{"id":115741,"date":"2024-12-17T07:45:00","date_gmt":"2024-12-17T06:45:00","guid":{"rendered":"https:\/\/www.greenpeace.ch\/?p=115741"},"modified":"2024-12-17T07:28:28","modified_gmt":"2024-12-17T06:28:28","slug":"geheimniskraemerei-um-atomkraftwerk-beznau-greenpeace-reicht-erneut-beschwerde-ein","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.greenpeace.ch\/de\/medienmitteilung\/115741\/geheimniskraemerei-um-atomkraftwerk-beznau-greenpeace-reicht-erneut-beschwerde-ein\/","title":{"rendered":"Geheimniskr\u00e4merei um Atomkraftwerk Beznau: Greenpeace reicht erneut Beschwerde ein"},"content":{"rendered":"\n

Nach der angek\u00fcndigten Betriebsverl\u00e4ngerung erst recht: Greenpeace Schweiz will Klarheit \u00fcber die Abnutzung des Atomkraftwerks Beznau. Darum gelangt die Umweltorganisation zum dritten Mal ans Bundesverwaltungsgericht. Das Gericht hat bereits zweimal geurteilt, dass Dokumente mit Informationen \u00fcber die Reaktordruckbeh\u00e4lter mit m\u00f6glichst wenigen Textschw\u00e4rzungen ver\u00f6ffentlicht werden m\u00fcssen. Trotzdem verweigern die AKW-Betreiberin Axpo und die Atomaufsichtsbeh\u00f6rde ENSI weiterhin pauschal die Einsicht in grosse Teile der Unterlagen. Seit zehn Jahren k\u00e4mpft Greenpeace Schweiz im Namen des \u00d6ffentlichkeitsprinzips f\u00fcr die Herausgabe der Dokumente. <\/strong><\/p>\n\n

Die von Greenpeace Schweiz eingeforderten Informationen betreffen die Abnutzung der Druckbeh\u00e4lter der Beznau-Reaktoren 1 und 2. Konkret will die Umweltorganisation die Pr\u00fcfungsergebnisse einsehen, die der Energiekonzern Axpo beim Eidgen\u00f6ssischen Nuklearsicherheitsinspektorat (ENSI) im Jahr 2010 eingereicht hatte. Bis anhin haben das ENSI und die Axpo nur eine kurze Zusammenfassung dieser Untersuchungen ver\u00f6ffentlicht. <\/p>\n\n

Das Interesse von Greenpeace gilt insbesondere dem Druckbeh\u00e4lter von Beznau 1, dem \u00e4ltesten Atomkraftwerk der Welt. Dieser weist im Vergleich zu anderen Anlagen eine starke Abnutzung auf, bedingt durch das hohe Alter des Reaktors und die Eigenschaften des verwendeten Stahls. Der Reaktordruckbeh\u00e4lter ist das Herzst\u00fcck eines Atomkraftwerks, er umschliesst den radioaktiven Brennstoff. Versagt diese Komponente, kommt es zu einer Atomkatastrophe. <\/p>\n\n

Greenpeace hat erstmals im Februar 2015 gest\u00fctzt auf das \u00d6ffentlichkeitsprinzip Einsicht in die detaillierten Pr\u00fcfunterlagen verlangt (siehe Chronologie). In der Folge gelangte die Umweltorganisation zweimal an das Bundesverwaltungsgericht. Zweimal forderte das Gericht das ENSI auf, keine pauschale Schw\u00e4rzung der Dokumente vorzunehmen. Doch die Bundesbeh\u00f6rde zeigt sich weiterhin uneinsichtig und unkooperativ. <\/p>\n\n

Gem\u00e4ss seiner neuesten Verf\u00fcgung will das ENSI die Informationen erneut weitgehend zur\u00fcckhalten und gibt nur wenige Seiten zur Ver\u00f6ffentlichung frei. Die Beh\u00f6rde beruft sich auf das G\u00fcterkontrollgesetz, das den Umgang mit G\u00fctern regelt, die sowohl zivil als auch milit\u00e4risch genutzt werden k\u00f6nnen. Greenpeace Schweiz hat Anfang Dezember die dritte Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht eingereicht. Die Umweltorganisation fordert die unverz\u00fcgliche Herausgabe der Dokumente. <\/p>\n\n

Brisant: Auch die Axpo, die das AKW Beznau betreibt, hat eine Beschwerde gegen den j\u00fcngsten ENSI-Entscheid eingereicht. Der Konzern akzeptiert nicht mal eine minimale Transparenz. <\/p>\n\n

Florian Kasser, Atomexperte bei Greenpeace Schweiz, sagt: \u00abDas ist inakzeptabel. Letzte Woche hat die Axpo angek\u00fcndigt, den Betrieb von Beznau zu verl\u00e4ngern und das AKW insgesamt 63 Jahre laufen zu lassen. Damit ist das \u00f6ffentliche Interesse an den Pr\u00fcfungsergebnissen nochmals gestiegen. Der Axpo-Chef hat mehrmals angedeutet, dass der Zustand des alten Druckbeh\u00e4lters von Beznau 1 ein zentraler Punkt sei beim Entscheid, wie lange das AKW laufen werde. Die wesentliche Frage f\u00fcr die \u00d6ffentlichkeit ist nun, mit welchen Sicherheitsmargen die Axpo rechnet. Die angek\u00fcndigten Investitionen von 350 Millionen Franken \u00fcber neun Jahre sind vergleichsm\u00e4ssig sehr tief. Ein Atomkraftwerk darf nicht ausgefahren werden.\u00bb<\/p>\n\n

\u00abENSI und Axpo haben das Verfahren seit 2015 verschleppt. Sie versuchen mit allen Mitteln und Tricks, den genauen Zustand des \u00e4ltesten Atomkraftwerks der Welt zu verheimlichen. Besonders problematisch ist das Verhalten der Beh\u00f6rde. Das ENSI foutiert sich um das \u00d6ffentlichkeitsprinzip. Das ENSI muss die Geheimniskr\u00e4merei beenden. Die \u00d6ffentlichkeit hat das Recht auf volle Transparenz.\u00bb<\/p>\n\n

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Chronologie<\/strong><\/h2>\n\n

Februar 2015: <\/strong>Greenpeace Schweiz reicht beim ENSI ein Gesuch ein und verlangt Einsicht in Unterlagen zur Verspr\u00f6dung des Reaktordruckbeh\u00e4lters von Beznau 1 und 2. Doch das ENSI verweigert den Zugang zu 950 Seiten. Lediglich rund 50 Seiten \u2013 teilweise ebenfalls geschw\u00e4rzt \u2013 werden zugestellt.<\/p>\n\n

Dezember 2015:<\/strong> Der Eidgen\u00f6ssische \u00d6ffentlichkeitsbeauftragte<\/a> st\u00fctzt Greenpeace: Das ENSI muss den Bericht entschw\u00e4rzen \u2013 mit Ausnahme von Fabrikationsgeheimnissen und Personaldaten.<\/p>\n\n

Januar 2016: <\/strong>Die Axpo sperrt sich gegen die Herausgabe des Berichts \u2013 ohne Begr\u00fcndung.<\/p>\n\n

Februar 2016:<\/strong> Das ENSI stellt sich vollst\u00e4ndig auf die Seite der Axpo und verhindert mittels einer Verf\u00fcgung die Ver\u00f6ffentlichung.<\/p>\n\n

M\u00e4rz 2016:<\/strong> Greenpeace Schweiz erhebt beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde gegen die ENSI-Verf\u00fcgung.<\/p>\n\n

April 2017: <\/strong>Das Bundesverwaltungsgericht hebt mit seinem Urteil<\/a> die ENSI-Verf\u00fcgung auf. Die Atomaufsichtsbeh\u00f6rde darf ein 950-seitiges Dokument zur Abnutzung des Druckbeh\u00e4lters nicht pauschal schw\u00e4rzen. Teile des Dokuments, die keine Gesch\u00e4ftsgeheimnisse enthalten, m\u00fcssen zug\u00e4nglich gemacht werden.\u00a0<\/p>\n\n

September 2019:<\/strong> Das ENSI erl\u00e4sst eine zweite Verf\u00fcgung, mit der die Herausgabe der Dokumente erneut verhindert wird.<\/p>\n\n

Oktober 2019:<\/strong> Greenpeace erhebt ein weiteres Mal Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht, weil der Umfang der zur\u00fcckgehaltenen Informationen viel zu gross ist.\u00a0<\/p>\n\n

November 2021: <\/strong>Das Bundesverwaltungsgericht heisst die Beschwerde gut<\/a> und fordert vom ENSI eine differenzierte Betrachtung: Es d\u00fcrfen keine pauschalen Textschw\u00e4rzungen vorgenommen werden, diese m\u00fcssen begr\u00fcndet werden.<\/p>\n\n

November 2024: <\/strong>Das ENSI erl\u00e4sst eine dritte Verf\u00fcgung, die zur Folge h\u00e4tte, dass nur ein kleiner Teil der Informationen ver\u00f6ffentlicht w\u00fcrde. Greenpeace reicht erneut Beschwerde ein. Die Axpo rekurriert ebenfalls gegen den ENSI-Entscheid.<\/p>\n\n

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Kontakte <\/h2>\n\n