\u00e4ischen Menschenrechtskonvention (EMRK) verletzt hat. Dies ist die gesetzliche Grundlage f\u00fcr den Entscheid, und nicht das Pariser \u00dcbereinkommen. <\/p>\n\n

Die vom EGMR definierte menschenrechtlich begr\u00fcndete Schutzpflicht von Staaten besteht neben dem Pariser \u00dcbereinkommen. Das Pariser \u00dcbereinkommen hebelt die Menschenrechte nicht aus. Im Gegenteil: Die Pr\u00e4ambel des Pariser \u00dcbereinkommens besagt: \u00ab…in der Erkenntnis, dass die Klima\u00e4nderungen die ganze Menschheit mit Sorge erf\u00fcllen, sollen die Vertragsparteien beim Vorgehen gegen Klima\u00e4nderungen ihre jeweiligen Verpflichtungen im Hinblick auf die Menschenrechte, (…) achten, f\u00f6rdern und ber\u00fccksichtigen.\u00bb<\/p>\n\n

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\ud83e\udd14 Behauptung 2:<\/strong> <\/h3>\n\n

Der EGMR betreibt richterlichen Aktivismus.<\/strong><\/p>\n\n

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\u27a1\ufe0f Das ist FALSCH \u274c<\/strong><\/p>\n<\/div>\n\n\n\n

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\u2705 WAHR<\/strong>: Die Europ\u00e4ische Menschenrechtskonvention (EMRK) ist ein \u00ablebendiges Instrument\u00bb, das sich weiterentwickelt und an ver\u00e4nderte gesellschaftliche und rechtliche Umst\u00e4nde anpasst. Die Richter:innen haben geurteilt, dass die EMRK auch bez\u00fcglich des Klimawandels gilt.<\/p>\n<\/div>\n<\/div>\n\n

\ud83e\udd13 <\/em>Erkl\u00e4rung:<\/strong> Der EGMR hat f\u00fcr sein Urteil die Urteile von H\u00f6chstgerichten anderer L\u00e4nder wie Deutschland, Belgien, Frankreich und der Niederlande ber\u00fccksichtigt, in denen es ebenfalls um den Schutz der Menschenrechte in Bezug auf den Klimawandel ging. Denn die EMRK wird als \u00ablebendiges Instrument\u00bb betrachtet, das sich weiterentwickelt und an ver\u00e4nderte gesellschaftliche und rechtliche Umst\u00e4nde anpasst. Die Entscheidungen dieser L\u00e4nder dienten dem EGMR als Referenzpunkte, um die neuen und komplexen Fragen rund um den Klimawandel und die damit verbundenen Menschenrechtsfragen zu beurteilen. <\/p>\n\n

Wer den Richter:innen des EGMR \u00abrichterlichen Aktivismus\u00bb vorwirft, m\u00f6chte deren Unabh\u00e4ngigkeit beschneiden. Das ist brandgef\u00e4hrlich und ein krasser Angriff auf das Rechtsstaatsprinzip. Die Richter:innen des EGMR \u00fcben ihre T\u00e4tigkeit genauso wie die Bundesrichter:innen unabh\u00e4ngig und unparteilich aus und sind allein dem Recht verpflichtet. Die richterliche Unabh\u00e4ngigkeit ist ein unverzichtbarer Bestandteil des Rechtsstaatsprinzips, ebenso wie die Gewaltenteilung. In die Rechtsanwendung der Richter:innen des EGMR einzugreifen, ist mit dem Rechtsstaatsprinzip nicht vereinbar.<\/p>\n\n

\ud83e\udd14 Behauptung 3:<\/strong> <\/h3>\n\n

Die Schweiz ist nicht verpflichtet, die Urteile des EGMR umzusetzen. Wenn die Schweiz das Urteil ignoriert, wird das keine Konsequenzen haben.<\/strong><\/p>\n\n

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\u27a1\ufe0f Das ist FALSCH \u274c<\/strong><\/p>\n<\/div>\n<\/div>\n\n

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\u2705 WAHR<\/strong>: Die Schweiz hat sich dazu verpflichtet, Urteile des EGMR umzusetzen.<\/p>\n<\/div>\n<\/div>\n\n

\ud83e\udd13 Erkl\u00e4rung:<\/strong> Das Urteil des EGMR ist verbindlich. Die Schweiz ist verpflichtet, die Urteile des EGMR zu befolgen, und das Ministerkomitee \u00fcberwacht die Umsetzung der Urteile. Das ist in Artikel 46 der Europ\u00e4ischen Menschenrechtskonvention (EMRK) festgehalten. <\/p>\n\n

Dass nationale Gesetze aufgrund von Entscheidungen des EGMR ge\u00e4ndert werden (m\u00fcssen), ist regelm\u00e4ssig der Fall und nichts Aussergew\u00f6hnliches. Daran \u00e4ndert auch nichts, dass die Schweiz keine Verfassungsgerichtsbarkeit kennt oder Instrumente wie Initiative und Referendum verankert hat: Die Schweiz hat die EMRK ratifiziert und hat sich entsprechend an die EMRK und die Entscheide des EGMR zu halten. <\/p>\n\n

Der Bundesrat behauptet jetzt aber f\u00e4lschlicherweise<\/a>, das EGMR-Urteil im Fall der KlimaSeniorinnen Schweiz sei bereits umgesetzt. Damit greift er die Menschenrechte an. Die Menschenrechte sind universelle Rechte und gelten f\u00fcr uns alle. Mit seiner Verweigerung, den Klimaschutz in der Schweiz mit Blick auf die menschenrechtlichen Anforderungen des EGMR zu \u00fcberpr\u00fcfen und zu verst\u00e4rken, setzt der Bundesrat die andauernden Menschenrechtsverletzungen fort. <\/p>\n\n

Das hat sehr wohl Konsequenzen. \u00abMit seiner Position sendet der Bundesrat ein gef\u00e4hrliches Signal an die Staaten des Europarats, dass die Urteile des Gerichtshofs unverbindlich sind und dass Klimaschutzmassnahmen \u00e0 la carte getroffen werden k\u00f6nnen. Diese Haltung schw\u00e4cht die Rechtsstaatlichkeit und den Schutz der Menschenrechte in Europa\u00bb, sagt Alexandra Karle, Gesch\u00e4ftsleiterin von Amnesty Schweiz<\/a>. \u00abMit seiner Reaktion auf den EGMR-Entscheid zu den KlimaSeniorinnen schw\u00e4cht der Bundesrat den EGMR und damit die Menschenrechte und die Demokratie\u00bb, schreibt Operation Libero<\/a>. <\/p>\n\n

\ud83e\udd14 Behauptung 4:<\/strong> <\/h3>\n\n

Mit seinem Urteil verletzt der EGMR den Grundsatz der Gewaltenteilung und mischt sich in die Schweizer Klimapolitik ein.<\/strong><\/p>\n\n

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\u27a1\ufe0f Das ist FALSCH \u274c<\/strong><\/p>\n<\/div>\n\n\n\n

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\u2705 WAHR<\/strong>: Der EGMR kann nicht in die Schweizer Gesetzgebung eingreifen und hat dies mit dem KlimaSeniorinnen-Urteil auch nicht getan.<\/p>\n<\/div>\n<\/div>\n\n

\ud83e\udd13 Erkl\u00e4rung:<\/strong> Der EGMR hat festgestellt, dass die Klimaziele, die sich die Schweiz gesetzt hat und die Klimaschutzmassnahmen, die sie bisher ergriffen hat, nicht ausreichen, um den Schutz der betroffenen Menschenrechte zu gew\u00e4hrleisten. Der EGMR hat sich damit auf seine Aufgabe beschr\u00e4nkt, die ihm in der EMRK gegeben wurde.<\/p>\n\n

Es liegt an den Schweizer Beh\u00f6rden, sprich, am Bundesrat und am Parlament, sich die n\u00f6tigen Ziele zu setzen und die Massnahmen zu treffen, mit denen die Schweiz einen ausreichenden Beitrag zur Begrenzung des Klimawandels leisten kann. Es liegt an ihnen, die festgestellte Menschenrechtsverletzung zu beheben. Soweit \u00c4nderungen des Bundesrechts erforderlich sind, kann es zu einer Abstimmung kommen \u2013 und muss das Stimmvolk entscheiden. In der Schweiz machen damit auch nach dem Urteil immer noch Parlament und Volk die Klimapolitik. <\/p>\n\n

\ud83e\udd14 Behauptung 5:<\/strong> <\/h3>\n\n

Dass ein Gerichtsurteil die Klimapolitik bestimmt, ist undemokratisch. Das Urteil ist ein Angriff auf die direkte Demokratie.<\/strong><\/p>\n\n

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\u27a1\ufe0f Das ist FALSCH \u274c<\/strong><\/p>\n<\/div>\n\n\n\n

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\u2705 WAHR<\/strong>: Die M\u00f6glichkeit, unzureichende Ziele und Massnahmen der Schweiz gerichtlich anzufechten, ist Teil des demokratischen Rechtsrahmens der Schweiz, wie in allen Mitgliedstaaten des Europarats.<\/p>\n<\/div>\n<\/div>\n\n

\ud83e\udd13 Erkl\u00e4rung:<\/strong> Die aktuelle Klimapolitik der Schweiz ist nicht das Endergebnis einer demokratischen Willensbildung. Der EGMR hat in seinem Urteil auch nicht festgelegt, wie die Schweizer Klimapolitik aussehen soll, sondern lediglich festgestellt, dass die bisherigen Bem\u00fchungen der Schweiz nicht ausreichen, um ihren notwendigen Beitrag zur Begrenzung des Klimawandels in einer Weise zu leisten, die den Menschenrechten gerecht wird. <\/p>\n\n

Auch demokratische Verfahren d\u00fcrfen nicht dazu f\u00fchren, dass im Ergebnis Menschenrechte verletzt werden. In solchen F\u00e4llen ist es gerade die Aufgabe des EGMR, aber auch der innerstaatlichen Gerichte, solche Verletzungen festzustellen. Die Demokratie leidet darunter nicht, sie erh\u00e4lt vielmehr einen wichtigen Impuls, die Einhaltung der Menschenrechte sicherzustellen.<\/p>\n\t\t\t\n\t\t\t<\/a>\n\t\t\t\t\t\t\t\n \t\t\t

\n\t\t\t\t\t\t\t\t\t\n\t\t\t\t\t\tLieber Bundesrat, respektiere das EGMR-Urteil!\n\t\t\t\t\t<\/a>\n\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t

Der Bundesrat sieht keine Notwendigkeit, dem Klima-Urteil des EGMR Folge zu leisten und h\u00e4lt an seiner Klimastrategie fest. <\/p>\n\t\t\t\t \n Mitmachen\n <\/a>\n \t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t\t<\/section>\n\t

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