{"id":117943,"date":"2025-03-03T10:17:24","date_gmt":"2025-03-03T09:17:24","guid":{"rendered":"https:\/\/www.greenpeace.ch\/?p=117943"},"modified":"2025-03-03T14:26:51","modified_gmt":"2025-03-03T13:26:51","slug":"schweiz-verscharfter-beobachtung","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.greenpeace.ch\/de\/medienmitteilung\/117943\/schweiz-verscharfter-beobachtung\/","title":{"rendered":"KlimaSeniorinnen-Urteil: Die Schweiz steht bei der Umsetzung unter versch\u00e4rfter Beobachtung"},"content":{"rendered":"\n

Vom <\/strong>4. bis 6. M\u00e4rz 2025<\/strong><\/a> wird das Ministerkomitee des Europarats zu seiner viertelj\u00e4hrlichen Sitzung zum Thema Menschenrechte in Strassburg zusammenkommen und die Umsetzung wegweisender Urteile des Europ\u00e4ischen Gerichtshofs f\u00fcr Menschenrechte (EGMR) pr\u00fcfen. Auf der Traktandenliste steht auch das Urteil im Fall der KlimaSeniorinnen Schweiz. Weil die Schweiz bislang keine Anstalten gemacht hat, ihre Klimapolitik trotz des Verdikts zu verbessern, beantragen die KlimaSeniorinnen, dass die Schweiz in die Pflicht genommen wird.\u00a0<\/strong><\/p>\n\n

Nach dem historischen Sieg vor dem Europ\u00e4ischen Gerichtshof f\u00fcr Menschenrechte (EGMR) wird die Umsetzung des KlimaSeniorinnen-Urteils nun vom Ministerkomitee des Europarats \u00fcberwacht. Es ist das erste Mal, dass ein internationales Gremium die Klimaschutzmassnahmen eines Staates auf Grundlage eines Gerichtsurteils pr\u00fcft, der \u00dcberwachung des Vollzugs kommt somit grosse Bedeutung zu. Das Ministerkomitee scheint sich der Verantwortung bewusst zu sein: Es hat bereits letztes Jahr beschlossen, die Umsetzung des KlimaSeniorinnen-Urteils im Rahmen eines sogenannten versch\u00e4rften Verfahrens (enhanced procedure) inhaltlich zu \u00fcberwachen, weil die Umsetzung des Verdikts komplex ist. <\/p>\n\n

An der morgen Dienstag startenden Sitzung* des Ministerkomitees ist das KlimaSeniorinnen-Urteil erstmals traktandiert. \u00dcblicherweise wird \u00fcber F\u00e4lle, die zum ersten Mal auf der Tagesordnung stehen, nicht diskutiert. Weil eine Diskussion zu diesem Zeitpunkt verfr\u00fcht w\u00e4re und meistens nicht n\u00f6tig ist. Vielmehr folgt das Ministerkomitee normalerweise dem vorl\u00e4ufigen Entscheidentwurf des Departments for the Execution of Judgments<\/a>, welches das Ministerkomitee bei der \u00dcberwachung des Vollzugs der Urteile ber\u00e4t und unterst\u00fctzt. Eine Diskussion findet nur dann statt, wenn diese von einem Staat explizit beantragt und genehmigt wird. Ein Antrag auf Diskussion wird zum Beispiel dann gestellt, wenn ein Land mit dem Entscheidentwurf des Departments for the Execution of Judgments nicht einverstanden ist und diesen \u00e4ndern m\u00f6chte. <\/p>\n\n

Schweiz will an menschenrechtswidriger Klimastrategie festhalten<\/strong><\/h2>\n\n

Tats\u00e4chlich k\u00f6nnte die Schweiz schon w\u00e4hrend der Sitzung diese Woche die Diskussion anstreben. Sie hat dem Ministerkomitee mitgeteilt, dass sie das Urteil als umgesetzt erachtet und die Schliessung des Falls beantragt. <\/p>\n\n

Fakt ist jedoch, dass knapp ein Jahr nach dem historischen Urteil die Schweizer Klimapolitik weit davon entfernt ist, um die im EGMR-Urteil festgehaltenen Anforderungen an eine menschenrechtskonforme Klimapolitik zu erf\u00fcllen. Das gr\u00f6sste Vers\u00e4umnis: Obwohl gem\u00e4ss Urteil ausdr\u00fccklich verlangt (\u00a7\u00a7 569 ff. im Urteil<\/a>), hat die Schweiz es bislang verpasst, ihre Politik auf eine maximale globale Erw\u00e4rmung von 1.5\u00b0C abzustimmen. Diese Begrenzung ist menschenrechtlich relevant. Daf\u00fcr m\u00fcsste die Schweiz \u2013 ausgehend vom global noch verf\u00fcgbaren CO2-Budget f\u00fcr die Einhaltung der 1.5\u00b0C-Grenze \u2013 ein nationales Budget ableiten. Stattdessen rechtfertigt die Schweiz vor dem Ministerkomitee eine Klimapolitik, die sich an dem vom Weltklimarat f\u00fcr den globalen Durchschnitt modellierten Reduktionspfad orientiert. Mit diesem Ansatz beansprucht die Schweiz im Endeffekt deutlich mehr des knappen CO2-Budgets, als ihr zusteht \u2013 auf Kosten anderer L\u00e4nder. <\/p>\n\n

Die KlimaSeniorinnen und eine breite NGO-Koalition ersuchen darum das Ministerkomitee unter anderem, von der Schweiz einen Aktionsplan zu verlangen, in dem die zur Umsetzung des Urteils erforderlichen Massnahmen inklusive Zeitplan dargelegt werden. Insbesondere soll das Ministerkomitee die Schweiz auffordern, \u00abunverz\u00fcglich Massnahmen zu ergreifen\u00bb, um ein 1.5\u00b0C-kompatibles nationales CO2-Budget zu quantifizieren. Die KlimaSeniorinnen und Greenpeace Schweiz haben bereits gezeigt, wie das gehen kann: Gest\u00fctzt auf die Methodik des European Scientific Advisory Board on Climate Change (ESABCC) haben die KlimaSeniorinnen und Greenpeace Schweiz das Schweizer CO2-Budget<\/a> von Experten berechnen lassen und dem Ministerkomitee vorgelegt. <\/p>\n\n

Die unzureichende Klimapolitik der Schweiz verletzt weiterhin die Menschenrechte. <\/p>\n\n

*Das 1521st (Human Rights) meeting of the Ministers‘ Deputies<\/a> ist nicht \u00f6ffentlich. Voraussichtlich am Freitag, 7. M\u00e4rz 2025 werden die Entscheide kommuniziert. <\/p>\n\n

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Die Stellungnahmen zuhanden des Ministerkomitees<\/strong><\/h2>\n\n