{"id":118017,"date":"2025-03-07T11:14:18","date_gmt":"2025-03-07T10:14:18","guid":{"rendered":"https:\/\/www.greenpeace.ch\/?p=118017"},"modified":"2025-03-11T10:25:05","modified_gmt":"2025-03-11T09:25:05","slug":"klimaseniorinnen-urteil-die-schweiz-muss-nachbessern","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.greenpeace.ch\/de\/medienmitteilung\/118017\/klimaseniorinnen-urteil-die-schweiz-muss-nachbessern\/","title":{"rendered":"KlimaSeniorinnen-Urteil: Die Schweiz muss nachbessern"},"content":{"rendered":"\n

Das Ministerkomitee des Europarats hat <\/strong>diese Woche entschieden<\/strong><\/a>, dass die Schweiz die Anforderungen des Urteils des Europ\u00e4ischen Gerichtshofs f\u00fcr Menschenrechte (EGMR) im Fall der KlimaSeniorinnen noch nicht erf\u00fcllt. Die Schweiz bleibt den Beweis schuldig, dass sie genug tut, um die globale Erw\u00e4rmung auf 1.5\u00b0C zu beschr\u00e4nken.<\/strong><\/p>\n\n

\u00abDer Bundesrat kommt mit seiner Argumentation beim Ministerkomitee nicht durch. Die Schweiz muss ihre Klimapolitik verbessern, um die Verletzung unserer Menschenrechte zu beheben. Wir fordern den Bundesrat und das Parlament auf, die Gefahren der Klimaerw\u00e4rmung ernst zu nehmen und endlich entschieden gegen die Klimakrise vorzugehen\u00bb, sagt Rosmarie Wydler-W\u00e4lti, Co-Pr\u00e4sidentin der KlimaSeniorinnen Schweiz.<\/p>\n\n

Das Ministerkomitee des Europarats, das den Vollzug der Urteile des Europ\u00e4ischen Gerichtshofs f\u00fcr Menschenrechte (EGMR) \u00fcberwacht, hat diese Woche im Rahmen des 1521st (Human Rights) meeting of the Ministers\u2019 Deputies<\/a> in Strassburg anderem die Umsetzung des wegweisenden Urteils des EGMR im Fall der KlimaSeniorinnen gepr\u00fcft.<\/p>\n\n

Das Ministerkomitee nimmt die Klimastrategie, welche die Schweiz in ihrem Aktionsbericht darlegt, zur Kenntnis. Die vom EGMR festgestellte Verletzung der Menschenrechte ist damit aber nicht behoben. Das Gremium kommt somit dem Antrag des Bundesrats, den Fall zu schliessen, nicht nach. Vielmehr muss die Schweiz \u00fcber die B\u00fccher.<\/p>\n\n

Das Ministerkomitee weist darauf hin, dass der Klimawandel eines der dringlichsten Probleme unserer Zeit ist und dass die Unzul\u00e4nglichkeit der bisherigen staatlichen Massnahmen zur Bek\u00e4mpfung des Klimawandels weltweit die Risiken negativer Folgen und die sich daraus ergebenden Bedrohungen f\u00fcr die Wahrnehmung der Menschenrechte versch\u00e4rft haben.<\/p>\n\n

Das Ministerkomitee fordert die Schweiz auf, bis im September 2025 die Grundlagen ihrer Klimastrategie zu erkl\u00e4ren. Dazu geh\u00f6rt die Quantifizierung der mit der Klimastrategie geplanten Emissionen unter Verwendung eines nationalen CO2-Budgets.<\/p>\n\n

Das Ministerkomitee stellt in diesem Zusammenhang fest<\/a>, dass eine breite Koalition von Nichtregierungsorganisationen in ihrer Stellungnahme das verbleibende CO2-Budget f\u00fcr die Schweiz deutlich niedriger einsch\u00e4tzt als es die Schweiz selber tut \u2013 ihrer Meinung nach w\u00e4re das gr\u00f6sstm\u00f6gliche CO2-Budget bis 2032 ersch\u00f6pft, wenn die Schweiz ihren derzeitigen Emissionspfad beibeh\u00e4lt.<\/p>\n\n

Zudem muss der Bundesrat das Ministerkomitee \u00fcber die getroffenen und geplanten Anpassungsmassnahmen zum konkreten Schutz verletzlicher Menschen \u2013 beispielsweise w\u00e4hrend Hitzewellen \u2013 auf dem Laufenden halten. Weiter muss er konkrete Beispiele f\u00fcr den effektiven Einbezug der Bev\u00f6lkerung in die Ausarbeitung von Klimaschutzmassnahmen liefern.<\/p>\n\n

Was hat es mit dem sogenannten CO2-Budget auf sich?<\/h2>\n\n

Um verheerende Folgen f\u00fcr die Menschenrechte heute und in Zukunft zu vermeiden, darf die globale Klimaerw\u00e4rmung 1.5\u00b0C nicht \u00fcbersteigen. Damit dies gelingt, m\u00fcssen die Treibhausgasemissionen weltweit sehr rasch gesenkt werden. Denn die verbleibende globale Menge an CO2, welche die Atmosph\u00e4re noch aufnehmen kann, ohne \u00fcber 1.5\u00b0C zu erw\u00e4rmen, ist knapp. Hier spricht die Wissenschaft vom CO2-Budget, auch Kohlenstoffbudget genannt. Damit dieses Budget nicht \u00fcberschritten wird, was zum Schutz der Menschenrechte n\u00f6tig ist, muss die Schweiz aufzeigen, dass sie mit ihrer Klimastrategie das globale CO2-Budget und damit die 1.5\u00b0C-Grenze effektiv respektiert. So urteilte der EGMR im April 2024 (siehe Kasten).<\/p>\n\n

Doch diesen Nachweis blieb die Schweiz dem Ministerkomitee bislang schuldig. Vielmehr zeigen wissenschaftliche Berechnungen<\/a> klar: Die Schweiz beansprucht mit ihrer aktuellen Klimastrategie viel zu viel des global noch verf\u00fcgbaren CO2-Budgets f\u00fcr die Einhaltung der 1.5\u00b0C-Grenze. Wenn die Schweiz so weiter macht wie geplant, hat sie schon 2032 das f\u00fcr sie gr\u00f6sstm\u00f6gliche noch verf\u00fcgbare Budget restlos aufgebraucht. Die Klimapolitik der Schweiz ist somit nicht kompatibel mit der Einhaltung der 1.5\u00b0C-Grenze \u2013 und ist daher nicht menschenrechtskonform. <\/p>\n\n

Das bahnbrechende KlimaSeniorinnen-Urteil ist nicht nur f\u00fcr die Schweiz relevant, sondern f\u00fcr jedes andere Land, das den Menschenrechtsschutz seiner B\u00fcrger:innen garantieren will. Die Menschenrechte werden heute schon durch die Folgen der Klimaerw\u00e4rmung verletzt und sind durch die sich zuspitzenden Klimakrise akut bedroht. Jedes Land muss seine Verantwortung wahrnehmen und darf nicht mehr des verbleibenden Budgets beanspruchen, als ihm fairerweise zusteht.<\/p>\n\n

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Was bisher geschah<\/h2>\n\n

Der Europ\u00e4ische Gerichtshof f\u00fcr Menschenrechte (EGMR) hat in seinem Urteil vom 9. April 2024 im Fall der KlimaSeniorinnen festgehalten: Die Staaten haben die Pflicht, betroffene B\u00fcrger:innen vor den nachteiligen Auswirkungen des Klimawandels auf ihr Leben, ihre Gesundheit, ihr Wohlergehen und ihre Lebensqualit\u00e4t zu sch\u00fctzen. Die Staaten sind verpflichtet, Gesetze zu erlassen und Massnahmen umzusetzen, damit die Treibhausgasemissionen sinken und der Klimawandel gebremst wird. Zum Schutz der Menschenrechte muss jedes Land seine Emissionen im Einklang mit dem verbleibenden globalen CO2-Budget senken, um den Temperaturanstieg auf maximal 1.5\u00b0C zu begrenzen. Und der EGMR urteilte, dass  die Schweizer Klimapolitik nicht ausreicht, um die 1.5\u00b0C-Grenze einhalten zu k\u00f6nnen und darum nicht menschenrechtskonform ist.<\/p>\n\n

Ein halbes Jahr nach dem Urteil teilte der Bundesrat<\/a> dem Ministerkomitee mit, dass er das Urteil als umgesetzt erachtet und die Schliessung des Falls beantragt. Die KlimaSeniorinnen<\/a>, eine breite Koalition von Nichtregierungsorganisationen<\/a> sowie die Schweizerische Menschenrechtsinstitution SMRI<\/a> haben derweil Mitte Januar in ihren Stellungnahmen an das Ministerkomitee aufgezeigt, dass die Schweizer Klimapolitik weit davon entfernt ist, die im EGMR-Urteil festgehaltenen Anforderungen an eine menschenrechtskonforme Klimapolitik zu erf\u00fcllen. W\u00fcrden alle handeln wie die Schweiz, w\u00fcrde die globale Temperatur um bis zu 3\u00b0C ansteigen, mit schwerwiegenden Folgen f\u00fcr die heutigen und k\u00fcnftigen Generationen.<\/p>\n\n

Weitere Informationen zum Klima-Urteil sind auf der Website der KlimaSeniorinnen<\/a> zu finden.<\/p>\n\n

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Kontakte<\/strong><\/h2>\n\n

Deutsch<\/p>\n\n