{"id":128203,"date":"2025-12-18T14:04:33","date_gmt":"2025-12-18T13:04:33","guid":{"rendered":"https:\/\/www.greenpeace.ch\/?p=128203"},"modified":"2025-12-18T14:15:39","modified_gmt":"2025-12-18T13:15:39","slug":"1-jahr-ueberzeitbetrieb-akw-leibstadt-der-druck-steigt","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.greenpeace.ch\/de\/medienmitteilung\/128203\/1-jahr-ueberzeitbetrieb-akw-leibstadt-der-druck-steigt\/","title":{"rendered":"1 Jahr \u00dcberzeitbetrieb AKW Leibstadt: Der Druck steigt"},"content":{"rendered":"\n

Seit einem Jahr l\u00e4uft das Atomkraftwerk Leibstadt im \u00dcberzeitbetrieb. Seither nehmen die rechtlichen und politischen Spannungen zu: Ein Gerichtsverfahren von Anwohner:innen, deutliche Forderungen aus Deutschland und ein aktueller internationaler Pr\u00e4zedenzfall stellen den Weiterbetrieb ohne grenz\u00fcberschreitende Umweltvertr\u00e4glichkeitspr\u00fcfung (UVP) zunehmend in Frage.<\/strong><\/p>\n\n

Nach den vorgesehenen 40 Jahren Laufzeit ging das AKW Leibstadt Mitte Dezember 2024 in \u00dcberzeitbetrieb \u00fcber. Seither steigt der Druck auf die Schweiz.<\/p>\n\n

Anwohner:innen ziehen AKW Leibstadt vor Gericht<\/strong><\/h2>\n\n

F\u00fcnfzehn Anwohner:innen reichten im Januar 2025 Klage<\/a> gegen das Eidgen\u00f6ssische Departement f\u00fcr Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (UVEK) sowie gegen die Betreiberin des AKW Leibstadt ein. Sie kritisieren den \u00dcbergang in den \u00dcberzeitbetrieb, ohne dass die Risiken des alternden AKW f\u00fcr Mensch und Umwelt im In- und Ausland untersucht worden w\u00e4ren. Die Klagenden machen internationale Vereinbarungen geltend, welche die Schweiz verpflichten, eine grenz\u00fcberschreitende Umweltvertr\u00e4glichkeitspr\u00fcfung (UVP) durchzuf\u00fchren.<\/p>\n\n

\u00abDass das AKW Leibstadt ohne Umweltpr\u00fcfung in den Langzeitbetrieb \u00fcbergegangen ist, widerspricht klar internationalem Umweltrecht\u00bb sagt Stephanie Eger, Leiterin des Fachbereichs Atomenergie bei der Schweizerischen Energiestiftung (SES).<\/p>\n\n

Deutschland fordert UVP \u2013 Schweiz wiegelt ab<\/strong><\/h2>\n\n

Aus einer Stellungnahme<\/a> des Ministeriums f\u00fcr Umwelt, Klima und Energiewirtschaft der Landesregierung von Baden-W\u00fcrttemberg (Umweltministerium) an den Landtag (Parlament) vom 7. August 2025 geht hervor, dass auch Deutschland den Druck auf die Schweiz erh\u00f6ht. Nicht nur das Umweltministerium aus Stuttgart, sondern auch das Bundesministerium f\u00fcr Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMUKN) in Berlin sieht die Voraussetzungen f\u00fcr eine grenz\u00fcberschreitende UVP im Fall des Langzeitbetriebs des AKW Leibstadt als erf\u00fcllt.<\/p>\n\n

Anl\u00e4sslich der Sitzung der Deutsch-Schweizerischen Kommission f\u00fcr die Sicherheit kerntechnischer Einrichtungen (DSK) vom 18. Dezember 2024 forderte die deutsche Seite darum ausdr\u00fccklich eine grenz\u00fcberschreitende UVP. Das Schweizer Bundesamt f\u00fcr Energie (BfE) wies die Forderung zur\u00fcck, weil kein beh\u00f6rdliches Bewilligungsverfahren n\u00f6tig und somit auch kein UVP-Verfahren m\u00f6glich sei.<\/p>\n\n

Auch Vorschl\u00e4ge, die Bev\u00f6lkerung auf der deutschen Rheinuferseite zumindest zu informieren und einzubeziehen, wurden von der Schweiz nicht aufgegriffen. In der Folge haben die deutschen Beh\u00f6rden ein f\u00f6rmliches Verfahren um \u00abBenachrichtigung\u00bb gem\u00e4ss internationalem Abkommen eingeleitet (Artikel 3 Absatz 7 der Espoo-Konvention). Sie verlangen damit formell die Durchf\u00fchrung einer grenz\u00fcberschreitenden UVP.<\/p>\n\n

Internationaler Pr\u00e4zedenzfall erh\u00f6ht den Druck<\/strong><\/h2>\n\n

Zus\u00e4tzlich ins Abseits ger\u00e4t der Fall Leibstadt durch aktuelle Entwicklungen bei der Laufzeitverl\u00e4ngerung des franz\u00f6sischen Atomreaktors Tricastin 1 im Rhonetal. Auch dieses AKW befindet sich im \u00dcberzeitbetrieb, ohne dass eine grenz\u00fcberschreitende UVP stattgefunden hat. Wie die Schweiz hat sich Frankreich zu internationalen Umweltstandards verpflichtet (Espoo-Konvention). Das Gremium, das die Einhaltung der Espoo-Konvention \u00fcberpr\u00fcft (Implementation Committee), kommt zum Schluss, dass Frankreich die Konvention verletzte (Feststellungen und Empfehlungen vom 19. November 2025<\/a>): Der Weiterbetrieb eines alternden Atomkraftwerks stelle eine wesentliche Betriebs\u00e4nderung dar, was eine grenz\u00fcberschreitende UVP grunds\u00e4tzlich erforderlich macht. Die Mitgliedstaaten-Konferenz der Espoo-Konvention vom Dezember 2026 muss diese Feststellung noch formell best\u00e4tigen.<\/p>\n\n

\u00abAuch f\u00fcr die Schweiz gilt, dass Staaten den Langzeitbetrieb alter Reaktoren nicht an der \u00d6ffentlichkeit vorbei regeln d\u00fcrfen\u00bb, so Balthasar Gl\u00e4ttli, Pr\u00e4sident des Trinationalen Atomschutzverbands TRAS.<\/p>\n\n

Nathan Solothurnmann, Energieexperte bei Greenpeace Schweiz, verdeutlicht: \u00abDie Schweiz riskiert, internationale Verpflichtungen zu verletzen, wenn sie beim AKW Leibstadt weiterhin auf Transparenz und Mitsprache verzichtet. Sie muss die grenz\u00fcberschreitenden Auswirkungen auf Mensch und Umwelt pr\u00fcfen.\u00bb<\/p>\n\n

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Weitere Informationen<\/strong><\/h2>\n\n

Rechtsverfahren von Anwohner:innen gegen UVEK und AKW Leibstadt<\/strong><\/p>\n\n