{"id":115562,"date":"2024-12-04T08:56:19","date_gmt":"2024-12-04T07:56:19","guid":{"rendered":"https:\/\/www.greenpeace.ch\/?p=115562"},"modified":"2024-12-06T08:57:17","modified_gmt":"2024-12-06T07:57:17","slug":"sparpaket-massiver-schlag-gegen-den-umweltschutz","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.greenpeace.ch\/de\/medienmitteilung\/115562\/sparpaket-massiver-schlag-gegen-den-umweltschutz\/","title":{"rendered":"Sparpaket: Massiver Schlag gegen den Umweltschutz"},"content":{"rendered":"\n<p><strong>Der Bundesrat schl\u00e4gt im Rahmen des K\u00fcrzungsprogramms massive Streichungen bei Natur- und Umweltschutz ab 2026 vor. V\u00f6llig \u00fcberst\u00fcrzt, noch bevor die \u00f6ffentliche Vernehmlassung dazu startet, wollen die Finanzkommissionen diesen Kahlschlag im Budget 2025 teilweise schon umsetzen. Die Vernehmlassung ab Januar ger\u00e4t damit zur Farce. Die Umweltallianz ist alarmiert.<\/strong><\/p>\n\n<ul class=\"wp-block-list\">\n<li>Das Sparpaket hat massive Auswirkungen auf den Klimaschutz. Es verhindert, dass das soeben beschlossene CO2-Gesetz umgesetzt wird. H\u00f6chst undemokratisch!<\/li>\n\n\n\n<li>Die Finanzkommissionen wollen in vorauseilendem Gehorsam schon beim Budget 2025 Teile davon umsetzen.<\/li>\n\n\n\n<li>Unfassbar: Einerseits wird beim Klima- und Biodiversit\u00e4tsschutz und beim \u00f6ffentlichen Verkehr gespart, andererseits werden Millionen von Franken in klima- und biodiversit\u00e4tssch\u00e4digende Subventionen investiert, welche grossen Schaden f\u00fcr unsere Gesundheit und die Natur anrichten. Das f\u00fchrt direkt in die Sackgasse.<\/li>\n\n\n\n<li>Diese Vogelstrauss-Politik ist sehr kurzsichtig und verantwortungslos, denn sie f\u00fchrt mittelfristig zu viel h\u00f6heren Kosten und irreparablen Sch\u00e4den an der Umwelt, als wenn man jetzt in den dringend notwendigen Klima- und Biodiversit\u00e4tsschutz investieren w\u00fcrde.<\/li>\n<\/ul>\n\n<h2 class=\"wp-block-heading\"><strong>Sparpaket hat massive Auswirkungen auf Umweltschutz<\/strong><\/h2>\n\n<p>Der Bundesrat plant in seinem Abbaupaket, das im Januar 2025 in die \u00f6ffentliche Vernehmlassung gehen wird, massive K\u00fcrzungen in den Bereichen Umwelt, Klima und \u00d6V. Die augenscheinlichste f\u00e4llt im Bereich der Klimapolitik an: insgesamt \u00fcber 380 Millionen Franken sollen hier pro Jahr gek\u00fcrzt werden, wobei das bestehende Geb\u00e4udeprogramm reduziert werden soll. Hinzu kommen nochmals 260 Millionen pro Jahr beim \u00f6ffentlichen Verkehr. Doch das ist noch nicht alles: Auch die Querschnitts-K\u00fcrzungen von zehn Prozent im Umweltbereich werden den Klima- und Biodiversit\u00e4tsschutz massiv treffen. Dies nachdem Bundesrat und Parlament bereits im September den Kredit f\u00fcr Natur und Landschaft 2025-2028 um 278 Millionen zusammengestrichen haben. Weitere K\u00fcrzungen von 25 Millionen Franken pro Jahr beim UVEK plant der Bundesrat ebenfalls. Der Totalschaden f\u00fcr Klima-, Biodiversit\u00e4tsschutz und \u00d6V bel\u00e4uft sich auf \u00fcber eine Milliarde pro Jahr. Das ist ein fatales Zeichen, denn Leute werden beim Einbau einer klimafreundlichen Heizung alleine gelassen, dies obwohl die Bev\u00f6lkerung dar\u00fcber abgestimmt hat; Bahnlinien und Busverbindungen werden eingestellt; der Fonds Landschaft muss laufende Projekte abbrechen. Der Bundesrat setzt Naturschutz, Klimaschutz und \u00d6V offensichtlich auf die Abschussliste, denn bei der Umwelt wird besonders viel gek\u00fcrzt, immerhin macht der Abbau ein Viertel der geplanten 4.6 Milliarden K\u00fcrzungen aus!<\/p>\n\n<h2 class=\"wp-block-heading\">Das Parlament droht im Voranschlag Budget 2025 K\u00fcrzungen vorsorglich umzusetzen<\/h2>\n\n<p>Doch schon bevor die \u00f6ffentliche Vernehmlassung zum Entlastungspaket des Bundesrates startet, nehmen die Eidgen\u00f6ssischen R\u00e4te in der laufenden Wintersession im Voranschlag zum Budget 2025 gewisse Aspekte vorsorglich ins Visier. Der Bundesrat blockiert im Budget die Umsetzung des neuen CO2-Gesetzes, welches ab n\u00e4chstem Jahr gilt, indem Teile mit einer Kreditsperre belegt wurden. Offensichtlich will der Bund diese Gelder, die im Gesetz f\u00fcr den Klimaschutz reserviert sind, horten, damit beim Sparprogramm die Regeln so ge\u00e4ndert werden k\u00f6nnen, dass sie einfacher f\u00fcr die knappe Staatskasse zweckentfremdet werden k\u00f6nnen. \u00a0Davon betroffen sind ben\u00f6tigte Gelder f\u00fcr die Umr\u00fcstung der Busse und Schiffe auf elektrischen Antrieb sowie internationale Tag &#8211; und Nachtzugverbindungen. Beide Massnahmen sind durch Zusatzeinnahmen im neuen CO2-Gesetz gegenfinanziert, belasten also die Bundeskasse mittelfristig nicht. Zudem liessen sich die Finanzkommissionen des National- und St\u00e4nderates bei folgenden Punkten vom Bundesrat inspirieren: K\u00fcrzungen bei EnergieSchweiz sowie die K\u00fcrzung bei den Verbundaufgaben im Umweltbereich, darunter fallen ungen\u00fcgende Mittel beim Naturschutz und bei der Revitalisierung. Bei den erneuerbaren synthetischen Flugtreibstoffen \u00fcbertrifft die St\u00e4nderatskommisison gar den Bundesrat mit seiner Weigerung das neue CO2-Gesetz umzusetzten. Die Eidgen\u00f6ssischen R\u00e4te m\u00fcssen nun zwingend den Schaden von Klima, Biodiversit\u00e4t und dem \u00d6V-System abwenden.\u00a0<\/p>\n\n<h2 class=\"wp-block-heading\">Milliarden fliessen in klima- und biodiversit\u00e4tssch\u00e4digende Subventionen<\/h2>\n\n<p>Der Bund gibt j\u00e4hrlich Dutzende von Milliarden Steuerfranken f\u00fcr Subventionen aus, die der Biodiversit\u00e4t und dem Klima schaden und die sparsame Energieversorgung behindern. So tragen Steuerfranken in der Schweiz in betr\u00e4chtlichem Umfang zur staatlich subventionierten Zerst\u00f6rung der Biodiversit\u00e4t und des Klimas bei. Die Schadensbegrenzung dieser Fehlanreize bei Biodiversit\u00e4t, Klima und Energieeffizienz ist im Vergleich zu den kontraproduktiven Steuerbefreiungen \u00e4usserst bescheiden und soll nun weiter reduziert werden. Das ist in finanzpolitisch schwierigen Zeiten besonders relevant, weil alleine durch Steuerverg\u00fcnstigungen mit negativer Klimawirkung dem Bund und den Kantonen Einnahmen in H\u00f6he von 6.5 Milliarden Franken entgehen. Die umweltsch\u00e4dliche Steuerpolitik muss massiv korrigiert werden. Bei klimasch\u00e4dlichen Budgetposten wie z.B. der Strassenfinanzierung oder dem Flugverkehr ist der Rotstift deutlich st\u00e4rker anzusetzen als bisher geplant. W\u00e4hrend der Staat etwa Millionen f\u00fcr die Stickstoff-Sanierung der Seen und damit auch zur F\u00f6rderung der Biodiversit\u00e4t einsetzen muss, finanziert er gleichzeitig mit Subventionen die Fleischproduktion, welche verantwortlich ist f\u00fcr die massiven Stickstoff-Eintr\u00e4ge. Was die eine Hand zu reparieren versucht, zerst\u00f6rt die andere also ungleich st\u00e4rker \u2013 wie absurd! Das ist ein doppelter Schlag gegen die Natur!<br><br>Diese total verkehrte Priorit\u00e4tensetzung kommt uns alle und die kommenden Generationen teuer zu stehen. Wenn wir nicht heute in dringend n\u00f6tige Umwelt- und Klimaschutzmassnahmen investieren, bezahlen wir diese Rechnung sp\u00e4ter mit zus\u00e4tzlichen Vorgaben, die n\u00f6tig werden, um Netto Null zu erreichen, so wie es das Stimmvolk beschlossen hat. Die verweigerte Finanzierung f\u00fcr dringende Massnahmen im Naturschutz ist umso unverst\u00e4ndlicher, als der Bundesrat ab 2050 selbst mit Kosten von 14 bis 16 Milliarden Franken j\u00e4hrlich rechnet, falls nichts gegen das akute Artensterben unternommen wird.<\/p>\n\n<hr class=\"wp-block-separator has-alpha-channel-opacity\"\/>\n\n<h2 class=\"wp-block-heading\"><strong>Weiterf\u00fchrende Dokumente<\/strong><\/h2>\n\n<p>Subventionsbericht IWP:&nbsp;<a href=\"https:\/\/admin.iwp.swiss\/wp-content\/uploads\/2024\/09\/IWP-Subventionsreport-2024-Webseitenversion.pdf\" target=\"_blank\" rel=\"noreferrer noopener\">https:\/\/admin.iwp.swiss\/wp-content\/uploads\/2024\/09\/IWP-Subventionsreport-2024-Webseitenversion.pdf<\/a><\/p>\n\n<p>Studie EPFL zu den klimasch\u00e4dlichen Auswirkungen von Steuerverg\u00fcnstigungen in der Schweiz:&nbsp;<br><a href=\"https:\/\/www.epfl.ch\/labs\/leure\/wp-content\/uploads\/2024\/12\/Climate-impact-of-tax-reliefs.pdf\" target=\"_blank\" rel=\"noreferrer noopener\">https:\/\/www.epfl.ch\/labs\/leure\/wp-content\/uploads\/2024\/12\/Climate-impact-of-tax-reliefs.pdf<\/a><\/p>\n\n<p>WSL-Bericht biodiversit\u00e4tssch\u00e4digende Subventionen:&nbsp;<br><a href=\"https:\/\/www.wsl.ch\/de\/publikationen\/biodiversitaetsschaedigende-subventionen-in-der-schweiz-grundlagenbericht\/\" target=\"_blank\" rel=\"noreferrer noopener\">https:\/\/www.wsl.ch\/de\/publikationen\/biodiversitaetsschaedigende-subventionen-in-der-schweiz-grundlagenbericht\/<\/a><\/p>\n\n<p>Liste der geplanten Sparmassnahmen des Bundesrates:&nbsp;<a href=\"https:\/\/www.newsd.admin.ch\/newsd\/message\/attachments\/89779.pdf\" target=\"_blank\" rel=\"noreferrer noopener\">https:\/\/www.newsd.admin.ch\/newsd\/message\/attachments\/89779.pdf<\/a><\/p>\n\n<h2 class=\"wp-block-heading\"><strong>Kontakte<\/strong><\/h2>\n\n<ul class=\"wp-block-list\">\n<li>Medienstelle Greenpeace Schweiz, +41 44 447 41 11, <a href=\"mailto:pressestelle.ch@greenpeace.org\">pressestelle.ch@greenpeace.org<\/a><\/li>\n\n\n\n<li>WWF Schweiz: Jonas Schmid, Mediensprecher,\u00a0<a href=\"mailto:jonas.schmid@wwf.ch\">jonas.schmid@wwf.ch<\/a>, 079 241 60 57<\/li>\n\n\n\n<li>Pro Natura: Stefan Kunz, Abteilungsleiterin Politik und Internationales,&nbsp;<a href=\"mailto:stefan.kunz@pronatura.ch\">stefan.kunz@pronatura.ch<\/a>, 079 631 34 67<\/li>\n\n\n\n<li>VCS Schweiz: Stephanie Penher, Gesch\u00e4ftsf\u00fchrerin,&nbsp;<a href=\"mailto:stephanie.penher@verkehrsclub.ch\">stephanie.penher@verkehrsclub.ch<\/a>, 079 711 19 15<\/li>\n\n\n\n<li>BirdLife Schweiz: Raffael Ay\u00e9, Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer,&nbsp;<a href=\"mailto:raffael.aye@birdlife.ch\">raffael.aye@birdlife.ch<\/a>, 076 308 66 84.<\/li>\n<\/ul>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Der Bundesrat schl\u00e4gt im Rahmen des K\u00fcrzungsprogramms massive Streichungen bei Natur- und Umweltschutz ab 2026 vor. <\/p>\n","protected":false},"author":39,"featured_media":115563,"comment_status":"closed","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_acf_changed":false,"_planet4_optimize_post_is_variant":false,"_planet4_optimize_experiment_name":"","_planet4_optimize_variant_name":"","ep_exclude_from_search":false,"p4_og_title":"","p4_og_description":"","p4_og_image":"","p4_og_image_id":"","p4_seo_canonical_url":"","p4_campaign_name":"","p4_local_project":"","p4_basket_name":"","p4_department":"","footnotes":""},"categories":[1],"tags":[42,50],"p4-page-type":[71],"gpch-article-type":[],"class_list":["post-115562","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-unkategorisiert","tag-energie","tag-klima","p4-page-type-medienmitteilung"],"acf":[],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.greenpeace.ch\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/115562","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.greenpeace.ch\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.greenpeace.ch\/de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.greenpeace.ch\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/39"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.greenpeace.ch\/de\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=115562"}],"version-history":[{"count":1,"href":"https:\/\/www.greenpeace.ch\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/115562\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":115566,"href":"https:\/\/www.greenpeace.ch\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/115562\/revisions\/115566"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.greenpeace.ch\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media\/115563"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.greenpeace.ch\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=115562"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.greenpeace.ch\/de\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=115562"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.greenpeace.ch\/de\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=115562"},{"taxonomy":"p4-page-type","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.greenpeace.ch\/de\/wp-json\/wp\/v2\/p4-page-type?post=115562"},{"taxonomy":"gpch-article-type","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.greenpeace.ch\/de\/wp-json\/wp\/v2\/gpch-article-type?post=115562"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}