{"id":123546,"date":"2025-07-24T15:27:39","date_gmt":"2025-07-24T13:27:39","guid":{"rendered":"https:\/\/www.greenpeace.ch\/?p=123546"},"modified":"2025-07-24T15:28:54","modified_gmt":"2025-07-24T13:28:54","slug":"5-gruende-warum-das-gutachten-des-internationalen-gerichtshofs-historisch-ist","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.greenpeace.ch\/de\/story\/123546\/5-gruende-warum-das-gutachten-des-internationalen-gerichtshofs-historisch-ist\/","title":{"rendered":"5 Gr\u00fcnde, warum das Gutachten des Internationalen Gerichtshofs historisch ist"},"content":{"rendered":"\n<p><strong>Am Mittwoch, 23. Juli 2025, stellten die Richter des Internationalen Gerichtshofs im niederl\u00e4ndischen Den Haag nach einer mehr als <\/strong><a href=\"https:\/\/www.youtube.com\/live\/qngAX3ybBFk?si=TOeZxfG5ZsCARXmU\"><strong>zweist\u00fcndigen Anh\u00f6rung<\/strong><\/a><strong> den Inhalt ihres <\/strong><a href=\"https:\/\/www.icj-cij.org\/sites\/default\/files\/case-related\/187\/187-20250723-adv-01-00-en.pdf\"><strong>Gutachtens<\/strong><\/a><strong> zu den Verpflichtungen der Staaten im Bereich des Klimawandels und dessen Auswirkungen auf die Menschenrechte vor. Es ist ein Dokument von mehr als 140 Seiten, das Geschichte schreiben wird. Das Gutachten best\u00e4tigt, dass die Menschenrechte auch vor den Auswirkungen der globalen Erw\u00e4rmung sch\u00fctzen. Das bedeutet, dass die Staaten f\u00fcr eine wirksame Klimapolitik verantwortlich sind. F\u00fcr <\/strong><a href=\"https:\/\/youtu.be\/Q44UIFBr5Rg?si=DE_2Di4aIzT-6JLr\"><strong>Antonio Guterres<\/strong><\/a><strong>, Generalsekret\u00e4r der Vereinten Nationen, ist dies \u00abein Sieg f\u00fcr den Planeten, f\u00fcr die Klimagerechtigkeit und f\u00fcr die F\u00e4higkeit junger Menschen, etwas zu bewegen\u00bb.\u00a0<\/strong><\/p>\n\n<p>Hier sind f\u00fcnf Gr\u00fcnde, weshalb dieses Gutachten historische Tragweite hat:\u00a0<\/p>\n\n<h2 class=\"wp-block-heading\">1. Es zeigt die Kraft des zivilgesellschaftlichen Engagements<\/h2>\n\n<ol class=\"wp-block-list\"><\/ol>\n\n<p>Hinter dem historischen Gutachten stehen <a href=\"https:\/\/www.pisfcc.org\/ourjourney\">27 Jurastudierende von Inseln im S\u00fcdpazifik<\/a>. Sie haben sich daf\u00fcr eingesetzt, dass ihre politischen Entscheidungstr\u00e4ger:innen ihre Forderung vor die Vereinten Nationen bringen. Der Internationale Gerichtshof wurde von den Vereinten Nationen beauftragt, sich zur Verantwortung der Staaten f\u00fcr die globale Erw\u00e4rmung und deren Auswirkungen auf die Menschenrechte zu \u00e4ussern. Das Ziel der Mobilisierung dieser Studierenden: das gr\u00f6sste Problem der Welt vor das h\u00f6chste Gericht der Welt zu bringen. F\u00fcr die Inseln im S\u00fcdpazifik ist die globale Erw\u00e4rmung eine existenzielle Bedrohung. Dieser Schaden steht in direktem Zusammenhang mit der Unt\u00e4tigkeit von L\u00e4ndern mit hohem Schadstoffausstoss wie der Schweiz. Der Gerichtshof hat die Forderung der Inselstaaten geh\u00f6rt.&nbsp;<\/p>\n\n<figure class=\"wp-block-embed is-provider-youtube wp-block-embed-youtube\"><div class=\"wp-block-embed__wrapper\">\n<iframe loading=\"lazy\" title=\"Vanuatu carries hopes of nations threatened by climate change to world court\" width=\"500\" height=\"281\" src=\"https:\/\/www.youtube-nocookie.com\/embed\/RVbwSFYjvD0?feature=oembed&#038;rel=0\" frameborder=\"0\" allow=\"accelerometer; autoplay; clipboard-write; encrypted-media; gyroscope; picture-in-picture; web-share\" referrerpolicy=\"strict-origin-when-cross-origin\" allowfullscreen><\/iframe> \n<\/div><\/figure>\n\n<h2 class=\"wp-block-heading\">2. Es l\u00e4utet eine neue \u00c4ra f\u00fcr die Klimagerechtigkeit ein<\/h2>\n\n<p>Diese Stellungnahme ist erst die f\u00fcnfte, die der Gerichtshof in seiner 80-j\u00e4hrigen Geschichte einstimmig abgegeben hat. Der Gerichtshof betont, dass die globale Erw\u00e4rmung eine \u00abdringende und existenzielle Bedrohung\u00bb darstellt und dass die Staaten \u00abstrikte Verpflichtungen zum Schutz des Klimasystems (&#8230;) f\u00fcr heutige und zuk\u00fcnftige Generationen\u00bb haben. Diese Stellungnahme markiert den Beginn einer neuen \u00c4ra f\u00fcr die Klimagerechtigkeit. Sie kl\u00e4rt ein f\u00fcr alle Mal die internationalen Verpflichtungen der Staaten im Bereich des Klimaschutzes, aber auch und vor allem die Folgen der Nichteinhaltung dieser Verpflichtungen. Sie ebnet den Weg f\u00fcr neue Klimarechtsf\u00e4lle und er\u00f6ffnet M\u00f6glichkeiten, diejenigen Staaten, die f\u00fcr den Grossteil der CO2-Emissionen verantwortlich sind, mit den Folgen ihrer klimapolitischen Inkonsequenz zu konfrontieren. Die Hoffnung ist, dass diese neuen Gerichtsverfahren den am st\u00e4rksten gef\u00e4hrdeten und verletzlichsten L\u00e4ndern und Gemeinschaften Gerechtigkeit verschaffen. Dabei handelt es sich in erster Linie um die \u00e4rmsten L\u00e4nder, die am st\u00e4rksten unter den Auswirkungen der globalen Erw\u00e4rmung leiden, obwohl sie am wenigsten dazu beitragen.&nbsp;<\/p>\n\n<h2 class=\"wp-block-heading\">3. Es best\u00e4tigt das Urteil im Fall der Schweizer Klimaseniorinnen<\/h2>\n\n<ol class=\"wp-block-list\"><\/ol>\n\n<p>Der Internationale Gerichtshof best\u00e4tigt, dass die Verantwortung der Staaten im Bereich der Menschenrechte darin besteht, die Grenze von 1,5 \u00b0C einzuhalten. Konkret best\u00e4tigt der Gerichtshof, dass die Staaten Sorgfalt walten lassen und sicherstellen m\u00fcssen, dass ihre Klimapolitik mit den international anerkannten Zielen zur Eind\u00e4mmung der globalen Erw\u00e4rmung im Einklang steht. Mit anderen Worten: Ein Staat wie die Schweiz, der eine unzureichende Politik betreibt, kann vor einem Gericht an seine Verantwortung erinnert werden, wie dies 2024 der Fall war. Diese Stellungnahme zeigt, dass die Schweiz im Fall der Klimaseniorinnen einen aussichtslosen Kampf gegen den Europ\u00e4ischen Gerichtshof f\u00fcr Menschenrechte f\u00fchrt.<\/p>\n\n<figure class=\"wp-block-embed is-type-video is-provider-youtube wp-block-embed-youtube wp-embed-aspect-16-9 wp-has-aspect-ratio\"><div class=\"wp-block-embed__wrapper\">\n<iframe loading=\"lazy\" title=\"Die beeindruckende Geschichte der KlimaSeniorinnen\" width=\"500\" height=\"281\" src=\"https:\/\/www.youtube-nocookie.com\/embed\/hzPs_G7zAKY?feature=oembed&#038;rel=0\" frameborder=\"0\" allow=\"accelerometer; autoplay; clipboard-write; encrypted-media; gyroscope; picture-in-picture; web-share\" referrerpolicy=\"strict-origin-when-cross-origin\" allowfullscreen><\/iframe>\n<\/div><\/figure>\n\n<h2 class=\"wp-block-heading\">4. Es stellt fest, dass die Staaten die Unterst\u00fctzung der fossilen Energiesektoren einstellen m\u00fcssen<\/h2>\n\n<ol class=\"wp-block-list\"><\/ol>\n\n<p>Der Wortlaut des Gutachtens ist eindeutig. \u00abDie Tatsache, dass ein Staat keine geeigneten Massnahmen zum Schutz des Klimasystems vor Treibhausgasemissionen ergreift, insbesondere durch die Produktion oder Nutzung fossiler Brennstoffe oder durch die Erteilung von Explorationsgenehmigungen oder Subventionen f\u00fcr fossile Brennstoffe, kann eine international rechtswidrige Handlung darstellen, die diesem Staat zuzurechnen ist.\u00bb L\u00e4nder mit hohem Schadstoffausstoss m\u00fcssen ihre Emissionen drastisch reduzieren und f\u00fcr die verursachten Sch\u00e4den aufkommen. Das bedeutet auch, dass Staaten eine gewisse Verantwortung f\u00fcr rechtswidrige Handlungen von Unternehmen \u00fcbernehmen m\u00fcssen, die auf ihrem Hoheitsgebiet t\u00e4tig sind. Dies ist ein wichtiger Fortschritt.<\/p>\n\n<h2 class=\"wp-block-heading\">5. Es ebnet den Weg f\u00fcr Entsch\u00e4digungen f\u00fcr die am st\u00e4rksten betroffenen L\u00e4nder und Gemeinschaften\u00a0<\/h2>\n\n<ol start=\"2\" class=\"wp-block-list\"><\/ol>\n\n<p>Das Gutachten des Internationalen Gerichtshofs legt das Recht auf Entsch\u00e4digung f\u00fcr die Auswirkungen der globalen Erw\u00e4rmung fest. \u00abDie rechtlichen Folgen einer v\u00f6lkerrechtswidrigen Handlung k\u00f6nnen [&#8230;] die vollst\u00e4ndige Wiedergutmachung des den gesch\u00e4digten Staaten entstandenen Schadens in Form von R\u00fcckerstattung, Entsch\u00e4digung und Genugtuung umfassen.\u00bb Verst\u00f6sse gegen Klimaverpflichtungen f\u00fchren zu vollst\u00e4ndigem Schadensersatz. Dazu geh\u00f6rt die Verpflichtung, sch\u00e4dliche Handlungen einzustellen und eine finanzielle Entsch\u00e4digung f\u00fcr Verluste und Sch\u00e4den zu leisten. Dies kann bis zur Auferlegung einer sofortigen Beendigung von CO2-Emissionen f\u00fchren, die einen auf wissenschaftlichen Daten basierenden Sicherheitsgrenzwert \u00fcberschreiten. Einfach ausgedr\u00fcckt wird diese Entscheidung B\u00fcrgerinitiativen neuen Schwung verleihen und die wachsende Welle von Gerichtsverfahren f\u00fcr ehrgeizigere Klimaschutzmassnahmen verst\u00e4rken.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Das Gutachten des Internationalen Gerichtshofs vom 23. Juli best\u00e4tigt, dass die Menschenrechte auch vor den Auswirkungen des globalen Erw\u00e4mung sch\u00fctzen. Es ist ein Gutachten von historischer Bedeutung.<\/p>\n","protected":false},"author":89,"featured_media":123525,"comment_status":"closed","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_acf_changed":false,"_planet4_optimize_post_is_variant":false,"_planet4_optimize_experiment_name":"","_planet4_optimize_variant_name":"","ep_exclude_from_search":false,"p4_og_title":"","p4_og_description":"","p4_og_image":"","p4_og_image_id":"","p4_seo_canonical_url":"","p4_campaign_name":"","p4_local_project":"","p4_basket_name":"","p4_department":"","footnotes":""},"categories":[1],"tags":[34,50],"p4-page-type":[75],"gpch-article-type":[],"class_list":["post-123546","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-unkategorisiert","tag-klimagerechtigkeit","tag-klima","p4-page-type-story"],"acf":[],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.greenpeace.ch\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/123546","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.greenpeace.ch\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.greenpeace.ch\/de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.greenpeace.ch\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/89"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.greenpeace.ch\/de\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=123546"}],"version-history":[{"count":1,"href":"https:\/\/www.greenpeace.ch\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/123546\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":123548,"href":"https:\/\/www.greenpeace.ch\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/123546\/revisions\/123548"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.greenpeace.ch\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media\/123525"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.greenpeace.ch\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=123546"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.greenpeace.ch\/de\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=123546"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.greenpeace.ch\/de\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=123546"},{"taxonomy":"p4-page-type","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.greenpeace.ch\/de\/wp-json\/wp\/v2\/p4-page-type?post=123546"},{"taxonomy":"gpch-article-type","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.greenpeace.ch\/de\/wp-json\/wp\/v2\/gpch-article-type?post=123546"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}