{"id":126145,"date":"2025-10-04T14:48:03","date_gmt":"2025-10-04T12:48:03","guid":{"rendered":"https:\/\/www.greenpeace.ch\/?p=126145"},"modified":"2025-10-04T15:01:26","modified_gmt":"2025-10-04T13:01:26","slug":"ja-zum-beschleunigungserlass-nein-zur-schwaechung-des-verbandsbeschwerderechts","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.greenpeace.ch\/de\/medienmitteilung\/126145\/ja-zum-beschleunigungserlass-nein-zur-schwaechung-des-verbandsbeschwerderechts\/","title":{"rendered":"Ja zum Beschleunigungserlass \u2013 Nein zur Schw\u00e4chung des Verbandsbeschwerderechts"},"content":{"rendered":"\n

Die Mitglieder der Umweltallianz (Pro Natura, Birdlife, WWF, Greenpeace, VCS und Schweizerische Energiestiftung) verzichten auf ein Referendum (\u00c4nderung Energiegesetz). Mit Fachkompetenz und Engagement wollen sie stattdessen den raschen und naturvertr\u00e4glichen Zubau der Erneuerbaren m\u00f6glich machen. Bestrebungen, das Verbandsbeschwerderecht \u00fcber diese Vorlage hinaus zu schw\u00e4chen, stellen sie sich entschieden entgegen.<\/strong><\/p>\n\n

Mit dem Beschleunigungserlass hat das Parlament das Verbandsbeschwerderecht beim Bau der 16 Grossprojekte beschr\u00e4nkt. Die 16 Projekte k\u00f6nnen nur noch vom Kantonsgericht, nicht aber vom Bundesgericht darauf gepr\u00fcft werden, ob geltendes Umweltrecht eingehalten wird. Dieser unvollst\u00e4ndige Instanzenweg ist sachfremd: Selbst Parkbussen k\u00f6nnen in unserem Rechtssystem bis vor das Bundesgericht angefochten werden.<\/p>\n\n

Die Umweltschutzorganisationen bedauern, dass sich der breit abgest\u00fctzte Kompromiss aus dem Nationalrat nicht durchgesetzt hat. Sie danken der Strombranche, den Kantonen und dem Bundesrat daf\u00fcr, dass sie sich f\u00fcr die Dreier-Regelung eingesetzt haben \u2013 eine L\u00f6sung, die aus rechtsstaatlicher Sicht weniger problematisch gewesen w\u00e4re.<\/p>\n\n

Mitgestalten und mitreden f\u00fcr Natur und Energiewende<\/h2>\n\n

Die Umweltschutzorganisationen sind \u00fcberzeugt: Die 16 Grossprojekte \u2013 und nicht nur diese \u2013 lassen sich rechtskonform und naturvertr\u00e4glich umsetzen. Dazu m\u00fcssen wir Zielkonflikte m\u00f6glichst fr\u00fch angehen, Interessen sorgf\u00e4ltig abw\u00e4gen und die Standorte und Projekte weitsichtig planen. Die Organisationen investieren daf\u00fcr Ressourcen, Fachwissen und Engagement. Den Akteuren der Strombranche und der Beh\u00f6rden bieten sie ihr Mitziehen an. Auch diese betonen, dass die Einschr\u00e4nkung des Verbandsbeschwerderechts bei den 16 Projekten das Verbandsbeschwerderecht nicht generell in Frage stellen darf.<\/p>\n\n

Breite Allianz f\u00fcr die \u00abStimme der Natur\u00bb<\/h2>\n\n

Im Rechtsstaat Schweiz ist es selbstverst\u00e4ndlich, dass Bauvorhaben geltendes Recht respektieren m\u00fcssen. Ein naturvertr\u00e4glicher Ausbau erneuerbarer Energien ist nicht nur effizienter, sondern ist auch entscheidend f\u00fcr die gesellschaftliche Akzeptanz. <\/p>\n\n

Weitere Einschr\u00e4nkungen beim Verbandsbeschwerderecht \u2013 dem einzigen rechtlichen Instrument, mit dem sich die Natur rechtlich Geh\u00f6r verschaffen kann \u2013 sind inakzeptabel. Unter dem Dach \u00abStimme der Natur\u00bb arbeitet eine breite Allianz von A wie Alpenclub \u00fcber Fischerei-Verband, Jagd Schweiz bis W wie WWF am uneingeschr\u00e4nkten Erhalt und dem verantwortungsvollen Einsatz des seit 1967 bestehenden und bew\u00e4hrten Verbandsbeschwerderechts.<\/p>\n\n

Zitate<\/h2>\n\n

Urs Leugger-Eggimann, Gesch\u00e4ftsleiter Pro Natura: \u00abDass wir die erneuerbaren Energien zur Bek\u00e4mpfung der Klimakrise rasch ausbauen m\u00fcssen, ist klar. In Zeiten des akuten Artensterbens darf das aber nicht auf Kosten der stark bedrohten, einheimischen Naturvielfalt geschehen. Darauf werden wir achten.\u00bb<\/p>\n\n

Thomas Vellacott, CEO WWF Schweiz: \u00abEine naturvertr\u00e4gliche Energiewende ist viel effizienter und st\u00f6sst auch in der Bev\u00f6lkerung auf gr\u00f6ssere Akzeptanz. Wir sind \u00fcberzeugt, dass dies die Projektanten auch so sehen. Wir helfen dabei mit unserem Fachwissen.\u00bb<\/p>\n\n

Raffael Ay\u00e9, Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer von BirdLife Schweiz: \u00abEnergieprojekte m\u00fcssen gesetzeskonform umgesetzt werden. Daran \u00e4ndert die Einschr\u00e4nkung des Verbandsbeschwerderechts bei den 16 Grosswasserkraftwerken nichts.\u00bb<\/p>\n\n

Weitere Informationen<\/h2>\n\n

www.stimmedernatur.ch<\/a><\/p>\n\n

Kontakt<\/h2>\n\n