{"id":125586,"date":"2025-09-18T14:46:06","date_gmt":"2025-09-18T12:46:06","guid":{"rendered":"https:\/\/www.greenpeace.ch\/?p=125586"},"modified":"2025-09-18T14:47:30","modified_gmt":"2025-09-18T12:47:30","slug":"klimaseniorinnen-urteil-umsetzung-weiterhin-ungenuegend","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.greenpeace.ch\/de\/medienmitteilung\/125586\/klimaseniorinnen-urteil-umsetzung-weiterhin-ungenuegend\/","title":{"rendered":"KlimaSeniorinnen-Urteil: Umsetzung weiterhin ungen\u00fcgend"},"content":{"rendered":"\n

Die Schweiz bleibt unter Aufsicht und muss erneut Bericht erstatten \u2013 so hat es das Ministerkomitee des Europarates in seiner zweiten \u00dcberpr\u00fcfung des Falls KlimaSeniorinnen gegen die Schweiz entschieden. Die Schweiz hat die zentrale Forderung des Urteils nach einem 1.5\u00b0C-Limit kompatiblen CO2-Budget weiterhin nicht glaubw\u00fcrdig umgesetzt. Die KlimaSeniorinnen und Greenpeace fordern die Schweiz nachdr\u00fccklich auf, bei der n\u00e4chsten Sitzung des Ministerkomitees eine \u00fcberzeugende Antwort zu geben und darzulegen, wie sie ihre Klimapolitik mit dem wegweisenden Urteil des Europ\u00e4ischen Gerichtshofs f\u00fcr Menschenrechte (EGMR) in Einklang bringt.<\/strong><\/p>\n\n

Der EGMR hatte die Schweiz im KlimaSeniorinnen-Fall verpflichtet, ihren Anteil zu leisten, um die globale Erw\u00e4rmung auf maximal 1.5\u00b0C zu beschr\u00e4nken und damit das Leben und die Gesundheit verletzlicher Personen besser zu sch\u00fctzen. Daf\u00fcr muss die Schweiz ihre geplanten CO2-Emissionen (ihr nationales CO2-Budget) auf das global noch vorhandene CO2-Budget zur Einhaltung des 1.5\u00b0C-Limits abstimmen. Auch der Internationale Gerichtshof (IGH) in Den Haag best\u00e4tigte diesen Sommer in einem Rechtsgutachten zur Verantwortlichkeit von Staaten in Sachen Klimawandel, dass eine mit dem 1.5\u00b0C-Limit kompatible Klimapolitik rechtlich verbindlich ist.  <\/p>\n\n

Die Schweiz unterl\u00e4sst es aber weiterhin, dem Ministerkomitee des Europarats ein 1.5\u00b0C kompatibles nationales CO2-Budget vorzulegen, das vom global tats\u00e4chlich noch vorhandenen CO2-Budget abgeleitet ist. Die Schweiz rechnet in ihrem Bericht erneut nur vor, wie viele Emissionen sie mit der seit dem Entscheid des EGMR unver\u00e4nderten Klimapolitik bis 2050 plant. <\/p>\n\n

Die in ihrer j\u00fcngsten Eingabe berechneten 620 Millionen Tonnen Treibhausgasemissionen f\u00fcr die Jahre 2021 bis 2050 nennt die Schweiz ihr \u00abbudget carbone implicite\u00bb. Dieses betr\u00e4gt nach ihren Angaben rund 0,33 Prozent des global verbleibenden Budgets. Vergleicht man das mit dem Anteil der Schweiz an der Weltbev\u00f6lkerung (rund 0,11 Prozent), liegen ihre geplanten Emissionen rund dreimal so hoch. Wissenschaftler haben gegen\u00fcber dem Ministerkomitee best\u00e4tigt, dass die aktuelle Schweizer Klimapolitik zu einer starken \u00dcbernutzung des noch vorhandenen CO2-Budgets f\u00fcr die Einhaltung der 1.5\u00b0C f\u00fchren wird.  <\/p>\n\n

In ihren Stellungnahmen an das Ministerkomitee haben 34 Nichtregierungsorganisationen, die Schweizerische Menschenrechtsinstitution SMRI sowie die UN-Sonderberichterstatterin f\u00fcr Klimawandel und Menschenrechte, Elisa Morgera, alle auf diese offensichtliche Diskrepanz hingewiesen. <\/s><\/p>\n\n

Das Ministerkomitee unterstreicht die \u00fcberragende Bedeutung der wirksamen und effizienten Umsetzung von Klimaschutzmassnahmen. Ebenso ruft es den globalen Ansatz in Erinnerung, um ein nationales CO2-Budget zu bestimmen. Es besteht derweil nicht weiter auf der Vorlage eines nationalen CO2-Budgets. Stattdessen schl\u00e4gt das Komitee die Einrichtung einer unabh\u00e4ngigen nationalen Stelle vor, welche die Umsetzung und Wirksamkeit der Klimapolitik selbst \u00fcberwacht. Ein solches Gremium ist aus Sicht der KlimaSeniorinnen und von Greenpeace sinnvoll, wenn es \u00fcber ein klares Mandat verf\u00fcgt. Dieses muss beinhalten, dass die Schweizer Klimapolitik f\u00fcr die Einhaltung des noch verbleibenden globalen CO2-Budgets f\u00fcr 1.5\u00b0C \u00fcberarbeitet wird (\u00e4hnlich dem European Scientific Advisory Board on Climate Change). Und eine solche Stelle entbindet das Ministerkomitee nicht von seiner Pflicht, daf\u00fcr zu sorgen, dass die Schweiz alle Teile des EGMR-Urteils umsetzt und die Menschenrechte der KlimaSeniorinnen vor den negativen Auswirkungen des Klimawandels sch\u00fctzt.<\/p>\n\n

Rosmarie Wydler-W\u00e4lti, Co-Pr\u00e4sidentin der KlimaSeniorinnen Schweiz, sagt: \u00abWir fordern, dass die Politik das fundierte Urteil des EGMR nicht verw\u00e4ssert. Wir fragen uns, was es noch braucht, damit die Staaten einsehen, dass der Klimawandel keine Links-Rechts-Frage ist. Mit jedem Jahr, das wir verstreichen lassen, nehmen klimabedingte Katastrophen und Sch\u00e4den weiter zu.\u00bb<\/p>\n\n

Georg Klingler, Klimaexperte von Greenpeace Schweiz, erg\u00e4nzt: \u00abDie weitere \u00dcberwachung muss sicherstellen, dass die wichtigste Anforderung des Urteils erf\u00fcllt wird. Das wegweisende Urteil des EGMR zum Schutz der Menschenrechte vor der Klimakrise in allen 46 Staaten des Europarates bleibt voll und ganz g\u00fcltig.\u00bb  <\/p>\n\n

Das Ministerkomitee des Europarats \u00fcberpr\u00fcft regelm\u00e4ssig die Umsetzung von EGMR-Urteilen, zuletzt vom 15. bis 17. September 2025 im Rahmen des 1537th (Human Rights) meeting of the Ministers‘ Deputies<\/a> in Strassburg.\u00a0<\/p>\n\n

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Weiterf\u00fchrende Informationen<\/strong><\/h2>\n\n