{"id":113679,"date":"2024-10-21T10:59:28","date_gmt":"2024-10-21T08:59:28","guid":{"rendered":"https:\/\/www.greenpeace.ch\/?p=113679"},"modified":"2024-10-24T10:44:29","modified_gmt":"2024-10-24T08:44:29","slug":"ohne-kaempfe-wird-es-nicht-gehen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.greenpeace.ch\/de\/story\/113679\/ohne-kaempfe-wird-es-nicht-gehen\/","title":{"rendered":"\u00abOhne K\u00e4mpfe wird es nicht gehen\u00bb"},"content":{"rendered":"\n

Der Journalist Marcel H\u00e4nggi macht in seinem neuen Buch \u00abWeil es Recht ist\u00bb \u00fcber 70 Vorschl\u00e4ge f\u00fcr eine zukunftstaugliche Bundesverfassung. Kein trockenes Jurist:innenfutter, sondern eine leicht lesbare, kluge Auseinandersetzung dar\u00fcber, dass es f\u00fcr den Kampf gegen die Klimakrise eine \u00abrobuste Demokratie\u00bb braucht. <\/strong><\/p>\n\n

In der zweiten Konferenzwoche geschah Erstaunliches. Einige Staaten, darunter die Schweiz, schlossen sich an der Pariser Klimakonferenz Anfang Dezember 2015 zu einer \u00abKoalition der Hochambitionierten\u00bb zusammen. Sie versprachen, sich besonders daf\u00fcr einzusetzen, die globale Temperatur im Vergleich zum vorindustriellen Zeitalter nicht \u00fcber 1,5 Grad Celsius ansteigen zu lassen. <\/p>\n\n

Marcel H\u00e4nggi war als Journalist vor Ort, genauso wie die damalige Bundesr\u00e4tin Doris Leuthard. Ob sie nun bereit sei, auch zu Hause eine \u00abhochambitionierte Klimapolitik\u00bb zu verfolgen, fragte H\u00e4nggi die Umweltministerin. \u00abAch\u00bb, sagte sie, \u00abwir w\u00e4ren ja schon froh, f\u00fcr 2 Grad auf Kurs zu sein. Und sie kennen ja unser Parlament.\u00bb<\/p>\n\n

Diese Begegnung sei f\u00fcr ihn ein Anstoss gewesen, die Gletscher-Initiative zu lancieren, schreibt H\u00e4nggi seinem neuen Buch \u00abWeil es Recht ist. Vorschl\u00e4ge f\u00fcr eine \u00f6kologische Bundesverfassung\u00bb<\/a>. Der Bundesrat sollte \u00fcber eine Verfassungs\u00e4nderung gezwungen werden, das Pariser Klimabkommens ernst zu nehmen.  <\/p>\n\n

Im Zwiespalt nach dem Abstimmungssieg<\/strong><\/h2>\n\n

Am 18. Juni 2023 sagten die Schweizer Stimmb\u00fcrger:innen mit 59 Prozent Ja zum Klimaschutzgesetz. Ein \u00abpolitischer Sieg f\u00fcr mein Engagement\u00bb, bilanziert H\u00e4nggi. Doch die Begeisterung \u00fcber den Erfolg zum Schutz des Klimas hielt sich in Grenzen. Die demokratische Auseinandersetzung, die zu diesem Sieg gef\u00fchrt hatte, \u00abwar f\u00fcr mich eine zwiesp\u00e4ltige Erfahrung\u00bb, schreibt H\u00e4nggi:<\/p>\n\n

Der Abstimmungskampf verlor sich oft \u00abim Kleinklein wissenschaftlicher Studien\u00bb, das \u00fcbliche politische Hickhack halt. H\u00e4nggi hingegen wollte in die Tiefe gehen. Er wollte \u00abgross denken\u00bb. Von Greenpeace erhielt er den Auftrag zu einer Studie. Das Ziel: Herauszufinden, was die Bundesverfassung im Zeitalter der multiplen Umweltkrisen taugt. Die Studie war ein weiterer Anstoss f\u00fcr das Buch.<\/p>\n\n

Vorschl\u00e4ge f\u00fcr Verfassungsrevisionen sind nicht neu. Genauso wenig wie die Tatsache, dass Bundesrat, Parlament und Verwaltung Verfassungsartikel \u00fcber Gesetze und Verordnungen bis fast zur Unkenntlichkeit verw\u00e4ssern. Der Umweltschutzartikel (Art. 74, Bundesverfassung) ist ein Musterbeispiel daf\u00fcr. Das Parlament diskutierte zw\u00f6lf Jahre lang, bis es 1985 ein unzureichendes Umweltschutzgesetz verabschiedete.<\/p>\n\n

Die Verfassung braucht eine Auffrischung<\/strong><\/h2>\n\n

Und dennoch. Gem\u00e4ss H\u00e4nggi stellt das schweizerische Rechtssystem \u00abtaugliche L\u00f6sungen f\u00fcr Umweltprobleme bereit\u00bb. Die Rechtswissenschaftlerin Dunia Brunner von der Universit\u00e4t Lausanne findet gar, dass \u00abeine im strengen Sinne nachhaltige Wirtschaftsweise\u00bb mit der aktuellen Bundesverfassung kompatibel sei. Mehr noch, \u00abihr sogar besser gerecht w\u00fcrde als der heutige Zustand\u00bb.<\/p>\n\n

Die geltende Bundesverfassung <\/a>hat Potenzial, aber sie braucht eine radikale Auffrischung. H\u00e4nggi hat sich akribisch durch die 197 Artikel gearbeitet. Das Resultat: \u00fcber 70 Vorschl\u00e4ge, wie die Verfassung neu geschrieben werden k\u00f6nnte, damit sie zukunftstauglich wird. <\/p>\n\n

Es braucht zum Beispiel einen neuen Artikel zur \u00abGlobalen Verantwortung\u00bb. Die Schweiz ist auch ausserhalb des Landes f\u00fcr die Folgen ihres Handelns verantwortlich. Es braucht einen Artikel, der den Verwendungszweck der Abgaben im Strassenverkehr erweitert. Das Geld muss auch eingesetzt werden k\u00f6nnen f\u00fcr den R\u00fcckbau von \u00dcberkapazit\u00e4ten im Strassennetz inklusive Renaturierungen.<\/p>\n\n

Die Schweiz kann das schaffen<\/strong><\/h2>\n\n

Solche Vorschl\u00e4ge m\u00f6gen realit\u00e4tsfern t\u00f6nen. Doch H\u00e4nggis Blick in kantonale Verfassungen zeigt: Vieles ist schon formuliert. <\/p>\n\n

Genf <\/a>kennt ein \u00abRecht auf Leben in einer gesunden Umwelt\u00bb (Art. 19). Und der Staat schafft \u00abein g\u00fcnstiges Umfeld f\u00fcr eine verantwortungsvolle, diversifizierte und solidarische Wirtschaft\u00bb (Art. 185). Die Verfassung des Kantons Appenzell Ausserrhoden<\/a> postuliert, \u00abdass die nat\u00fcrliche Umwelt f\u00fcr die gegenw\u00e4rtigen und k\u00fcnftigen Generationen gesund zu erhalten und wo m\u00f6glich wiederherzustellen\u00bb (Art. 29) sei. <\/p>\n\n

Bleibt die zentrale Frage der Umsetzung. Gegner gibt es viele: Wirtschaftsverb\u00e4nde, Firmen, Parteien und Politiker:innen, deren Selbstverst\u00e4ndnis durch die erforderliche Transformation vom Kopf auf die F\u00fcsse gestellt wird. <\/p>\n\n

H\u00e4nggi bleibt Optimist. Eine \u00abrobuste Demokratie\u00bb schafft das. Die Schweiz kann das schaffen. Klar ist, die Aufgabe der Transformation hin zu einer umweltvertr\u00e4glichen Gesellschaft und Rechtsordnung ist riesig und sie wird, wie H\u00e4nggi schreibt, nicht ohne K\u00e4mpfe abgehen. <\/p>\n\n

Marcel H\u00e4nggi, Weil es Recht ist. Vorschl\u00e4ge f\u00fcr eine \u00f6kologische Bundesverfassung<\/a>, Rotpunktverlag Z\u00fcrich, 256 Seiten, Fr. 29.\u2013

Buchvernissage<\/strong><\/a>, Samstag, 26. Oktober 2024, 19.30 \u2013 21 Uhr im Kulturpark, Pfingstweidstrasse 16, Z\u00fcrich.<\/strong> G\u00e4ste sind die Rechtsprofessorin Helen Keller<\/a> von der Universit\u00e4t Z\u00fcrich und die Pr\u00e4sidentin der Gr\u00fcnen Schweiz Lisa Mazzone<\/a>.<\/p>\n\n

Vier Fragen an Marcel H\u00e4nggi<\/strong><\/h2>\n\n

Was hat der Schutz des Klimas mit dem Schutz der Demokratie zu tun?<\/strong>
\u00abUmweltkatastrophen bedrohen die Demokratie. Anfang Oktober haben namhafte Autor:innen in der amerikanischen Zeitschrift BioScience in einem Aufsatz mit dem Titel \u00ab2024 state of the climate report<\/a>\u00bb vor dem Risiko eines gesellschaftlichen Zusammenbruchs wegen der Klimakrise gewarnt. Wir brauchen eine robuste Demokratie, um die n\u00f6tigen, radikalen System\u00fcberg\u00e4nge, die wir laut dem Weltklimarat IPCC brauchen, zu beschliessen und umzusetzen. Eine Autokratie kann (oder will) das nicht.\u00bb<\/p>\n\n

Die Bundesverfassung sch\u00fctzt Menschen, Tiere und Pflanzen samt ihren Lebensr\u00e4umen (Art. 74). Mehr geht nicht. Wo liegt das Problem?<\/strong>
\u00abDie Bundesverfassung sch\u00fctzt die Umwelt tats\u00e4chlich sehr gut. Nur ist die Realit\u00e4t eine sehr andere. Es fehlt vor allem am Vollzug. Auch wenn wir die Umwelt sch\u00fctzen, wie es Bundesverfassung und Gesetze verlangen, gen\u00fcgte das nicht mehr. Erstens haben wir die Grenzen dessen, was die \u00d6kosysteme vertragen, l\u00e4ngst \u00fcberschritten<\/a>. Wir m\u00fcssen Vieles, was besch\u00e4digt ist, wiederherstellen. Und zweitens m\u00fcssen wir uns und unsere Institutionen vor der Umwelt sch\u00fctzen, wenn diese aus den Fugen ger\u00e4t.\u00bb<\/p>\n\n

Du schreibst, \u00abMenschen sind bereit, sich zu \u00e4ndern, wenn sie es als notwendig erkennen\u00bb. Wie kommst Du darauf?<\/strong>
\u00abEs gibt unz\u00e4hlige Beispiele aus der Geschichte: Krisen mobilisieren enorme gesellschaftliche Energien<\/a>. Allerdings k\u00f6nnen diese Energien die Solidarit\u00e4t in einer Gesellschaft st\u00e4rken \u2013 oder aber destruktiv und ausgrenzend genutzt werden.\u00bb <\/p>\n\n

Was braucht es f\u00fcr eine zukunftstaugliche Demokratie?<\/strong>
\u00abIch w\u00e4re gl\u00fccklich, w\u00fcsste ich die endg\u00fcltige Antwort! Aber diese Antwort kann es wohl auch nicht geben, denn wie Gesellschaften sich wandeln, muss auch Demokratie sich wandeln. Was man sagen kann: Eine gute Demokratie<\/a> bezieht m\u00f6glichst alle Betroffenen mit ein und erm\u00f6glicht Aushandlungsprozesse unter Menschen, die sich bestm\u00f6glich informieren. Viermal im Jahr abstimmen ist gut \u2013 aber das allein macht noch lange keine perfekte Demokratie!\u00bb<\/p>\n\n

Zur Person<\/strong><\/h2>\n\n

Marcel H\u00e4nggi, 1969 geboren, hat an der Universit\u00e4t Z\u00fcrich Geschichte und Germanistik studiert. Er ist Journalist und Buchautor. 2016 entwickelte er die Idee einer klimapolitischen Volksinitiative, die 2019 vom Verein Klimaschutz Schweiz unter dem Namen Gletscher-Initiative eingereicht wurde. Bis 2024 war H\u00e4nggi als wissenschaftlicher Mitarbeiter f\u00fcr die Initiative respektive f\u00fcr den Gegenvorschlag, das Klimaschutzgesetz, t\u00e4tig. <\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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