{"id":115294,"date":"2024-12-02T14:21:02","date_gmt":"2024-12-02T13:21:02","guid":{"rendered":"https:\/\/www.greenpeace.ch\/?p=115294"},"modified":"2024-12-02T14:21:06","modified_gmt":"2024-12-02T13:21:06","slug":"klimawandel-die-schweiz-wird-sich-nicht-mehr-lange-vor-der-verantwortung-druecken-koennen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.greenpeace.ch\/de\/medienmitteilung\/115294\/klimawandel-die-schweiz-wird-sich-nicht-mehr-lange-vor-der-verantwortung-druecken-koennen\/","title":{"rendered":"Klimawandel: Die Schweiz wird sich nicht mehr lange vor der Verantwortung dr\u00fccken k\u00f6nnen"},"content":{"rendered":"\n

Der Internationale Gerichtshof (IGH) befasst sich mit den Verpflichtungen von Staaten im Kampf gegen den Klimawandel. Ab heute finden in Den Haag \u00f6ffentliche Anh\u00f6rungen dazu statt. Es ist zu erwarten, dass der IGH ein \u00e4hnlich wegweisendes Signal aussenden wird, wie es der Europ\u00e4ische Gerichtshof f\u00fcr Menschenrechte (EGMR) mit dem KlimaSeniorinnen-Urteil getan hat.\u00a0<\/strong><\/p>\n\n

Staaten sind verpflichtet, ihre B\u00fcrger:innen vor den gravierenden Folgen der Klimaerhitzung zu sch\u00fctzen, daf\u00fcr muss die globale Erderw\u00e4rmung auf 1.5\u00b0C begrenzt werden. So urteilte der Europ\u00e4ische Gerichtshof f\u00fcr Menschenrechte (EGMR) im Fall der KlimaSeniorinnen Schweiz. <\/p>\n\n

Zu einem \u00e4hnlichen Schluss k\u00f6nnte auch der Internationale Gerichtshof (IGH) kommen. Ab heute f\u00fchrt der IGH \u00f6ffentliche Anh\u00f6rungen durch. Sie dauern bis zum 13. Dezember. Die Frage: Was sind die Verpflichtungen und Verantwortlichkeiten von Staaten im Zusammenhang mit dem Klimawandel? 98 Staaten und 12 internationale Organisationen<\/a> nehmen an den Anh\u00f6rungen teil.\u00a0<\/p>\n\n

Die Schweiz spricht am Mittwoch, 11. Dezember<\/a>. Im Gegensatz zu anderen L\u00e4ndern machte sie ihre Erkl\u00e4rung<\/a> bereits im M\u00e4rz \u00f6ffentlich. Auch Greenpeace International hat eine Stellungnahme eingereicht. Die Umweltorganisation zitiert unter anderem betroffene KlimaSeniorinnen. Ziel des Gerichtshofs ist es, ein Gutachten (Advisory Opinion) zum Thema zu erstellen. Als Vorbereitung haben sich IGH-Vertreter:innen mit Autor:innen vergangener und aktueller IPCC-Berichten getroffen<\/a>.\u00a0<\/p>\n\n

Georg Klingler, Klima- und Energieexperte bei Greenpeace Schweiz,<\/strong> sagt: \u00abDie Schweiz wird sich nicht mehr lange vor der Verantwortung dr\u00fccken k\u00f6nnen. Das Gutachten des Internationalen Gerichtshofs verspricht Klarheit \u00fcber die v\u00f6lkerrechtlichen Verpflichtungen von Staaten, die Menschen vor den Auswirkungen des Klimawandels zu sch\u00fctzen. Noch wehren sich Bundesrat und Parlament mit H\u00e4nden und F\u00fcssen, das KlimaSeniorinnen-Urteil umzusetzen und diskreditieren den Europ\u00e4ischen Gerichtshof f\u00fcr Menschenrechte EMGR. Die kollektive Verursachung der globalen Klimakrise entbindet keinen Staat von der Pflicht, seinen fairen Anteil zur Probleml\u00f6sung beizutragen. Vielmehr muss jedes Land anhand der geplanten Beanspruchung des noch verbleibenden CO2-Budgets aufzeigen, wie es seinen Teil zur L\u00f6sung beisteuert. Genau das hat die Schweiz bisher verweigert.\u00bb<\/p>\n\n

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Gutachten auf Antrag der UNO-Generalversammlung<\/strong><\/h2>\n\n

Der Internationale Gerichtshof (IGH) mit Sitz in Den Haag (Niederlande) ist das wichtigste Rechtsprechungsorgan der Vereinten Nationen. Die Generalversammlung der Vereinten Nationen verabschiedete am 23. M\u00e4rz 2023 einstimmig \u2013 also mit der Stimme der Schweiz \u2013 eine Resolution: Der IGH m\u00fcsse in einem Gutachten die rechtlichen Verpflichtungen der UN-Mitgliedsstaaten im Kampf gegen den Klimawandel kl\u00e4ren<\/a>. \u00abSie schreiben gemeinsam Geschichte\u00bb, lobte UN-Generalsekret\u00e4r Ant\u00f3nio Guterres<\/a> die Mitgliedstaaten. In der Resolution<\/a> heisst es unter anderem: \u00abThe General Assembly, recognizing that climate change is an unprecedented challenge of civilizational proportions and that the well-being of present and future generations of humankind depends on our immediate and urgent response to it.\u00bb<\/p>\n\n

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Weitere Informationen: <\/h2>\n\n