{"id":115484,"date":"2024-12-06T08:00:00","date_gmt":"2024-12-06T07:00:00","guid":{"rendered":"https:\/\/www.greenpeace.ch\/?p=115484"},"modified":"2024-12-05T18:40:39","modified_gmt":"2024-12-05T17:40:39","slug":"umweltvertraeglichkeitspruefung-fuer-langzeitbetrieb-akw-leibstadt-beschwerde-gegen-bfe-wegen-rechtsverweigerung","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.greenpeace.ch\/de\/medienmitteilung\/115484\/umweltvertraeglichkeitspruefung-fuer-langzeitbetrieb-akw-leibstadt-beschwerde-gegen-bfe-wegen-rechtsverweigerung\/","title":{"rendered":"Umweltvertr\u00e4glichkeitspr\u00fcfung f\u00fcr Langzeitbetrieb AKW-Leibstadt \u2013Beschwerde gegen BFE wegen Rechtsverweigerung"},"content":{"rendered":"\n

Anwohnende des AKW Leibstadt haben gestern (5. Dezember 2024) beim Bundesverwaltungsgericht eine Beschwerde gegen das Bundesamt f\u00fcr Energie (BFE) wegen Rechtsverweigerung eingereicht. Nach internationalem Recht h\u00e4tte die Schweiz die Umweltvertr\u00e4glichkeit aus eigenem Antrieb pr\u00fcfen m\u00fcssen, bevor das AKW Leibstadt in zehn Tagen den Langzeitbetrieb aufnimmt. Im Februar 2024 hatten Anwohnende ein entsprechendes Gesuch ans UVEK gerichtet. Das UVEK bzw. das BFE sind bisher nicht auf das Gesuch eingetreten.<\/strong><\/p>\n\n

Das auf 40 Betriebsjahre ausgelegte AKW Leibstadt geht am 15. Dezember 2024 in den Langzeitbetrieb \u00fcber. Die Schweiz betreibt den \u00e4ltesten AKW-Park der Welt. Dieser stellt ein unvermeidliches Restrisiko f\u00fcr katastrophale Unf\u00e4lle mit riesigem Schadenspotenzial dar.<\/p>\n\n

UVEK verletzt Abkommen und missachtet Mitspracherechte der Anwohnenden<\/h2>\n\n

F\u00fcnfzehn Anwohnerinnen und Anwohner aus der n\u00e4heren Umgebung des AKW Leibstadt beidseits der Rheingrenze haben bereits am 26. Februar 2024 ein Gesuch f\u00fcr eine Umweltvertr\u00e4glichkeitspr\u00fcfung (UVP) beim UVEK eingereicht. Als direktbetroffene Anwohnende fordern sie ihr Recht auf demokratische Mitsprache ein, das Bestandteil einer UVP ist. Das UVEK hat das Gesuch bisher nicht gepr\u00fcft, geschweige denn eine UVP an die Hand genommen. Es schafft damit Fakten, verletzt internationale Abkommen und \u00fcbergeht die Betroffenen. Weil der Bund nicht zeitgerecht auf das Gesuch eingetreten ist, haben die Anwohnenden beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde gegen das BFE wegen Rechtsverweigerung erhoben.<\/p>\n\n

Bund verh\u00e4lt sich widerspr\u00fcchlich<\/h2>\n\n

Die Weigerung, auf das Gesuch der Anwohnenden einzugehen, steht im Kontrast zur Art, mit welcher Bundesrat Albert R\u00f6sti versucht, die Atomkraft in der Schweiz wiederzubeleben. Mit grossem Tempo strengt er demokratische Prozesse an, um das AKW-Neubauverbot zu streichen. Hingegen werden beim Langzeitbetrieb des AKW Leibstadt internationale Abkommen, kritische Stimmen und demokratische Rechte von Betroffenen ignoriert.<\/p>\n\n

Rechtzeitige UVP ist verbindlich<\/h2>\n\n

Die Umweltvertr\u00e4glichkeitspr\u00fcfung dient dazu, nachteilige und grenz\u00fcberschreitende Auswirkungen des AKW-Langzeitbetriebs auf Mensch und Umwelt zu erkennen und m\u00f6gliche Alternativen aufzuzeigen. Teil einer UVP ist die Konsultation der betroffenen Bev\u00f6lkerung. Dazu hat sich die Schweiz unter den Aarhus- und ESPOO-Konventionen verpflichtet, worauf sich die Beschwerdef\u00fchrenden berufen. Da das AKW Leibstadt in wenigen Tagen in den Langzeitbetrieb \u00fcbergeht, h\u00e4tte das UVEK also schon l\u00e4ngst eine UVP veranlassen m\u00fcssen.<\/p>\n\n

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Weitere Informationen<\/h2>\n\n