{"id":119562,"date":"2025-04-29T09:05:00","date_gmt":"2025-04-29T07:05:00","guid":{"rendered":"https:\/\/www.greenpeace.ch\/?p=119562"},"modified":"2025-04-28T13:33:30","modified_gmt":"2025-04-28T11:33:30","slug":"bundesrat-will-natur-und-klimaschutz-kaputtsparen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.greenpeace.ch\/de\/medienmitteilung\/119562\/bundesrat-will-natur-und-klimaschutz-kaputtsparen\/","title":{"rendered":"Bundesrat will Natur- und Klimaschutz kaputtsparen"},"content":{"rendered":"\n

Das Entlastungspaket 27 trifft Klima- und Naturschutz sowie \u00f6ffentlichen Verkehr mit einem Viertel der K\u00fcrzungen weit \u00fcberdurchschnittlich. <\/strong>Damit zerst\u00f6rt der Bundesrat die Lebensgrundlagen k\u00fcnftiger Generationen. Die Mitglieder der Umweltallianz verlangen eine seri\u00f6se Folgenabsch\u00e4tzung und ein Umdenken: Umweltsch\u00e4dliche Subventionen und Steuerverg\u00fcnstigungen gilt es abzubauen.<\/strong><\/p>\n\n

Gemeinsame Stellungnahme der Umweltallianz<\/a> zum Entlastungspaket 27<\/p>\n\n

K\u00fcrzungen heute sollen in Zukunft keine Mehrkosten generieren \u2013
dieses Prinzip guter Regierungsf\u00fchrung missachtet der Bundesrat im Entlastungspaket 27 str\u00e4flich. Mit einem Viertel der geplanten
3,6 Milliarden Franken treffen die K\u00fcrzungen die Bereiche Klima-, Naturschutz und \u00f6ffentlicher Verkehr \u00fcberproportional stark und verursachen gravierende Folgekosten. Moore beispielsweise werden austrocknen, weiter CO2 freisetzen und als Lebensraum gef\u00e4hrdeter Arten unwiederbringlich verloren gehen, wenn Gelder f\u00fcr Renaturierungen gestrichen werden. Die Klima- und die Biodiversit\u00e4tskrise versch\u00e4rfen sich auf Kosten k\u00fcnftiger Generationen. Das ist inakzeptabel.<\/p>\n\n

Die Folgen pr\u00fcfen und <\/strong>
sch\u00e4dliche Subventionen abbauen<\/strong><\/h2>\n\n

In ihren Stellungnahmen verlangen BirdLife Schweiz, Greenpeace Schweiz, Pro Natura, SES, VCS und WWF Schweiz, dass der Bundesrat eine seri\u00f6se Folgenabsch\u00e4tzung der geplanten K\u00fcrzungen vorlegt und relevante Akteure wie Kantone und Gemeinden miteinbezieht, bevor er das Entlastungspaket verabschiedet. Dabei muss er sowohl die steigenden Kosten durch heutiges Nicht-Handeln als auch das Einnahmenpotenzial durch die Abschaffung umweltsch\u00e4dlicher Fehlanreize ber\u00fccksichtigen.<\/p>\n\n

Denn noch immer gibt der Bund jedes Jahr Dutzende Milliarden Steuerfranken f\u00fcr Subventionen und Steuerverg\u00fcnstigungen aus, die Klima und Natur schaden. Die Schadensbehebung verursacht erneut Kosten, wodurch diese Fehlanreize das \u00f6ffentliche Budget doppelt belasten. Ihr Abbau h\u00e4tte enormes Potenzial, Finanzen und Umwelt zu entlasten. Die Mitglieder der Umweltallianz machen daher konkrete Vorschl\u00e4ge f\u00fcr Mehreinnahmen durch den Abbau umweltsch\u00e4dlicher Ausgaben und zur Gegenfinanzierung von Umweltschutzmassnahmen, die entgegen der Meinung des Bundesrats auf keinen Fall gestrichen werden d\u00fcrfen.<\/p>\n\n

Eine ganze Reihe von Verst\u00f6sse <\/strong>
gegen <\/strong>Treu und Glauben<\/strong><\/h2>\n\n

Mit den geplanten K\u00fcrzungen im Umweltbereich st\u00f6sst der Bundesrat eben erst beschlossene Parlamentsentscheide um und bricht Abstimmungsversprechen. Anstatt die aktuelle Finanzierung f\u00fcr die Biodiversit\u00e4t beizubehalten, wie er im Rahmen der Biodiversit\u00e4tsinitiative immer wieder beteuert hat, will er die entsprechenden Mittel um \u00fcber 70 Millionen Franken j\u00e4hrlich zusammenstreichen. Umweltbildung soll nicht mehr gef\u00f6rdert, Revitalisierungen und Biodiversit\u00e4t in der Landwirtschaft stark gek\u00fcrzt und der Fonds Landschaft ganz abgeschafft werden.<\/p>\n\n

Beim Klimaschutz will der Bundesrat diverse Massnahmen aus dem erst vor einem Jahr beschlossenen CO2-Gesetz abschaffen oder massiv k\u00fcrzen: Geb\u00e4udeprogramme, internationale Tag- und Nachtzugs- verbindungen oder alternative CO2<\/sub>-freie Antriebe f\u00fcr Busse und Schiffe. In der Folge w\u00fcrde f\u00fcr klimafreundlicheres Wohnen so wenig ausgegeben, wie seit 13 Jahren nicht mehr, Buslinien m\u00fcssten aufgehoben, Regionalz\u00fcge eingestellt oder \u00d6V-Preise erh\u00f6ht werden. Das alles widerspricht k\u00fcrzlichen Volksabstimmungen und Umfrageresultaten.<\/p>\n\n

Weitere Informationen<\/strong><\/h2>\n\n