{"id":125469,"date":"2025-09-12T15:41:27","date_gmt":"2025-09-12T13:41:27","guid":{"rendered":"https:\/\/www.greenpeace.ch\/?p=125469"},"modified":"2025-09-12T16:15:41","modified_gmt":"2025-09-12T14:15:41","slug":"bundesratsvorschlag-klimapolitik-realitat","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.greenpeace.ch\/de\/medienmitteilung\/125469\/bundesratsvorschlag-klimapolitik-realitat\/","title":{"rendered":"Bundesratsvorschlag zur Klimapolitik geht an der Realit\u00e4t vorbei"},"content":{"rendered":"\n<p><strong>Bei der heutigen Ver\u00f6ffentlichung der neuen Eckdaten f\u00fcr den Klimaschutz in der Schweiz verweigert der Bundesrat eine ausreichende Weiterentwicklung der Klimapolitik ab 2031 und nutzt seinen Handlungsspielraum nicht aus. Er will den Ausstoss von Treibhausgasen weiterhin durch die Allgemeinheit subventionieren und die Schweizer Emissionsbilanz durch zweifelhaften Ablasshandel \u2013 mittels Emissionsreduktionen im Ausland \u2013 sch\u00f6nrechnen. Damit nimmt der Bundesrat h\u00e4ufigere und gef\u00e4hrlichere Klimafolgen in Kauf. Das vom Volk vorgegebene Ziel, bis 2050 auf Netto-Null Treibhausgase zu kommen, wird so unerreichbar.<\/strong> <\/p>\n\n<p>Die Klima-Allianz Schweiz ordnet die vom Bundesrat ver\u00f6ffentlichte Richtung f\u00fcr den Klimaschutz als klar ungen\u00fcgend ein: <\/p>\n\n<p>\u00ab<em>2017 hat die Schweiz das Pariser Abkommen ratifiziert und vor zwei Jahren hat das Stimmvolk mit dem Klimaschutzgesetz dem Bundesrat einen klaren Auftrag f\u00fcr eine griffigere Klimapolitik erteilt. Mit den heute ver\u00f6ffentlichten Eckpunkten der Klimapolitik bis 2040 verkennt der Bundesrat den Ernst der Lage. Die notwendige Reduktion der Emissionen ist so nicht zu schaffen<\/em>\u00bb, erkl\u00e4rt Georg Klingler, Klima-Experte bei Greenpeace.<\/p>\n\n<p>\u00ab<em>Die Instrumente f\u00fcr einen wirkungsvollen und sozialvertr\u00e4glichen Klimaschutz sind bekannt, diese hat die Klima-Allianz j\u00fcngst im Klima-Masterplan vorgestellt, doch der Bundesrat will ein weiter wie bisher trotz eindeutig ungen\u00fcgender Erfolgsbilanz<\/em>\u00bb, erkl\u00e4rt Klima-Experte Patrick Hofstetter vom WWF.<\/p>\n\n<h2 class=\"wp-block-heading\">Unzul\u00e4nglichkeiten in allen Bereichen<\/h2>\n\n<p>Der vorgeschlagene Weg des Bundesrates gef\u00e4hrdet die Beschr\u00e4nkung der globalen Erw\u00e4rmung auf m\u00f6glichst 1.5\u00b0C. Die Schweizer Klimapolitik soll nach Willen des Bundesrates ein inkoh\u00e4renter Flickenteppich bleiben: <\/p>\n\n<ul class=\"wp-block-list\">\n<li><strong>Der Bundesrat arbeitet im quantitativen Blindflug<\/strong>: Es fehlt eine Quantifizierung als Grundlage f\u00fcr die Ausrichtung der neuen Klimapolitik. Beim aktuellen Kurs verbraucht die Schweiz viel zu viel vom noch verbleibenden globalen CO\u2082-Budget f\u00fcr eine Stabilisierung der Erw\u00e4rmung auf m\u00f6glichst 1.5\u00b0C.\u00a0\u00a0<\/li>\n\n\n\n<li><strong>Relevante Sektoren werden weiterhin ausgeklammert<\/strong>: Im Finanzsektor fehlen wirksame Massnahmen f\u00fcr die Umlenkung der Investitionen in klimafreundliche Projekte alleine mit Transparenzregeln ist diese Transformation nicht zu schaffen. In der Luftfahrt, die f\u00fcr den gr\u00f6ssten Teil der Treibhausgasemissionen der Schweiz verantwortlich ist, soll sich nichts \u00e4ndern. Das heisst, f\u00fcr diesen Bereich werden bis 2040 weder Reduktionsziele gesetzt noch neue Massnahmen f\u00fcr die Reduktion eingef\u00fchrt. Das Gleiche gilt f\u00fcr die Landwirtschaft, wo Vorschl\u00e4ge fehlen, wie dieser Sektor zur Eliminierung und Sequestrierung von Treibhausgasemissionen beitragen soll. <\/li>\n\n\n\n<li><strong>Beim Strassenverkehr ergreift die Schweiz kaum zus\u00e4tzliche Massnahmen<\/strong>, sondern hofft bei den Neuwagen im Gegensatz zu vielen anderen europ\u00e4ischen Staaten ohne eigene Autoindustrie auf mutige Entscheide der EU. Mit der Einf\u00fchrung eines Emissionshandelssystems f\u00fcr Treibstoffe geht der Bundesrat sogar hinter die EU-Politik zur\u00fcck, indem er eine Preisobergrenze f\u00fcr die Zertifikate w\u00e4hlt, so dass die Schweiz mit ihrem Nachholbedarf die CO\u2082 Emissionen des Verkehrs viel weniger verl\u00e4sslich reduzieren kann als die anderen europ\u00e4ischen Staaten, die beim Strassenverkehr schon mehr erreicht haben. <\/li>\n\n\n\n<li><strong>Die internationale Verantwortung wird ignoriert<\/strong>: Importierte graue Treibhausgase werden nicht verringert und zur internationalen Klimafinanzierung schweigt sich der Bundesrat aus. <\/li>\n\n\n\n<li><strong>Das Sch\u00f6nrechnen der eigenen Bilanz mit Auslandkompensationen geht in die falsche Richtung<\/strong>: Anstatt der Beschleunigung der inl\u00e4ndischen Transformation will der Bundesrat zur Zielerreichung nach wie vor auf Auslandmassnahmen setzen, deren Kosten f\u00fcr den Bund zu optimistisch gesch\u00e4tzt werden und deren Klimawirkung ohnehin \u00fcbersch\u00e4tzt wird. Zudem widersprechen die Auslandkompensationen dem Klimaschutzgesetz, das fordert, die Reduktionsziele \u201csoweit m\u00f6glich durch Emissionsverminderungen in der Schweiz\u201d zu erreichen. <\/li>\n<\/ul>\n\n<p>Es ist nicht erkennbar, wie die Vorschl\u00e4ge vom Bundesrat die notwendige und demokratisch legitimierte Dekarbonisierung der Schweiz erreichen sollen. <\/p>\n\n<p>Die Neuerung im Emissionshandelssystem k\u00f6nnte allenfalls interessant sein. Dies h\u00e4ngt jedoch davon ab, wie sie schlussendlich umgesetzt wird. <\/p>\n\n<h2 class=\"wp-block-heading\">Neuerung im Emissionshandelssystem mit Anpassungen ist pr\u00fcfenswert<\/h2>\n\n<p>Als Neuerung schl\u00e4gt der Bundesrat vor, die heutige CO\u2082-Abgabe und die Kompensationspflicht f\u00fcr Treibstoffimporteure durch ein Emissionshandelssystem abzul\u00f6sen. Dieser Vorschlag h\u00e4lt die Klima-Allianz grunds\u00e4tzlich f\u00fcr interessant, falls die Ausgestaltung des EHS griffig ist. <\/p>\n\n<p>Damit das System die Schweizer Klimapolitik tats\u00e4chlich weiterentwickeln kann, muss es so ausgestaltet werden, dass <\/p>\n\n<ul class=\"wp-block-list\">\n<li>der j\u00e4hrliche Absenkpfad analog zur EU explizit sichergestellt wird <\/li>\n\n\n\n<li>Brenn- und Treibstoffe im gleichen Handelssystem zusammengefasst werden, <\/li>\n\n\n\n<li>sich eine allf\u00e4llige Preisobergrenze an den Klimaschadenskosten und nicht an den heutigen zu tiefen Abgabes\u00e4tzen orientiert und <\/li>\n\n\n\n<li>die Ausgestaltung sozialvertr\u00e4glich und gerecht erfolgt. <\/li>\n<\/ul>\n\n<p>Gem\u00e4ss aktuellen Berechnungen des Bundes verursacht eine Tonne CO\u2082 Klimasch\u00e4den in der H\u00f6he von 430 Franken. Solange CO\u2082 gratis oder zu einem Preis, der deutlich unter den Klimaschadenskosten liegt, ausgestossen werden darf, entspricht dies einer Subvention der Klimaverschmutzung durch die Allgemeinheit. Zudem wird das Problem so von den \u00e4lteren auf die j\u00fcngeren Generationen verlagert. Das gilt auch, wenn die CO\u2082-Abgabe auf dem heutigen Niveau beibehalten wird. <\/p>\n\n<p>Die Einnahmen aus der Versteigerung der Emissionsrechte m\u00fcssen vollumf\u00e4nglich f\u00fcr die CO\u2082-Reduktion, die soziale Abfederung und die Anpassung an Klimagefahren im In- und Ausland \u2013 beispielsweise f\u00fcr Bergt\u00e4ler, Landwirtschaft, \u00fcberflutete Infrastrukturen und \u00fcberhitzte Wohngebiete \u2013 eingesetzt werden. So kann Klimaschutz fair und im Einklang mit der Unterst\u00fctzung sozial schlechter gestellter und strukturell benachteiligter Gruppen wie Armutsbetroffenen oder der Bergbev\u00f6lkerung wirken. <\/p>\n\n<h2 class=\"wp-block-heading\">Die Vernehmlassungsvorlage braucht einen \u00abReality-Check\u00bb<\/h2>\n\n<p>Die Klima-Allianz verlangt, dass der Bundesrat seine Vernehmlassungsvorlage einem Realit\u00e4tscheck unterzieht. Die Klimakrise ist l\u00e4ngst in der Schweiz angekommen, doch die Klimapolitik bleibt ungen\u00fcgend. Es braucht jetzt Auftr\u00e4ge zur sofortigen Umsetzung der bestehenden klimarelevanten Gesetze (CO\u2082-Gesetz, Klimaschutzgesetz, Umweltschutzgesetz und Energiegesetz) und neue wirksame Instrumente, die der realen Klimaentwicklung Rechnung tragen und die Schweiz auf Klimaschutz-Kurs bringen. Das heisst, dass die bevorstehende CO\u2082-Gesetzesrevision die zunehmende Ziell\u00fccke schliessen muss. <\/p>\n\n<p>Jedes weitere Jahr, das mit der Ausarbeitung v\u00f6llig ungen\u00fcgender Vernehmlassungsvorlagen vertan wird, wird uns schon sehr bald sehr teuer zu stehen kommen. <\/p>\n\n<h2 class=\"wp-block-heading\">Klima-Allianz hat bereits klare Handlungswege aufgezeigt<\/h2>\n\n<p>Anfang Juni hat die Klima-Allianz Schweiz ihren dritten Klima-Masterplan lanciert. Darin macht das Netzwerk aus \u00fcber 150 Organisationen klar: 1. Es muss dringend gehandelt werden, und 2. Die L\u00f6sungen zur Erf\u00fcllung des Pariser Klimaversprechens f\u00fcr die Schweiz sind vorhanden. Die Autor:innen verdeutlichen die unzul\u00e4ngliche Nutzung der existierenden L\u00f6sungen an einem konkreten Instrumenten-Mix in unterschiedlichen thematischen Handlungsfeldern &#8211; vom Landverkehr bis zur Klimafinanzierung. Mit Instrumenten wie diesen ist die \u00dcberwindung der bestehenden H\u00fcrden zu schaffen. <\/p>\n\n<p><strong>Der vollst\u00e4ndige Klima-Masterplan ist <a href=\"https:\/\/www.klima-allianz.ch\/kampagnen\/klima-masterplan-schweiz-2025\/\" target=\"_blank\" rel=\"noreferrer noopener\">hier<\/a> abrufbar und <a href=\"https:\/\/www.klima-allianz.ch\/wp-content\/uploads\/Zusammenfassung_Klima_Masterplan_Schweiz_DE.pdf\" target=\"_blank\" rel=\"noreferrer noopener\">hier<\/a> die zusammengefasste Version.<\/strong><\/p>\n\n<h2 class=\"wp-block-heading\">Kontakt<\/h2>\n\n<ul class=\"wp-block-list\">\n<li>Patrick Hofstetter Klimaschutz- und Energieexperte \u2013 WWF Schweiz und Vorstandsmitglied Klima-Allianz Schweiz, <a href=\"mailto:patrick.hofstetter@wwf.ch\">patrick.hofstetter@wwf.ch<\/a>, 076 305 67 37<\/li>\n\n\n\n<li>Georg Klingler Heiligtag Klimaexperte &#8211; Greenpeace Schweiz und Vorstandsmitglied Klima-Allianz Schweiz, <a href=\"mailto:georg.klingler@greenpeace.org\">georg.klingler@greenpeace.org<\/a>, 079 785 07 38<\/li>\n\n\n\n<li>Luc Leumann Koordinator Bundespolitik &#8211; VCS Verkehrs-Club der Schweiz, <a href=\"mailto:luc.leumann@verkehrsclub.ch\">luc.leumann@verkehrsclub.ch<\/a>, 079 705 06 58<\/li>\n\n\n\n<li>Delia Berner Internationale Klimapolitik &#8211; Alliance Sud, <a href=\"mailto:delia.berner@alliancesud.ch\">delia.berner@alliancesud.ch<\/a>, 077 432 57 46<\/li>\n<\/ul>\n\n<p><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Bei der heutigen Ver\u00f6ffentlichung der neuen Eckdaten f\u00fcr den Klimaschutz in der Schweiz verweigert der Bundesrat eine ausreichende Weiterentwicklung der Klimapolitik ab 2031 und nutzt seinen Handlungsspielraum nicht aus. <\/p>\n","protected":false},"author":37,"featured_media":121154,"comment_status":"closed","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_acf_changed":false,"_planet4_optimize_post_is_variant":false,"_planet4_optimize_experiment_name":"","_planet4_optimize_variant_name":"","ep_exclude_from_search":false,"p4_og_title":"","p4_og_description":"","p4_og_image":"","p4_og_image_id":"","p4_seo_canonical_url":"","p4_campaign_name":"","p4_local_project":"","p4_basket_name":"","p4_department":"","footnotes":""},"categories":[1],"tags":[50],"p4-page-type":[71],"gpch-article-type":[],"class_list":["post-125469","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-unkategorisiert","tag-klima","p4-page-type-medienmitteilung"],"acf":[],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.greenpeace.ch\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/125469","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.greenpeace.ch\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.greenpeace.ch\/de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.greenpeace.ch\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/37"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.greenpeace.ch\/de\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=125469"}],"version-history":[{"count":4,"href":"https:\/\/www.greenpeace.ch\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/125469\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":125479,"href":"https:\/\/www.greenpeace.ch\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/125469\/revisions\/125479"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.greenpeace.ch\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media\/121154"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.greenpeace.ch\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=125469"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.greenpeace.ch\/de\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=125469"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.greenpeace.ch\/de\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=125469"},{"taxonomy":"p4-page-type","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.greenpeace.ch\/de\/wp-json\/wp\/v2\/p4-page-type?post=125469"},{"taxonomy":"gpch-article-type","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.greenpeace.ch\/de\/wp-json\/wp\/v2\/gpch-article-type?post=125469"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}