Im April 2024 f\u00e4llte der Europ\u00e4ische Gerichtshof f\u00fcr Menschenrechte (EGMR) ein wegweisendes Urteil: Die Schweiz gef\u00e4hrdet mit ihrer unzureichenden Klimapolitik die Gesundheit und das Leben der Menschen. Der Gerichtshof entschied, dass die Schweiz zum Schutz der Menschenrechte ein nationales CO2-Budget festlegen muss, das mit der 1.5\u00b0C-Limite vereinbar ist. <\/p>\n\n
Dieses Urteil war ein Durchbruch f\u00fcr die Klimagerechtigkeit. Zum ersten Mal hat ein internationales Gericht klar festgestellt, dass der Schutz der Menschen vor Klimasch\u00e4den notwendig ist \u2013 dabei geht es um Fairness, Gesundheit und die grundlegenden Menschenrechte. <\/p>\n\n
Zu verdanken haben wir dieses Urteil den KlimaSeniorinnen, die im Jahr 2016 mit Unterst\u00fctzung von Greenpeace Klage gegen die Schweiz eingereicht hatten. Als \u00e4ltere Frauen sind sie besonders anf\u00e4llig f\u00fcr die Auswirkungen von Hitzewellen. F\u00fcr die KlimaSeniorinnen ist dies nicht nur ein Kampf, den sie f\u00fcr sich selbst begonnen haben, sondern auch f\u00fcr ihre Kinder und Enkelkinder.<\/p>\n\n
Der Europ\u00e4ische Gerichtshof f\u00fcr Menschenrechte ist Teil des Europarats, dessen Aufgabe es ist, die Rechte und die Demokratie in seinen 46 Mitgliedstaaten zu f\u00f6rdern und zu sch\u00fctzen. Nach einem Urteil ist es die Pflicht des Ministerkomitees, das sich aus Ministern der Mitgliedstaaten des Europarats zusammensetzt, daf\u00fcr zu sorgen, dass die L\u00e4nder die Entscheidungen des Gerichtshofs einhalten.<\/p>\n\n
Im Fall der KlimaSeniorinnen ist die Aufgabe des Ministerkomitees klar: Es muss die Schweiz zum Handeln bewegen. <\/p>\n\n
Doch stattdessen lobten die Minister bei ihrem Treffen vom 15. bis 17. September in Strassburg<\/a> die Schweiz f\u00fcr ihre Fortschritte bei der Umsetzung der Anordnungen des Gerichtshofs. Dieses Lob erfolgt, obwohl es der Bundesrat weiterhin unterl\u00e4sst, ein 1.5\u00b0C kompatibles nationales CO2-Budget vorzulegen, das vom global tats\u00e4chlich noch vorhandenen CO2-Budget abgeleitet ist. Die Schweiz rechnet in ihrem Bericht an das Ministerkomitee erneut nur vor, wie viele Emissionen sie mit der seit dem Entscheid des EGMR unver\u00e4nderten Klimapolitik bis 2050 plant. Sie nennt dies ein \u00abimplizites\u00bb CO2-Budget. <\/p>\n\n \u00abDas Ministerkomitee hat die Chance vergeben, die im Entscheid KlimaSeniorinnen angelegt war: dass Staaten aufgrund der Menschenrechte dazu verpflichtet werden k\u00f6nnen, ihren fairen Anteil an der globalen Anstrengung zur Limitierung der Klimaver\u00e4nderung leisten m\u00fcssen\u00bb, sagt Stefan Schlegel, Direktor der Schweizerischen Menschenrechtsinstitution<\/a>.\u00a0\u00a0<\/p>\n\n Ein CO2-Budget ist nicht nur eine Reihe von Zahlen auf einem Blatt Papier. Die globale Erw\u00e4rmung muss unter 1.5\u00b0C bleiben, um die verheerendsten Folgen f\u00fcr die Menschenrechte jetzt und in Zukunft zu vermeiden. Daf\u00fcr m\u00fcssen die Treibhausgasemissionen weltweit sehr schnell sinken. Denn die verbleibende globale Menge an CO2, die die Atmosph\u00e4re aufnehmen kann, ohne sich um mehr als 1.5\u00b0C zu erw\u00e4rmen, ist sehr gering. Wissenschaftler:innen bezeichnen dies auch als Kohlenstoffbudget. Der EGMR stellte im KlimaSeniorinnen-Urteil fest, dass die Schweiz zum Schutz der Menschenrechte nachweisen muss, dass ihre geplanten CO2-Emissionen (das Schweizer CO2-Budget) auf das global noch vorhandene CO2-Budget zur Einhaltung des 1.5\u00b0C-Limits abgestimmt sind. <\/p>\n\n Die Schweiz hat diesen Nachweis bisher \u2013 wie oben schon erw\u00e4hnt \u2013 aber nicht erbracht. Vielmehr zeigen wissenschaftliche Berechnungen eindeutig, dass die aktuelle Klimastrategie der Schweiz viel zu viel des globalen CO2-Budgets verbraucht, das zur Einhaltung der 1.5\u00b0C-Grenze zur Verf\u00fcgung steht.<\/a> Die Klimapolitik der Schweiz ist daher nicht mit der Einhaltung der 1.5\u00b0C-Grenze vereinbar \u2013 und steht somit nicht im Einklang mit den Menschenrechten.<\/p>\n\n Wenn die Schweiz das Urteil weiterhin ignoriert und mit diesem Verhalten davonkommt, werden andere Regierungen folgen. Das w\u00fcrde einen gef\u00e4hrlichen Pr\u00e4zedenzfall schaffen: Ein Europa, in dem die Staats- und Regierungschefs die Gesundheit ihrer B\u00fcrger:innen f\u00fcr Gewinne aus fossilen Brennstoffen opfern und gleichzeitig behaupten, Vorreiter im Klimaschutz zu sein.<\/p>\n\n Rosmarie Wydler-W\u00e4lti, Co-Pr\u00e4sidentin von KlimaSeniorinnen, sagt: \u00abWir fordern, dass das fundierte Urteil des EGMR nicht von Politikern verw\u00e4ssert wird. Wir fragen uns, was noch n\u00f6tig ist, damit die L\u00e4nder erkennen, dass der Klimawandel kein Thema von links oder rechts ist.\u00bb<\/p>\n\nZeit zum Handeln<\/strong><\/h2>\n\n