{"id":116741,"date":"2025-01-27T09:55:00","date_gmt":"2025-01-27T08:55:00","guid":{"rendered":"https:\/\/www.greenpeace.ch\/?p=116741"},"modified":"2025-01-27T07:51:12","modified_gmt":"2025-01-27T06:51:12","slug":"umsetzung-des-egmr-urteils-klimaseniorinnen-und-ngo-koalition-reagieren-auf-aktionsbericht-der-schweiz","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.greenpeace.ch\/de\/medienmitteilung\/116741\/umsetzung-des-egmr-urteils-klimaseniorinnen-und-ngo-koalition-reagieren-auf-aktionsbericht-der-schweiz\/","title":{"rendered":"Umsetzung des EGMR-Urteils: KlimaSeniorinnen und NGO-Koalition reagieren auf Aktionsbericht der Schweiz"},"content":{"rendered":"\n

Das Ministerkomitee des Europarats \u00fcberwacht die Umsetzung der Urteile des Europ\u00e4ischen Gerichtshofs f\u00fcr Menschenrechte (EGMR). An seiner <\/strong>Sitzung vom 4. bis 6. M\u00e4rz 2025<\/strong><\/a> ist das Urteil im Fall der KlimaSeniorinnen Schweiz traktandiert. Die KlimaSeniorinnen sowie eine breite Koalition von Nichtregierungsorganisationen haben nun zuhanden des Ministerkomitees je eine Stellungnahme eingereicht und reagieren darin auf den Aktionsbericht der Schweiz. <\/strong><\/p>\n\n

Das Ministerkomitee \u00fcberwacht, ob und wie die vom EGMR festgestellten Menschenrechtsverletzungen behoben werden. Es pr\u00fcft daf\u00fcr die Berichterstattung der betroffenen Staaten und ber\u00fccksichtigt bei seiner Beurteilung auch Stellungnahmen der verletzten Partei, zivilgesellschaftlicher Organisationen und nationaler Menschenrechtseinrichtungen. Im Oktober 2024 erstattete die Schweiz dem Ministerkomitee Bericht. Darin beantragte die Schweiz die Schliessung des Falls. <\/p>\n\n

Das Rechtsteam der KlimaSeniorinnen Schweiz sowie eine breite Koalition von 33 Nichtregierungsorganisationen (NGO) [1] haben in der Folge den Aktionsbericht der Schweiz<\/a> analysiert und dazu beim Ministerkomitee Stellung genommen.\u00a0<\/p>\n\n

Sowohl die KlimaSeniorinnen als auch die NGO-Koalition weisen darauf hin, dass die Schweiz die vom EGMR festgestellte Verletzung von Artikel 8 der Europ\u00e4ischen Menschenrechtskonvention bislang nicht behoben hat. \u00abIn ihrem Aktionsbericht st\u00fctzt sich die Schweiz auf Argumente, die der EGMR in seiner Entscheidung bereits zur\u00fcckgewiesen hatte. Auch die nach dem Urteil \u2013 und unabh\u00e4ngig vom Urteil \u2013 erfolgten Gesetzesanpassungen sind nicht ausreichend, um die Anforderungen an einen menschenrechtskonformen Klimaschutz zu erf\u00fcllen\u00bb, sagt Cordelia B\u00e4hr, leitende Rechtsanw\u00e4ltin der KlimaSeniorinnen. <\/p>\n\n

Die KlimaSeniorinnen und die NGO-Koalition ersuchen das Ministerkomitee, die Schweiz dazu aufzufordern, den Anforderungen des Klima-Urteils umgehend nachzukommen. <\/p>\n\n

Dazu geh\u00f6rt erstens die zeitnahe Bestimmung des Schweizer CO2-Budgets, welches \u00fcbereinstimmt mit dem Ziel, die globale Erw\u00e4rmung auf 1.5\u00b0C zu begrenzen. Und zweitens eine entsprechende Anpassung der Schweizer Klimaziele. Die Schweiz behauptet, dass eine Berechnung des CO2-Budgets mangels einer international vereinbarten Methodik nicht m\u00f6glich sei. Doch der EGMR hat dieses Argument bereits in seinem Urteil abgelehnt und festgestellt, dass es m\u00f6glich ist, das nationale CO2-Budget zu bestimmen (\u00a7571<\/a>). Auch das European Scientific Advisory Board on Climate Change (ESABCC), auf den sich der Gerichtshof zu Vergleichszwecken bezog, hat f\u00fcr die \u00dcberarbeitung der EU-Klimazielsetzungen f\u00fcr 2040 just solche Budgetberechnungen<\/a> vorgenommen. <\/p>\n\n

Gest\u00fctzt auf die Methodik des ESABCC haben die KlimaSeniorinnen und Greenpeace Schweiz das Schweizer CO2-Budget von Experten berechnen lassen. \u00abDiese dem Ministerkomitee vorgelegten Berechnungen zeigen, dass die von der Schweiz geplanten Emissionen in jedem Fall ein 1.5\u00b0C-kompatibles CO2-Budget stark \u00fcberschreiten\u00bb, sagt Georg Klingler, Klima- und Energieexperte sowie Projektkoordinator bei Greenpeace Schweiz. <\/p>\n\n

\u00abDie Schweizer Klimapolitik verletzt weiterhin unsere Menschenrechte. Darum hoffen wir, dass das Ministerkomitee die Schweiz auffordert, die Umsetzung des Urteils nun endlich an die Hand zu nehmen. Das Zeitfenster, in dem eine lebenswerte und nachhaltige Zukunft f\u00fcr alle gesichert werden kann, schliesst sich schnell\u00bb, sagt Rosmarie Wydler-W\u00e4lti, Co-Pr\u00e4sidentin der KlimaSeniorinnen. <\/p>\n\n

[1] Greenpeace International und Climate Litigation Network, unterst\u00fctzt von 31 NGO, darunter die Konferenz der Internationalen Nichtregierungsorganisationen des Europarates, das repr\u00e4sentative Gremium der INGOs, die beim Europarat einen Teilnehmerstatus geniessen. Die beteiligten NGO decken ein breites geografisches und thematisches Spektrum ab und konzentrieren sich unter anderem auf Menschenrechte, Umwelt, k\u00fcnftige Generationen und Klimaschutz.<\/p>\n\n

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Die Stellungnahmen zuhanden des Ministerkomitees<\/strong><\/h2>\n\n