{"id":131693,"date":"2026-04-29T18:16:47","date_gmt":"2026-04-29T16:16:47","guid":{"rendered":"https:\/\/www.greenpeace.ch\/?p=131693"},"modified":"2026-04-29T18:16:56","modified_gmt":"2026-04-29T16:16:56","slug":"greenpeace-international-gegen-energy-transfer-musterfall-als-vorbild-fuer-die-schweiz","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.greenpeace.ch\/de\/story\/131693\/greenpeace-international-gegen-energy-transfer-musterfall-als-vorbild-fuer-die-schweiz\/","title":{"rendered":"Greenpeace International gegen Energy Transfer: Musterfall als Vorbild f\u00fcr die Schweiz"},"content":{"rendered":"\n

Der amerikanische \u00d6l-Multi Energy Transfer geht gegen Greenpeace International und Greenpeace Organisationen in den USA seit Jahren mit sogenannten Einsch\u00fcchterungsklagen vor. Im Februar verurteilte ein Regionalgericht im Bundesstaat North Dakota Greenpeace zur Zahlung von aberwitzigen 345 Millionen Dollar. <\/strong> Greenpeace wehrt sich vor Gericht am Hauptsitz in den Niederlanden <\/strong><\/a>dagegen<\/strong>. Grundlage ist unter anderem eine EU-Richtlinie gegen Einsch\u00fcchterungsklagen. Das Gericht wird voraussichtlich am 3. Juni entscheiden, ob es f\u00fcr den Fall zust\u00e4ndig ist.<\/strong><\/p>\n\n

Was sind Einsch\u00fcchterungsklagen?<\/strong>
Eine Einsch\u00fcchterungsklage heisst auf Englisch kurz: SLAPP. Die Abk\u00fcrzung steht f\u00fcr \u00abStrategic Lawsuit Against Public Participation\u00bb. Auf Deutsch: \u00abStrategische Klage zur Behinderung an der \u00f6ffentlichen Beteiligung\u00bb.\u00a0

Einsch\u00fcchterungsklagen sind teilweise oder vollst\u00e4ndig unbegr\u00fcndet. Sie dienen dazu, maximalen Druck auf Akteur:innen der Zivilgesellschaft wie Journalist:innen, Aktivist:innen, Wissenschaftler:innen oder Nichtregierungsorganisationen auszu\u00fcben mit dem Ziel sie in Fragen von \u00f6ffentlichem Interesse mundtot zu machen. Dazu geh\u00f6ren etwa Umweltschutz, Menschenrechte und dubiose Gesch\u00e4ftspraktiken. Meist handelt es sich um Klagen wegen Ehr- oder Rufsch\u00e4digung in Form von Verleumdung oder \u00fcbler Nachrede.

Prim\u00e4res Ziel ist es nicht, vor Gericht zu gewinnen. Die beklagte Person oder Organisation soll vielmehr moralisch und finanziell zerm\u00fcrbt werden, so dass sie nicht mehr von ihrem demokratischen Recht auf freie Meinungs\u00e4usserung Gebrauch machen kann. Hinter Einsch\u00fcchterungsklagen stehen oft Unternehmen, aber auch autorit\u00e4r herrschende Politiker:innen oder Superreiche.<\/p>\n\n

Die Einsch\u00fcchtungersklagen des amerikanischen \u00d6l-Multis Energy Transfer gegen Greenpeace International sind ein Musterbeispiel daf\u00fcr, wie ein Unternehmen eine kritische Stimme zum Schweigen bringen m\u00f6chte. Auf dem Pr\u00fcfstand steht die Meinungs- und Demonstrationsfreiheit. Deshalb ist es wichtig, dass sich Greenpeace in den Niederlanden wehrt. Das sind die Hauptgr\u00fcnde:<\/p>\n\n

1) Greenpeace zieht Energy Transfer zur Verantwortung<\/h2>\n\n

\u00abEnergy Transfer muss sich der Justiz stellen. Greenpeace International klagt gem\u00e4ss niederl\u00e4ndischem und europ\u00e4ischem Recht gegen den amerikanischen \u00d6l-Multi wegen seiner wiederholten Versuche, unsere Meinungsfreiheit zu unterdr\u00fccken\u00bb, sagt Mads Christensen, Gesch\u00e4ftsleiter von Greenpeace International, in der Medienmitteilung von Greenpeace International zur Anh\u00f6rung vom 16. April<\/a>.<\/p>\n\n

Der Trend zu Einsch\u00fcchterungsklagen nimmt weltweit zu. Die Reihe von Klagen, die Energy Transfer gegen Greenpeace International und die Greenpeace-Organisationen in den USA angestrengt hat, ist ein besonders eklatantes Beispiel. Indem Greenpeace International Energy Transfer in Europa vor Gericht zieht, zeigt die Organisation, dass sie sich nicht einsch\u00fcchtern l\u00e4sst.<\/p>\n\n

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Greenpeace-Aktivist:innen protestieren vor dem Rathaus in Dallas (USA) gegen Energy Transfer.<\/figcaption><\/figure>\n\n

Mads Christensen: \u00abWir werden uns weiterhin jeder Form von Einsch\u00fcchterung widersetzen und sind \u00fcberzeugt, dass sich Energy Transfer in den Niederlanden f\u00fcr seine Taten verantworten muss.\u00bb<\/p>\n\n

2) Greenpeace ebnet den Weg f\u00fcr andere Organisationen <\/strong>und Personen<\/h2>\n\n

Die Greenpeace-Klage in den Niederlanden ist von historischer Bedeutung. Sie ist die erste Klage, die sich auf die neue EU-Richtlinie gegen Einsch\u00fcchterungsklagen st\u00fctzt. Sie soll als Warnung f\u00fcr Tyrannen und Unternehmen dienen, deren Aktivit\u00e4ten die Umwelt, die Demokratie und die Grundfreiheiten bedrohen.<\/p>\n\n

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Greenpeace-Aktivist:innen protestieren vor dem Energieministerium in Bukarest (Rum\u00e4nien) gegen Einsch\u00fcchterungsklagen.<\/figcaption><\/figure>\n\n

\u00abDas Verfahren sendet eine Botschaft an unsere Verb\u00fcndeten: Es ist Zeit, Widerstand zu leisten. Wir wissen, dass wir gemeinsam am st\u00e4rksten sind, und wir wissen, dass wir diesen Rechtsstreit gewinnen k\u00f6nnen\u00bb, schreibt Mads Christensen auf der Website von Greenpeace International<\/a>. \u00abWir wollen, dass alle Unternehmen wissen: Wenn sie eine Einsch\u00fcchterungsklage machen, wird sich diese Taktik gegen sie wenden.\u00bb<\/p>\n\n

3) Die Greenpeace-Klage als Vorbild f\u00fcr die z\u00f6gerliche Schweiz<\/strong><\/h2>\n\n

Auch in der Schweiz nehmen Einsch\u00fcchterungsklagen zu<\/a>. Doch anders als in den Niederlanden und in der EU gibt es hierzulande noch keinen rechtlichen Schutz gegen SLAPP. Die Schweiz muss vorw\u00e4rts machen und dem Beispiel der EU-Richtlinie folgen. Das Recht zu protestieren, zu demonstrieren und sich gegen Aktivit\u00e4ten zu wehren, die der Umwelt und den Menschenrechten schaden, sind grundlegende S\u00e4ulen der Demokratie. Die Schweiz muss alles tun, um diese zu st\u00fctzen.<\/p>\n\n

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Solidaridarit\u00e4tsaktion von Greenpeace Schweiz auf dem Morteratschgletscher <\/figcaption><\/figure>\n\n

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Deine Spende hilft, die Meinungsfreiheit und das Recht auf Protest zu sch\u00fctzen<\/strong><\/h2>\n\n

Wir decken umweltsch\u00e4dliche Aktivit\u00e4ten von Unternehmen und Potentaten auf und verschaffen unserer Stimme Geh\u00f6r.<\/p>\n\t\t\t\n\t\t\t<\/a>\n\t\t\t\t\t\t\t\n \t\t\t

\n\t\t\t\t\t\t\t\t\t\n\t\t\t\t\t\tDeine Spende hilft\n\t\t\t\t\t<\/a>\n\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t


Jeder Beitrag unterst\u00fctzt unser Engagement f\u00fcr den Umweltschutz.<\/p>\n\t\t\t\t \n Jetzt spenden\n <\/a>\n \t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t\t<\/section>\n\t","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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